10.06.2015 · Nachricht aus RVGprof · Einigungsgebühr
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts entsteht in den Fällen, dass ein verfahrenseinleitender Antrag zurückgenommen wird und der Antragsgegner auf Kostenerstattung verzichtet, eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG (OLG Zweibrücken 23.2.15, 6 WF 22/15).
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22.05.2015 · Nachricht aus RVGprof · PKH
Der BGH legt die „neuen“ Rechte des Gegners einer PKH-Partei eng aus und stellt klar: § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH 29.4.15, XII ZB 214/14, Abruf-Nr. 176935 ).
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22.05.2015 · Nachricht aus RVGprof · BVerfG
Mit heute (22.5.15) veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden: Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren (BVerfG 4.5.15, 1 BvR 2096/13).
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22.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Macht der Kläger vor dem SG einen höheren Grad der Behinderung (GdB) „von mindestens 50 Prozent“ (Mindestantrag) geltend, hat der Sozialleistungsträger bereits dann die vollen außergerichtlichen Kosten zu tragen, wenn der Mindest-GdB von 50 zuerkannt wird. Auf die Gewährung „eines höheren“ oder „Mindest-GdB“ gerichtete Klageanträge sind nicht grundsätzlich auf die Gewährung eines Gesamt-GdB von 100 gerichtet (SG Köln 27.1.15, S 16 SB 1593/13, Abruf-Nr. 144005 ).
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22.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Die zuletzt vorgenommenen Änderungen im Prozesskostenhilferecht liegen zwar schon einige Zeit zurück (Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- (PKH) und Beratungshilferechts vom 31.8.13, BGBl I 2013, 3533). Gebührenrechtlich haben Sie aber große Bedeutung. Der Beitrag fasst die wichtigsten geänderten Punkte zusammen.
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22.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vertragsgestaltung
1. Eine – besonderen Formvorschriften unterliegende – Vergütungsvereinbarung liegt vor, wenn zwischen Anwalt und Mandant eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung vereinbart werden soll. Fehlt es an gesetzlich festgelegten Gebühren, handelt es sich bei einer Honorarregelung um eine Gebührenvereinbarung. 2. Das Tatbestandsmerkmal des „deutlichen Absetzens“ in § 3a Abs. 1 S. 2 RVG umschreibt das Gebot einer räumlichen Trennung der ...
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22.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenerstattung
Bestimmend und praxisrelevant für die Erstattungsfähigkeit von Gebühren ist die obergerichtliche Rechtsprechung. Dieser und ein Folgebeitrag fassen die wichtigsten aktuellen Entscheidungen strukturiert zusammen.
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