20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Seit Mitte November 2011 liegt der Referentenentwurf des BMJ zu einem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vor. Dieser sieht in Art. 8 des Gesetzes auch Änderungen im RVG vor. Über die die Teile 4 und 5 VV RVG betreffenden Änderungen wollen wir Sie kurz informieren. Das Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.7.13 vorgesehen.
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Zur (verneinten) Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung, zu deren Abschluss der Mandat mit der Drohung veranlasst worden sein soll, für den Fall der Weigerung des Abschlusses der Vereinbarung in einem unmittelbar bevorstehenden Termin nicht aufzutreten (OLG Saarbrücken 31.8.11, 1 U 505/10 – 151, Abruf-Nr. 114086 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Allein das erfolgreiche Verlangen eines Klageverzichts als Voraussetzung der Zustimmung zur Klagerücknahme löst noch keine Einigungsgebühr aus (OLG Köln, 2.9.11, 17 W 170/11, Abruf-Nr. 114043 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Patentrecht
Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadenersatzforderungen bestimmt (BGH 12.4.11, X ZR 28/09, Abruf-Nr. 111874 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (BGH 27.1.11, VII ZB 21/09, Abruf-Nr. 110764 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sorgerechtsstreit
Nach § 45 Abs. 1 FamGKG beträgt der Streitwert in einer Sorgerechtssache grundsätzlich 3.000 EUR. Dies gilt nach § 45 Abs. 2 FamGKG auch, wenn mehrere Kinder betroffen sind. Die Verfahren sind aber nicht selten mit einem ganz besonderen Aufwand verbunden, sodass der Geschäftswert und das sich daraus ergebende Gebührenaufkommen als unbillig erweist. Das Gericht muss dieser Tatsache dann durch eine der Billigkeit entsprechende Anhebung des Gegenstandswerts Rechnung tragen. Dem hat das OLG ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
In Streitigkeiten um die Gewährung von PKH bestimmt sich im Ausgangsverfahren ebenso wie im Beschwerdeverfahren der Gegenstandswert nach dem Wert der Hauptsache. Für das erstinstanzliche Verfahren ist dies in Anm. 1 zu Nr. 3335 VV RVG ausdrücklich geregelt. Für das Beschwerdeverfahren war es bisher umstritten. Der BGH entscheidet den Streit nun im Gebühreninteresse des Rechtsanwalts (BGH 28.4.11, IX ZB 145/09, Abruf-Nr. 110942 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstreckung
1. Wird die Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG auf hinzuverbundene Verfahren abgelehnt, steht dem Pflichtverteidiger ein eigenes Beschwerderecht zu. Der Beschuldigte hat hingegen kein Beschwerderecht. 2. Der Erstreckungsantrag kann auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Erkenntnisverfahrens gestellt werden. 3. Die Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung setzt nicht voraus, dass der Verteidiger in dem hinzuverbundenen Verfahren zuvor ...
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Endet das Berufungsverfahren nicht durch Urteil, sondern wird die Berufung zurückgenommen, verworfen oder nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, will der Berufungsbeklagte seine Kosten erstattet haben. Der folgende Beitrag zeigt die wichtigsten Fallgestaltungen und ihre Abrechnung.
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Presserecht
Bei einem presserechtlichen Vorgehen gegen eine Verbreitung in Onlinemedien hält das KG (18.4.11, 10 W 129/10, Abruf-Nr. 113856 ) regelmäßig im Verhältnis zu einer inhaltsgleichen Printveröffentlichung einen Streitwert von etwa 1/3 für angemessen.
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