10.01.2022 · Nachricht aus PStR · FG Saarland
Das FG Saarland hat entschieden, dass Mitteilungen des FA nach § 25e Abs. 4 UStG an Internet-Plattformen als VA mit Drittwirkung einzuordnen sind und damit auch von betroffenen Online-Händlern angefochten werden können (16.8.21, 1 V 1139/21, Abruf-Nr. 225064 ).
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03.01.2022 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex-Verfahren
Das VG Berlin hat entschieden: Es ist rechtmäßig, dass eine Deutsche Botschaft den Reisepass eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten entzieht (6.12.21, VG 23 L 684/21)..
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03.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG Berlin-Brandenburg hat dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen nach § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO keine Restschuldbefreiung hinsichtlich eines Hinterziehungsbetrages gegeben ist. Insbesondere ging es darum, ob eine rechtskräftige diesbezügliche Verurteilung bereits bei Anmeldung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle vorliegen muss.
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03.01.2022 · Nachricht aus PStR · FG Nürnberg
Ordnungswidrig i. S. v. § 378 Abs. 1 AO handelt, wer eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Auch Steuervergütungen sind Steuervorteile i. d. S., § 370 Abs. 4 S. 2 AO. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Das FG Nürnberg (9.4.21, 7 K 1009/20, Abruf-Nr. 223704 ) weist darauf hin, dass das Kindergeld als Steuervergütung gezahlt wird (§ 31 S. 3 EStG), sodass auch in diesem Zusammenhang ...
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessrecht
Der pauschale Verweis auf „die nachvollziehbaren Feststellungen und schlüssigen Beweiswürdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen“ ist als Begründung eines FG-Urteils nicht ausreichend. Das hat der BFH aktuell entschieden.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Aus der Praxis
Und ewig lockt der Luxus: Exzessives Shoppen mittels einer Rabattkarte und dem Weiterverkauf der Ware kann u. U. zu einer Geldwäscheverdachtsanzeige und zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen führen.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der BGH stellt klar, in welchen Fällen geschätzt werden kann, und hebt erneut ein Urteil wegen fehlerhafter Strafzumessung auf.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
§ 398a AO soll es in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung, in denen eine umfassende Selbstanzeige nebst Nachzahlung nicht mehr zur Strafaufhebung führt, dem Steuerpflichtigen dennoch im Wege eines prozessualen Verfolgungshindernisses ermöglichen, eine Selbstanzeige abzugeben und damit die „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ zu beschreiten und unversteuerte Sachverhalte zu versteuern. Die Vorschrift ist jedoch nicht auf alle Selbstanzeigen anwendbar, wie ein aufmerksamer Leser des ...
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Anzeige von Steuerstraftaten
Der Programmsatz des § 85 AO verpflichtet Finanzbehörden, Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Notwendig hierfür sind möglichst lückenlose Informationen über steuerlich relevante Sachverhalte.
Eine in der Praxis häufig nicht oder nur unzureichend beachtete Grundlage für die Weitergabe entsprechender Erkenntnisse bietet § 116 AO, der weitreichende Unterrichtungspflichten schafft.
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27.12.2021 · Nachricht aus PStR · VG Trier
Bezirksschornsteinfeger, die wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurden, sind unzuverlässig i. S. d. Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Darauf weist das VG Trier in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hin (VG Trier 21.10.21, 2 L 3058/21.TR).
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