17.08.2020 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Steuergeheimnis
Folgende digitale Hilfen zur „Gegenaufklärung“, d. h. Ermittlung und rechtlichen Abwehr anonymer WB, zum Schutz der Reputation eines Unternehmens oder im Rahmen der Compliance sind unter Beachtung der DSGVO und §§ 202a–202c StGB verwendbar (Stand Juli 2020). 
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17.08.2020 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Steuergeheimnis
Nach Art. 5 Nr. 7 WBRL bedeutet „Hinweisgeber“ eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt (Dann/Mengel, NJW 10, 3265; Nöbel/Veljovic, CB 20, 34). Die Übersicht zeigt digitale Hilfen für diese (Stand Juli 2020). > lesen
17.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Wenn bei der Steuerfahndung (Steufa) eine anonyme Anzeige eingeht,
begründet dies nicht immer den sog. Anfangsverdacht. Gerade wenn die Angaben in der anonymen Anzeige zu unpräzise sind, bietet es sich für die Steufa an, den Fall der Betriebsprüfung (BP) zur „allgemeinen“ Prüfung zu melden. In dieser Konstellation ist Vorsicht angezeigt: Insbesondere sind Fragen zum Anfangsverdacht und der Möglichkeit zur Selbstanzeige von Drittbeteiligten sorgfältig zu prüfen.
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17.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · LG Hamburg
Das LG Hamburg hat die Beschlagnahme von Bargeld i. H. v. 18.900 EUR als Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung als rechtmäßig bestätigt. Nach vorläufiger Würdigung bestand der Verdacht, dass der GmbH-Geschäftsführer Warenlieferungen in einen offiziellen und einen inoffiziellen Teil gesplittet und nur über den offiziellen Teil Rechnungen gestellt hatte (23.4.20, 620 Qs 1/20, Abruf-Nr. 216413 ).
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17.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · beA
Seit dem 1.1.18 besteht gem. § 31a Abs. 6 BRAO die sog. passive Nutzungspflicht. Die für das beA erforderlichen technischen Einrichtungen sind vorzuhalten, und Zustellungen und der Zugang von Mitteilungen über das beA sind zur Kenntnis zu nehmen. Viele Kanzleien übernehmen für ihre angestellten Anwälte die Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung, die Beiträge zur Kammer und seit Einführung des besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs (beA) auch die hierfür anfallenden Kosten.
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17.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Whistleblowing
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.19 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (zitiert: WBRL; ABl. L 305 vom 26.11.19, S. 17), gültig ab 16.12.19, und die in der Zeit bis zum 17.12.21 daraufhin von Deutschland umzusetzenden Mindeststandards sowie das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (zitiert: GeschGehG; BGBl. I S. 466) vom 18.4.19, gültig ab 26.4.19, geben Anlass, die Bedeutung des sog. Whistleblowers ...
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12.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessrecht
Der BFH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein tatrichterliches Urteil hinsichtlich der Feststellung von Einzelvorgängen ausreichend begründet ist.
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10.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Datenankauf
Der Ankauf sog. „Steuer-CDs“, also von Datensätzen, die Informationen über rechtswidrig unversteuertes Vermögen enthalten können, gehört seit 2006 zum Repertoire der deutschen Strafverfolgungs- und Finanzbehörden. In der Liechtensteiner Steueraffäre hat ein ehemaliger Mitarbeiter einer liechtensteinischen Bank dem Bundesnachrichtendienst Daten über die
finanziellen Verhältnisse von etwa 800 Personen angeboten. Seitdem haben die Bundesländer wiederholt Millionenbeträge für ...
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10.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Der BGH zeigt, in welchem Fall eine Geld- neben einer Freiheitsstrafe verhängt werden kann (BGH 27.5.20, 5 StR 603/19, Abruf-Nr. 216487 ).
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03.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Der formelle (Strohmann) Geschäftsführer, der einen faktischen neben sich gewähren lässt, ist wie ein Delegierender zu behandeln. Ihn treffen im Verhältnis zum faktischen Geschäftsführer insb. Überwachungspflichten.
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