12.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafbefehlsverfahren
Dass die Vorschrift über die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG nicht zu eng auszulegen ist, macht die Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten deutlich (1.9.15, (271 Cs) 234 Js 217/13 (167/13)). Danach verdient auch ein nur für das Strafbefehlsverfahren beigeordneter Pflichtverteidiger die zusätzliche Gebühr, wenn er bewirkt, dass das Verfahren eingestellt wird.
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12.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Werden Verfahren erst in der Hauptverhandlung verbunden, stellt sich für den Rechtsanwalt die Frage, wie sich dies auf die Terminsgebühr auswirkt. Ob ihm eine oder mehrere Gebühren zustehen, kann von Kleinigkeiten und dem zeitlichen Ablauf abhängen. Eine Terminsgebühr entsteht nur, wenn in der Sache eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Setzt das voraus, dass ausdrücklich dazu aufgerufen wurde? Nein, hat das LG Düsseldorf bekräftigt (7.8.15, 10 KLs 1/14). Worauf der ...
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08.02.2016 · Nachricht aus RVGprof · LG Düsseldorf
Beantragt ein Rechtsanwalt, das Urteil zu ergänzen, kann dies nicht als Kostenantrag ausgelegt werden, stellt eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf klar (28.1.16, 22 T 121/15).
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbscheinsverfahren
Erhebt ein Beteiligter ein Rechtsmittel gegen einen Erbschein, richtet sich der Beschwerdewert nach dem Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls abzüglich der Verbindlichkeiten des Erblassers. Nach aktueller Gesetzeslage kann nicht (mehr) darauf abgestellt werden, welches wirtschaftliche Ziel ein Antragsteller bzw. Beschwerdeführer anstrebt.
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Stufenklage
Maßgeblich für den Wert einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist gemäß § 44 GKG der höhere der verbundenen Ansprüche.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Bei mehreren Auskunftsansprüchen nach § 60 SGB II ist für jeden einzelnen Auskunftsanspruch ein Streitwert von 5.000 EUR anzusetzen.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vertragsärztliches Zulassungsverfahren
Der Streitwert einer offensiven Konkurrentenklage, die sich auf eine neue Auswahlentscheidung nach § 103 Abs. 4 S. 4 SGB V richtet, beläuft sich auf die Hälfte des „vollen Zulassungsinteresses".
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01.02.2016 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1.6. bis 30.6. und 1.12. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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25.01.2016 · Nachricht aus RVGprof · Rahmengebühr
Pflichtverteidiger-Fälle betreffen meist schwere Taten oder weisen für den RA eine schwierige Rechts- oder Sachlage auf – aber nicht immer, hat nun das LG Kiel klargestellt: Durch die Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO wird kein besonderer Umfang und keine besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit indiziert!
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Ein geschiedener Ehepartner muss seinen Zugewinnausgleichsanspruch häufig einklagen. Für den Rechtsanwalt heißt das: Um die vollständigen Gebühren zu erhalten, muss er die Verfahrenswerte korrekt bestimmen. Der folgende Beitrag erläutert mit praxisnahen Beispielen, welchen Wert Sie für Auskunftsantrag, Klage, Widerklage und Rechtsmittelverfahren zugrunde legen können. Ihr Nutzen: Höhere Gebühren durch richtige Werte.
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