02.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrensituationen
Sog. Gerichtsstandsbestimmungsverfahren kommen in der Praxis immer wieder vor. Für Anwälte fallen hierfür aber nur unter bestimmten Umständen (isoliertes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren) gesonderte Gebühren an.
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29.03.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Das OLG München hat eine Pauschgebühr nach § 51 RVG in einem besonderen JGG-Verfahren bejaht, in dem dem Jugendlichen beim Jugendschöffengericht ein Staatsschutzdelikt zur Last gelegt worden war (2.1.23, 1 AR 280/22, Abruf-Nr. 233475 ). Als Pflichtverteidiger muss man solche „Sonderfälle“ im Blick haben, wenn sich die Frage der angemessenen Vergütung stellt.
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27.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Vor Inkrafttreten des Zweiten KostRMoG vom 23.7.13 war lange umstritten, wie weit die PKH-Bewilligung bei Abschluss eines Mehrwertvergleichs reicht und welche Vergütung dem Anwalt zusteht. Diese Fragen sind gesetzlich weitgehend geklärt. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie in solchen Fällen in der Praxis beachten müssen.
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25.03.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Ein Rechtsanwalt kann als gerichtlich bestellter Zeugenbeistand ausnahmsweise eine höhere Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 2 RVG erhalten, wenn dies wegen des besonderen Umfangs der Sache anstelle der gesetzlichen Gebühren angemessen ist (OLG Dresden 3.1.23, 4 St 2/21, Abruf-Nr. 233474 ).
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23.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Betreuung
In der Praxis der Berufsbetreuung üben vor allem Rechtsanwälte dieses Amt aus. In zwei Entscheidungen hat der BGH geklärt, wann der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt neben der Betreuervergütung nach § 1836 Abs. 2 i. V. m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB, §§ 4, 5 VBVG noch eine zusätzliche Vergütung nach dem RVG beanspruchen kann.
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22.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der BGH hat die Frage beantwortet, dass obsiegende Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs keine Gesamt-, sondern Teilgläubiger sind.
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21.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Muss der obsiegende Beklagte die PKH-Gebühren an die Staatskasse zurückerstatten, wenn seine PKH-Bewilligung nachträglich aufgehoben wird, der Kläger seinen PKH-Anspruch aber behält?
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19.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Erbringt der Rechtsanwalt/Verteidiger für den Mandanten im Bereich der Strafvollstreckung Leistungen, ergeben sich im Rahmen der richtigen Abrechnung zahlreiche allgemeine Abrechnungsfragen. Die folgende Checkliste gibt deshalb einen Überblick über die Abrechnung der Tätigkeiten als Vollverteidiger (zu praxisrelevanten Punkten vgl.: RVG prof. 23, 51; die Fortsetzung „Abrechnung von konkreten Einzeltätigkeiten in der Strafvollstreckung“ folgt).
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18.03.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Welche Gebühr verdient ein Rechtsanwalt dafür, dass er im Hinblick auf die Erteilung der Löschungsbewilligung bezüglich einer Grundschuld tätig geworden ist?
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