17.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unterhaltsverfahren
Um bei einem Auskunftsanspruch die Höhe der Beschwer eines Auskunftspflichtigen zu bestimmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er die Auskunft in der Freizeit erteilt. Behauptet der Auskunftspflichtige, dass ihm dies nicht möglich sei, muss er die Gründe glaubhaft darlegen.
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber in demselben Gerichtsverfahren, liegt nur eine Angelegenheit vor. Die rechtliche Folge: Er kann die Gebühren nur einmal fordern, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 S. 1 RVG. Dies gilt auch, wenn er nicht mit gleichartigen Ansprüchen beauftragt worden war (OLG Köln 1.4.15, 17 W 37/15, Abruf-Nr. 145414 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Streitwert eines Vergleichs richtet sich nach dem Wert der Gegenstände, über die sich die Parteien verglichen haben – auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO. Nicht maßgeblich ist der zugesagte Betrag.
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Im Kostenfestsetzungsverfahren wirkt sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr immer wieder auf die Höhe der Verfahrensgebühr aus. Der folgende Beitrag erklärt, was – je nach Titulierung – angerechnet werden darf.
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
1. Nimmt der Antragsteller einen Antrag auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren zurück, trägt er grund sätzlich die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Der Kostenausspruch ist jedenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehal ten, wenn ein solches anhängig ist und Parteien und Streitgegenstand im selbstständigen Beweis- und Hauptsacheverfahren identisch sind. 3. Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbstständigen ...
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Es gilt zwar bereits seit gut zwei Jahren, wirft aber immer noch Fragen auf und ist umstritten: das Übergangsrecht nach dem 2. KostRMoG. Fragen, die sich einem Pflichtverteidiger stellen, beantwortet der folgende Beitrag und verdeutlicht die Lösung an konkreten Beispielen.
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Die Höhe der Pauschgebühr in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren bestimmt sich unter anderem nach dem Zeitaufwand und dem Aktenumfang (OLG Saarbrücken 11.5.15, 1 AR 2/15, Abruf-Nr. 145815 ).
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09.11.2015 · Nachricht aus RVGprof · Doppelte Säumnis
Bei zweimaliger Säumnis mindert sich die Gebühr nicht nach Nr. 3105 VV RVG. Für den Prozessbevollmächtigten des Gegners der säumigen Partei entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG (OLG Koblenz 10.2.15, 14 W 75/15).
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallrecht
Der Gegenstandswert einer außergerichtlichen Schadensregulierung bemisst sich nach dem vollen Wert der Wiederbeschaffungskosten ohne Restwert-Abzug (AG Norderstedt 15.9.15, 47 C 118/15, Abruf-Nr. 145694 ).
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