18.08.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Laufende Rentenleistungen
Der Streitwert erhöht sich, wenn die laufenden Rentenleistungen zunächst nur Gegenstand eines Feststellungsantrags sind, der Kläger im Laufe des Verfahrens aber zu einem Zahlungsantrag übergeht, weil die Beiträge nachträglich fällig geworden sind.
> lesen
13.08.2015 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Pflichtverteidiger P druckte die Akte vollständig in Papierform aus, obwohl er bereits ein elektronisches Dokument (Scan) erstellt hatte. Er begründete es damit, dass dies in seiner Kanzlei technisch so gehandhabt werde und mit der „Vorbereitung der Verteidigung".
> lesen
07.08.2015 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Zwischen Streitgenossen, die gemeinsam auf der Kläger- oder der Beklagtenseite stehen, kommt es grundsätzlich nicht zu einer internen Kostenerstattung (OLG Stuttgart 9.2.15, 8 W 54/15, Abruf-Nr. 144760 ).
> lesen
05.08.2015 · Nachricht aus RVGprof · Sozialrecht
Erstattungsfähig sind Dolmetscherkosten im notwendigen Umfang, § 46 Abs. 2 S. 3 in Verbindung mit Abs. 1 RVG. Die Staatskasse erstattet dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt die Auslagen, die erforderlich waren, um die Angelegenheit sachgemäß durchzuführen und die Interessen der Partei sachdienlich wahrzunehmen (§ 46 RVG).
> lesen
24.07.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zitiergebot
Auch der Rechtsanwalt, der gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 RVG nach dem BGB abrechnet, muss in seiner Gebührenrechnung § 34 Abs. 1 S. 2 RVG in Verbindung mit den angewandten Vorschriften des BGB zitieren (AG Remscheid 1.4.15, 8 C 359/14, Abruf-Nr. 144947 ).
> lesen
24.07.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Kosten einer vor dem 1.5.13 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Zwangsvollstreckungskosten nach § 788 Abs. 1 ZPO. § 885a Abs. 7 ZPO ist nicht anwendbar (BGH 23.10.14, I ZB 82/13, Abruf-Nr. 175475 ).
> lesen
3733 Treffer für »«
Zurück
