08.04.2015 · Nachricht aus RVGprof · GKG - RVG
Für Beschwerden in Rechtswegfragen, die einen bloßen Zwischenstreit betreffen, beträgt der Streit- und daher auch der Gegenstandswert nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Fünftel des Werts der Hauptsache (Bay. VGH (4. Senat) 26.1.15, 4 C 14.2206).
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02.04.2015 · Nachricht aus RVGprof · Betreuungssache
Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (BGH 25.2.15, XII ZB 608/13, Abruf-Nr. 175955 ).
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01.04.2015 · Nachricht aus RVGprof · Zahlungsantrag
Bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen erhöht sich der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während des Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht (OLG Karlsruhe 27.10.14, 9 W 29/14).
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Parteiwechsel
1. Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgegnerin des selbstständigen Beweisverfahrens auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der ...
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Legt der Schuldner Beschwerde gegen seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder gegen die Ablehnung der vorzeitigen Löschung ein, ist der Streitwert mangels anderer Anhaltspunkte zur Höhe der Vollstreckungsforderung auf bis zu 300 EUR festzusetzen.
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensverbindung
Typischer Fall aus der Praxis: Kläger und Beklagter stehen sich in mehreren Verfahren gegenüber, die per Gerichtsbeschluss miteinander verbunden werden. Gemäß der Aktenordnung „führt“ immer das ältere, bereits länger anhängige Verfahren. Gebührentechnisch stellt sich die Frage der Abrechnung dieser Situation: Können beide Verfahren einzeln abgerechnet werden? Bilden das Verfahren vor und das nach der Verbindung jeweils besondere Angelegenheiten? Müssen die Gebühren vor und nach ...
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
Zu den ständig anfallenden Auslagen des Anwalts zählen seine Reisekosten. Der Autor erklärt, welche Kosten erstattungsfähig sind, setzt Sie über den aktuellen Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung in Kenntnis und geht auf die Berechnung der Umsatzsteuer ein.
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 13.4.15, wie Sie zutreffend in PKH- und VKH-Mandaten abrechnen.
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ruhen des Verfahrens
Mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde (VGH München 8.12.14, 15 M 14.2529, Abruf-Nr. 144096).
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · OVG Sachsen
Wird die Einsicht nicht in Akten mit vorwiegend eigenen personenbezogenen Daten, sondern in Akten mit den Daten verstorbener Verwandter und in Grundakten zu deren Grundstücken begehrt, ist der Streitwert mit 500 EUR zu bestimmen.
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