10.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
„Evident realitätsfern“ und verfassungswidrig, so die Entscheidung des BVerfG (BVerfG 8.7.21, 1 BvR 2237/14 u. 1 BvR 2422/17, Abruf-Nr. 224140 ) zur Höhe von Nachzahlungs-, aber auch Erstattungszinsen auf Steuerforderungen (§ 233a AO und § 238 AO) seit 2014. Eine Änderung muss der Gesetzgeber jedoch erst für Zinsen ab 2019 vornehmen. Diese lange erwartete Entscheidung hat finanzielle Auswirkungen auf sehr viele Steuerfestsetzungen der letzten Jahre. Eine Ausnahme gilt jedoch für ...
> lesen
10.01.2022 · Nachricht aus PStR · FG Saarland
Das FG Saarland hat entschieden, dass Mitteilungen des FA nach § 25e Abs. 4 UStG an Internet-Plattformen als VA mit Drittwirkung einzuordnen sind und damit auch von betroffenen Online-Händlern angefochten werden können (16.8.21, 1 V 1139/21, Abruf-Nr. 225064 ).
> lesen
03.01.2022 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex-Verfahren
Das VG Berlin hat entschieden: Es ist rechtmäßig, dass eine Deutsche Botschaft den Reisepass eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten entzieht (6.12.21, VG 23 L 684/21)..
> lesen
03.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG Berlin-Brandenburg hat dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen nach § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO keine Restschuldbefreiung hinsichtlich eines Hinterziehungsbetrages gegeben ist. Insbesondere ging es darum, ob eine rechtskräftige diesbezügliche Verurteilung bereits bei Anmeldung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle vorliegen muss.
> lesen
03.01.2022 · Nachricht aus PStR · FG Nürnberg
Ordnungswidrig i. S. v. § 378 Abs. 1 AO handelt, wer eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Auch Steuervergütungen sind Steuervorteile i. d. S., § 370 Abs. 4 S. 2 AO. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Das FG Nürnberg (9.4.21, 7 K 1009/20, Abruf-Nr. 223704 ) weist darauf hin, dass das Kindergeld als Steuervergütung gezahlt wird (§ 31 S. 3 EStG), sodass auch in diesem Zusammenhang ...
> lesen
01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessrecht
Der pauschale Verweis auf „die nachvollziehbaren Feststellungen und schlüssigen Beweiswürdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen“ ist als Begründung eines FG-Urteils nicht ausreichend. Das hat der BFH aktuell entschieden.
> lesen
01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Aus der Praxis
Und ewig lockt der Luxus: Exzessives Shoppen mittels einer Rabattkarte und dem Weiterverkauf der Ware kann u. U. zu einer Geldwäscheverdachtsanzeige und zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen führen.
> lesen
01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der BGH stellt klar, in welchen Fällen geschätzt werden kann, und hebt erneut ein Urteil wegen fehlerhafter Strafzumessung auf.
> lesen
01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
§ 398a AO soll es in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung, in denen eine umfassende Selbstanzeige nebst Nachzahlung nicht mehr zur Strafaufhebung führt, dem Steuerpflichtigen dennoch im Wege eines prozessualen Verfolgungshindernisses ermöglichen, eine Selbstanzeige abzugeben und damit die „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ zu beschreiten und unversteuerte Sachverhalte zu versteuern. Die Vorschrift ist jedoch nicht auf alle Selbstanzeigen anwendbar, wie ein aufmerksamer Leser des ...
> lesen
01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Anzeige von Steuerstraftaten
Der Programmsatz des § 85 AO verpflichtet Finanzbehörden, Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Notwendig hierfür sind möglichst lückenlose Informationen über steuerlich relevante Sachverhalte.
Eine in der Praxis häufig nicht oder nur unzureichend beachtete Grundlage für die Weitergabe entsprechender Erkenntnisse bietet § 116 AO, der weitreichende Unterrichtungspflichten schafft.
> lesen
4213 Treffer für »«
Zurück
