14.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Elektronische Akte
Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt Folgendes zwingend und unabdingbar voraus, wenn die Akte elektronisch geführt wird: Der Aktenauszug muss den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügen und einen zusätzlichen Vermerk betreffend die qualifizierte Signatur des elektronischen Dokuments aufweisen (AG Lüdinghausen 13.8.15, 19 OWi 166/15 [b], Abruf-Nr. 145594 ).
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Welches Recht nach dem 2. KostRMoG gilt, macht § 60 RVG davon abhängig, ob der Mandant den anwaltlichen Auftrag vor oder nach dem 1.8.13 erteilt hat (AK 15, 180). Diese Frage stellt sich regelmäßig in Fällen der Verfahrenskosten- oder Prozesskostenhilfe (PKH).
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06.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtswegbeschwerde
Betreffen Beschwerden über den Rechtsweg bloß einen Zwischenstreit, beträgt der Streit- und Gegenstandswert ein Fünftel des Hauptsachewerts.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsbarkeit
Streiten die Parteien darüber, ob eine berufseröffnende Prüfung, wie das zweite juristische Staatsexamen, bestanden worden ist, beträgt der Streitwert 15.000 EUR. Er h ängt ni cht davon ab, welcher Verdienst zu erwarte n war.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist zu laufen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; KG 15.4.15, 1 ARs 22/14, Abruf-Nr. 145604 ).
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29.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungsgebühr nach BGB
1. Es ist nicht üblich, dass eine Beratungsgebühr nach bürgerlichem Recht grundsätzlich mit einer 0,65-Gebühr nach dem Gegenstandswert zu berechnen ist. 2. Eine Beratungsgebühr nach bürgerlichem Recht muss nicht geringer ausfallen als eine entsprechende Geschäftsgebühr nach dem Gegenstandswert. (AG Siegburg 4.9.15, 105 C 34/15, Abruf-Nr. 145474 )
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