29.11.2021 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat entschieden, dass trotz erfolgreichen Einspruchs gegen Hinterziehungszinsen im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung erfolgt (1.9.21, III R 18/21, Abruf-Nr. 225905 ).
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29.11.2021 · Nachricht aus PStR · FG Düsseldorf
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung durch „Unterlassen“ gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, wenn das FA Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen – hier aufgrund von im Folgejahr eingereichten Feststellungserklärungen – hat.
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25.11.2021 · Nachricht aus PStR · VG Trier
Bezirksschornsteinfeger, die wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurden, sind unzuverlässig i. S. d. Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Darauf weist das VG Trier in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hin (VG Trier 21.10.21, 2 L 3058/21.TR, Abruf-Nr. 226037 ).
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22.11.2021 · Nachricht aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg weist zum Ausschluss der Restschuldbefreiung wegen steuerstrafrechtlicher Ansprüche (§ 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO) darauf hin, dass der hierfür nötige „Zusammenhang mit einer Steuerstraftat“ auch nachträglich zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann (5.7.21, 16 K 11072/19, Abruf-Nr. 225177 ).
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22.11.2021 · Nachricht aus PStR · Krypto-Chat
Das BMF hat am 17.6.21 einen Entwurf über Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token veröffentlicht ( www.iww.de/s5635 ). Im Krypto-Chat erläutern die Kryptoexperten RA Martin Figatowski, LL.M. (Tax), Anwalt für Steuerstrafsachen und Kryptobesteuerung aus Bonn und RA Thorsten Franke-Roericht, Tax Compliance Officer (C.H. Beck), LL.M. Wirtschaftsstrafrecht aus Düsseldorf die Bedeutung dieses Entwurfs und dessen strafrechtlichen Dimensionen. Das Video ...
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18.11.2021 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Befangenheitsanträge sind in finanzgerichtlichen Verfahren eine Seltenheit und führen regelmäßig zu „schrägen“ Blicken. Die Streitkultur unterscheidet sich am FG regelmäßig deutlich von den Abläufen im Strafgericht. Die Checkliste zeigt, was denn bei einem Befangenheitsgesuch in der Sache selbst in den Blick zu nehmen ist. > lesen
18.11.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 12/2021
Liebe Kolleginnen und Kollegen: „Lesen, was gesund macht“ gilt nicht nur für ein anderweitiges Mitteilungsblatt, sondern auch für Sie: Lesen Sie bitte jede Zeile der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ([EGMR] 16.2.21, 1128/17). Diese wird Form und Inhalt von Anklagen der Staatsanwaltschaften und die Geschäftsverteilungspläne der Strafjustiz nachhaltigst gesunden! Jeder Satz der Würdigung des EGMR, Rn. 42 ff., ist Medizin:
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18.11.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrollmitteilungen
Die Steuerfahndung ist mehr und mehr mit flächendeckenden Kontrollmitteilungen beschäftigt. Diese bundesweit relevanten Informationen sind Ausfluss einer immer besser digitalisierten Finanzverwaltung. Denn die einzelnen Stellen „Sonderaufsicht für Steueraufsicht“ in den jeweiligen
Finanzverwaltungen sind immer besser in der Lage, eine Vielzahl von elektronischen Informationen auszuwerten bzw. gezielt zur strafrechtlichen Überprüfung an die Steuerfahndungsstellen weiterzugeben.
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18.11.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Im Juni 2021 wurde das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.19 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (BGBl. I 21, 2083) verabschiedet. Hierdurch wurden die Meldepflichten an das Transparenzregister erweitert.
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18.11.2021 · Nachricht aus PStR · BGH
Das LG Stade hatte den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetrugs, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 6. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das Urteil ist rechtskräftig (BGH 4.5.21, 6 StR 137/21, Abruf-Nr. 222396 ).
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