15.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Rostock
Das LG Rostock hat entschieden, dass ein Betrug bei unberechtigt erhaltenen Corona-Soforthilfen ausscheidet, wenn die Pandemie zumindest mitursächlich für den Liquiditätsengpass des subventionierten Unternehmens war (19.8.20, 18 Qs 115/20, Abruf-Nr. 219380 ).
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08.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Nach der finalen Staatenaustauschliste 2020 gibt es einen Finanzkonten-Datenaustausch mit bis zu 100 Staaten und Hoheitsgebieten. Nun ist auch die Türkei dabei. Die FA werden Daten über dortiges Finanzvermögen
erhalten, um steuerpflichtige Einkünfte in Deutschland zu prüfen.
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08.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Der BGH hat einen jahrelangen Streit entschieden und seine bisherige ständige Rechtsprechung aufgegeben: Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB beginnt nun mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts für
jeden Beitragsmonat nach § 23 Abs. 1 SGB IV.
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08.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Außenprüfung
Der BFH hat sich mit der Anordnung von steuerlichen Außenprüfungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Steuerhinterziehung auseinandergesetzt (VI R 32/17, vgl. PStR 20, 271). Das Urteil enthält auf den zweiten Blick auch eine Aussage im Hinblick auf den Schutz der Identität von Anzeigeerstattern, dadurch dass der BFH dieses Thema nicht anspricht.
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01.03.2021 · Nachricht aus PStR · Lohnsteuer
Die 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können (BFH 7.7.20, VI R 14/18).
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01.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Betrauung eines Prüfingenieurs, der insbesondere Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (§ 29 StVZO) durchführt, wegen Unzuverlässigkeit zu widerrufen ist, wenn er eine erhebliche Steuerhinterziehung begangen hat. Dabei ging es auch darum, ob an Beliehene erhöhte Anforderungen im Vergleich zu sonstigen Gewerbetreibenden bezüglich ihrer Zuverlässigkeit zu stellen sind.
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01.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Berlin
Das LG Berlin (29.12.20, 536 KLs 2/20, Abruf-Nr. 219949 ) gab einem Befangenheitsantrag der Angeklagten statt, gegen die der Vorwurf der Schwarzarbeit erhoben wird. Betroffen war eine Hauptschöffin, die in dem FA tätig ist, bei der die verfahrensgegenständliche GmbH (Einziehungsbeteiligte) geführt wird, bei der bekannte sowie unbekannte Personen nicht ordnungsgemäß bei den Sozialträgern angemeldet gewesen sein sollen.
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22.02.2021 · Nachricht aus PStR · Finanzverwaltung
Das Vermietungsportal Airbnb muss Kontrolldaten über deutsche Vermieter an die hiesige Finanzverwaltung herausgeben. Insbesondere in touristisch relevanten Metropolen mit höheren Mietniveaus dürften ggf. nennenswerte Vermietungseinkünfte angefallen sein. Steuerlich bisher nicht erklärte Einkünfte können dabei bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit besteuert werden. Ob nach erfolgreichen Gruppenanfragen noch wirksame strafbefreiende Selbstanzeigen möglich sind, hat der BGH noch nicht ...
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · AG Tiergarten
Das AG Tiergarten hat der Beschwerde eines Beschuldigten stattgegeben, der sich gegen die Vollziehung eines Vermögensarrests i. H. v. 63.727 EUR wehrte (5.11.20, 348 Gs 3302(20), Abruf-Nr. 218970 ).
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Viele Steuerfahndungsprüfungen haben ihren Ursprung aus Anzeigen von der Bevölkerung. Während anonyme Anzeigen oft mit „Vorsicht zu genießen“ sind, haben Meldungen von Bürgern, die auch für Nachfragen zur Verfügung stehen, des Öfteren stichhaltige Informationen. Ergeben sich hieraus Verdachtsmomente einer Steuerverkürzung, ist die Steuerfahndung (Steufa) verpflichtet, dem nachzugehen und zu ermitteln.
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