02.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Mindestlohn
Ob und in welchem Umfang das Mindestlohngesetz (MiLoG) auch auf ausländische Transportunternehmen anzuwenden ist, ist strittig – wird vom Finanzgericht hier aber bejaht –, schließt aber aktuell noch keine Prüfungsverfügung aus. Das hat das FG Sachsen-Anhalt aktuell entschieden.
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Nürnberg
Das FG Nürnberg hat einem mit Photovoltaik-Modulen handelnden
Unternehmer die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen versagt, da der erforderliche Buch- und Belegausweis fehlte (14.5.19, 2 K 482/17, Abruf-Nr. 217912 ).
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02.11.2020 · Nachricht aus PStR · Sanktion bei freien Berufen
Ein sog. berufsrechtlicher Überhang fehlt nicht bereits regelmäßig, wenn wegen der der Berufspflichtverletzung zugrunde liegenden Tat ein Strafverfahren gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Darauf weist das Berufsgericht für Heilberufe NRW hin (29.7.20, 6t E 797/18.T, Abruf-Nr. 217907). Es gab damit einer Beschwerde der Kammer statt und eröffnete das Hauptverfahren. Gleichzeitig wies es den Vortrag des Berufsträgers zurück, aus der Einstellung nach § 153a StPO dürften wegen ...
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26.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der BFH hat Folgendes entschieden: Eine sorgfaltswidrige Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers nach § 18e UStG – hier: zeitnah bei erster Lieferung und in regelmäßigen Zeitabständen während bestehender Lieferbeziehung – kann dazu führen, dass der Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausgeschlossen ist.
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26.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Hessen
Nachdem am LG Augsburg um sog. Goldfingergeschäfte gestritten wird, hat sich nun auch das FG Hessen (22.8.20, 10 K 1143/14, Abruf-Nr. 217908 ) dazu positioniert: Ein an einer Personengesellschaft deutschen Rechts vergleichbaren Gesellschaft luxemburgischen Rechts beteiligter Gesellschafter ist nach § 140 AO i. V. m. luxemburgischen Recht verpflichtet, seinen Gewinn im Inland durch Bestandsvergleich zu ermitteln. Eine Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ist ausgeschlossen, wenn ...
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26.10.2020 · Nachricht aus PStR · PStR-Kongress am 12.11.2020 in Düsseldorf
Vieles ist im Corona-Jahr 2020 nicht planbar. Doch einen Termin können Sie sich für nächsten Monat fest auf die Agenda setzen. Der 22. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 12.11.2020 in Düsseldorf findet in jedem Fall statt!
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Um unbillige Härten zu vermeiden, soll unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen des FA abgesehen werden, wie das BMF mit Schreiben vom 19.3.20 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst aber nicht bereits vor dem 19.3.20 ergriffene Vollstreckungen. Das hat der BFH in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (BFH 30.7.20, VII B 73/20 [AdV], Abruf-Nr. 217687 ).
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Unternehmer im Fall der Verwechslung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG unberechtigterweise einen Vorsteuerabzug geltend macht. Der Beitrag zeigt, wie Sie nun vorgehen müssen.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Dank des guten Gedächtnisses einer Betriebsprüferin ist ein nicht legales Steuersparmodell einer Tankstelle aufgeflogen.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Corona-Pandemie
In der PStR 08/2020 wurde auf S. 169 bereits darüber berichtet, dass erste Durchsuchungsaktionen im Zusammenhang mit unberechtigten Antragstellungen bezüglich „Corona-Soforthilfen“ stattfanden. Den Tätern wird in diesen Fällen Subventionsbetrug gem. § 264 StGB vorgeworfen. Da es sich bei diesem nicht um eine Steuerstraftat i. S. d. § 369 Abs. 2 AO handelt,
obliegt die Strafverfolgung insoweit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob die ...
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