09.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Zusammenveranlagung von Ehegatten
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass auch unvorhergesehene Kleinigkeiten dazu führen können, dass Steuerhinterziehungen entdeckt werden und viele Verfahren aus den Regionalämtern heraus angestoßen werden. Dabei können sich auch Taten, die aus der Sicht der Täter nur „kleine Sünden“ darstellen, finanziell erheblich auswirken. Und manchmal kommt es auch zu auf den ersten Blick überraschenden Ergebnissen.
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09.08.2021 · Nachricht aus PStR · VG Mainz
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Steuerfahnder als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess gegen eine Beratungsfirma aussagen muss, auch wenn er im parallelen Strafverfahren zum selben Sachverhalt aussagen wird (29.4.21, 4 L 294/21.MZ, Abruf-Nr. 223196 ).
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Dem Täter einer Steuerhinterziehung sind nur solche Steuervorteile anzurechnen, die sich aus der unrichtigen Erklärung ergeben. Es bedarf eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den verschleierten steuererhöhenden Tatsachen und den Steuervorteilen. Sonst steht das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) entgegen. Einen solchen Zusammenhang hat der BGH im Verhältnis zwischen verdeckten Gewinnausschüttungen und hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen abgelehnt.
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02.08.2021 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat mitgeteilt, dass das BZSt am 14.1.21 Verhandlungen mit
einem anonymen Informanten wegen Steuerdaten aus Dubai geführt hat. Das BZSt hat die Daten am 10.2.21 erworben. Nach Aufbereitung sind die Informationen am 16.6.21 den zuständigen Bundesländern zur weiteren Verfolgung übermittelt worden. Darüber hinaus sollen Auslandsdaten vom BZSt via internationalen Informationsaustausch den ausländischen Staaten zur Verfügung gestellt werden (BMF, Pressemitteilung vom 16.6.21).
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02.08.2021 · Nachricht aus PStR · Der führende Kongress im Steuerstrafrecht erwartet Sie:
Die COVID-19-Impfquote steigt rasant, die Inzidenz lässt hoffen. Voller Zuversicht und Vorfreude fiebern wir dem 23. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 01.10.2021 in Düsseldorf entgegen. Seien Sie
dabei! Informieren Sie sich aus erster Hand über brisante Streitfragen aus der Betriebsprüfung sowie dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren. Spannende Vorträge, exzellente Referenten und lebhafte Diskussionen mit Experten und Kollegen erwarten Sie.
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28.07.2021 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Das LG Bonn hat den Angeklagten S wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D hat es wegen mehrerer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt. Zudem hat es bei dem Angeklagten S Taterträge i. H. v. 14 Millionen EUR sowie beim Bankhaus W als der Einziehungsbeteiligten i. H. v. ca. 176 Millionen EUR eingezogen. Der BGH hat die gegen dieses Urteil ...
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26.07.2021 · Nachricht aus PStR · LG Wiesbaden
Steuerlich erheblich sind Tatsachen, wenn sie herangezogen werden müssen, um einen Besteuerungstatbestand auszufüllen, und damit Grund und Höhe des Steueranspruchs beeinflussen oder wenn sie das FA sonst veranlassen, auf den Steueranspruch einzuwirken. Steuerlich erhebliche Tatsachen können sowohl ausdrücklich als auch konkludent erklärt werden (LG Wiesbaden 10.12.20, 6 KLs - 1111 Js 27125/12, Abruf-Nr. 223195 ).
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26.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bestimmte Geldstrafen bzw. -bußen sind weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben absetzbar. Fraglich ist aber, was für das Erlangte bei einer Einziehung gilt.
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20.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Grunderwerbsteuer ist auch in Straf- und Bußgeldsachenstellen (BuStra) sehr beliebt. Bei den Ermittlungen schaltet sich oft die Steuerfahndung (Steufa) ein. Neben flächendeckenden Anfragen (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO), ermittelt diese auch wegen des Verdachts der Grunderwerbsteuerhinterziehung. Diesbezüglich bestehen zwei Gefahren: Häufig gibt es hohe Steuernachforderungen, die den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung begründen. Zudem bestehen sowohl für den Veräußerer ...
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