17.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fragen in RVG prof. 8/11. Lagen Sie richtig?
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert für Akteneinsicht
Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert im Verfahren vor den Finanzgerichten nach der sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebenden Bedeutung der Sache zu ermitteln.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Eheliches Einkommen
Nach § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorgerichtliche Anwaltskosten
Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung nach einer jetzt durch den BGH (5.4.11, VI ZB 61/10, Abruf-Nr. 111676 ) geklärten Streitfrage bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Beschwerdewerts (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unberücksichtigt.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbscheinsverfahren
Kommt es im Erbscheinsverfahren zum Streit über die Erbanteile, vertritt der Anwalt in vielen Fällen nicht nur einen potentiellen Erben, sondern gegebenenfalls mehrere Erben. Dies wirft für die Gebührenabrechnung die Frage auf, von welchem Streitwert auszugehen ist.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Restwertproblematik
Maßgeblich ist bei einer Unfallschadensregulierung der zum Unfallzeitpunkt entstandene Schaden. Deswegen ist auf den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs abzustellen, ohne dass ein Restwert bei der Gegenstandswertermittlung abzuziehen ist (AG Wesel 25.3.11, 27 C 230/10, Abruf-Nr. 112846 ).
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vernehmungsterminsgebühr
Die Vorschrift der Nr. 4102 VV RVG kann auf die Wahrnehmung anderer als dort geregelter außergerichtlicher Termine analog angewendet werden (LG Braunschweig 6.5.11, 7 Qs 83/11, Abruf-Nr. 112847 ).
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren (OLG Rostock 15.6.11, I Ws 166/11, Abruf-Nr. 112860 ).
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Dieselbe Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (BGH 21.6.11, VI ZR 73/10, Abruf-Nr. 112442 ).
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung nach Freispruch
1.Verzichtet der Pflichtverteidiger bei einem Freispruch nicht unbedingt auf die ihm zustehende Pflichtverteidigervergütung, kann die Wahlverteidigervergütung zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des Staates grundsätzlich um die dem Verteidiger zustehende Pflichtverteidigervergütung gekürzt werden. 2.Erfolgt ein Verzicht auf die Pflichtverteidigervergütung, muss dieser unbedingt erklärt werden. Eine von dem Verteidiger vorgenommene Einschränkung auf die antragsgemäße ...
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