13.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei Außenprüfungen ist die Anforderung von Dokumenten und Belegen gem. § 200 Abs. 1 AO an der Tagesordnung. Diese sind für die Betriebsprüfung (BP) deswegen wichtig, weil sie hierdurch Geschäftsvorfälle – insbesondere auch Geldflüsse – nachvollziehen kann. Werden im Rahmen der BP Dokumente „auf Bestellung“ vorgelegt, ergibt sich teilweise die Frage, ob diese durch den Steuerpflichtigen nachträglich erstellt wurden. Die Steuerfahndung (Steufa) kann hierbei das Erstellungsdatum ...
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13.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung und Festsetzungsverjährung
Die Schätzungsmethode stellt eine Tatsachenfeststellung des FG dar, an die der BFH gebunden ist. Allerdings muss das FG den Beteiligten einen Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO erteilen, wenn es eine Schätzungsmethode anwenden will, die den zuvor erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist bzw. für die neue Tatsachenfeststellungen erforderlich werden. Darüber hinaus weist der BGH darauf hin, dass die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung auch gegenüber dem ...
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13.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Münster
Das FG Münster hat in einer Entscheidung vom 25.2.20 (5 K 795/17 U,
Abruf-Nr. 215125 ) zur Bindungswirkung einer sog. tatsächlichen Verständigung ausgeführt. Das Gericht wies dabei die Klage ab, weil – entgegen der Ansicht des Klägers – im Hinblick auf die Aufteilung zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen eine solche wirksame Verständigung vorlag. Formelle Mängel im Hinblick auf die geschlossene Verständigung
waren für das Gericht weder vorgetragen worden noch ...
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06.07.2020 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH stellt klar, in welchem Ausnahmefall eine Geld- neben einer Freiheitsstrafe verhängt werden kann (BGH 27.5.20, 5 StR 603/19).
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06.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Die Belastung von Unternehmen und Steuerberatern durch Betriebsprüfungen ist häufig groß, zumal ein Trend der Prüfer zu erkennen ist, eigentliche Prüfungstätigkeiten (etwa das Heraussuchen von Rechnungen aus den Buchhaltungsordnern) auf die Steuerpflichtigen bzw. Berater abzuwälzen. Umsatzsteuerliche Nachschauen werden kurzerhand durch Mitteilung gem. § 27b Abs. 3 UStG zu Umsatzsteuer-Sonderprüfungen erklärt. Im Einzelfall ist deshalb fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen ...
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06.07.2020 · Nachricht aus PStR · FG Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg weist darauf hin, dass es selbstständigen Buchhaltern nach dem StBerG nicht gestattet ist, USt-Voranmeldungen für ihre Mandanten abzugeben. Ein Buchhalter, der solche USt-Voranmeldungen erstellt, leistet daher unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen (30.10.19, 4 K 1715/18, Abruf-Nr. 215155 ).
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Am 1.7.17 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13.4.17 (BGBl I 17, S. 872) in Kraft getreten. Gerade im Steuerstrafrecht gibt es viele Fragen dazu. Der BGH hat nun darüber entschieden, inwiefern bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten einer GmbH gegenüber einem (faktischen) Geschäftsführer die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB angeordnet werden kann.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Erkennt der Erbe, dass der Erblasser falsche Steuererklärungen abgab, ist er verpflichtet, diese zu berichtigen, sonst begeht er eine eigene Steuerhinterziehung. Das FG München entschied, dass sich dadurch in Extremfällen Verjährungsfristen von bis zu 23 Jahren ergeben können.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schmiergeld
Seit der VW-Affäre um die Volkert-/Hartz-Prozesse ist das Thema Vergütung von Betriebsräten ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Der Beitrag zeigt die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Betriebsräten sowie mögliche Konsequenzen in strafrechtlicher und steuerlicher Hinsicht auf, wenn diese Regelungen zugunsten der Betriebsräte missachtet werden.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das Auswahlermessen der Finanzbehörde bei der Haftungsinanspruchnahme wegen einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat ist in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sind, ohne dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensentscheidung dazu bedarf (FG Düsseldorf 20.10.19, 10 K 1908/15 H, PStR 20, 111). Welche steuerlichen Haftungsrisiken drohen also im strafrechtlichen Kontext und mit welchen Argumenten kann vielleicht doch noch eine ...
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