11.04.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterzieher-Haftung
Wer im Steuerstrafrecht verteidigt, wird auch mit „Nebenwirkungen“ der Steuerhinterziehung konfrontiert. Ein häufiger Fall ist ein Haftungsbescheid des FA auf Grundlage von § 71 AO (Steuerhinterzieher-Haftung). Der BGH entschied wiederholt, dass die Verkürzung von Kirchensteuer keine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO darstellt. Folge für das steuerliche Haftungsrecht: Insoweit kommt auch keine Haftung gem. § 71 AO in Betracht.
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11.04.2022 · Nachricht aus PStR · Generalzolldirektion
Angesichts hoher Preise für Dieselkraftstoff wird von Verbrauchern
zuweilen erwogen, auf günstigeres Pflanzenöl aus dem Supermarkt (Salatöl) bzw. Heizöl auszuweichen. Energieerzeugnisse, die zu Heizzwecken bzw. als Lebensmittel vorgesehen sind, unterliegen in Deutschland jedoch
einem anderen (geringeren) Steuersatz als solche, die als Kraftstoff eingesetzt werden. Darauf weist die Generalzolldirektion in einer aktuellen Online-Meldung hin ( www.iww.de/s6258 ).
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04.04.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Insbesondere in bargeldintensiven Branchen, wie etwa der Gastronomie, bietet die elektronische Registrierkasse die Möglichkeit, Umsätze und
Gewinne zu manipulieren. Entsprechende Aufzeichnungssysteme sind
daher regelmäßig Gegenstand von Außenprüfungen und, wie der vorliegende Beschluss des BGH zeigt, von steuerstrafrechtlichen Entscheidungen.
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04.04.2022 · Nachricht aus PStR · Finanzverwaltung Hamburg
Nach Presseinformationen hat die Steufa Hamburg ein Sammelauskunftsersuchen an das Bundesministerium für Gesundheit gestellt, um Verkäufer von Corona-Schutzmasken zu ermitteln.
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23.03.2022 · Nachricht aus PStR · BFH
Ein US-Pensionsfonds hat nur Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern (§ 50d Abs. 1 S. 2 EStG) aus sog. Cum-Ex-Geschäften, wenn er im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach nationalem Steuerrecht Gläubiger der Kapitalerträge ist und Abzugsteuer „einbehalten und abgeführt“ wurde. Da im Streitfall (VZ 2011) kein zivilrechtliches und – wegen des „modellhaft angelegten Gesamtvertragskonzepts“ – auch kein wirtschaftliches Eigentum i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO zu ...
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22.03.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Düsseldorfer Verfahren
Die Arbeit der Steuerfahndung (Steufa) ist auch deswegen so interessant, weil sie in verschiedensten Lebensbereichen ermittelt. Hierzu gehört auch die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Besteuerung des „horizontalen Gewerbes“ nach dem sog. „Düsseldorfer Verfahren“.
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17.03.2022 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Der BFH hat über einen Schätzungsfall entschieden, dem neben der Frage über die rechtmäßige Anwendung der neuartigen Zwei-Bon-Schätz¬methode außergewöhnliche Umstände zugrunde lagen: Bei einem Restaurant in guter Lage wurde eine Betriebsprüfung für einen Zeitraum von elf Jahren durchgeführt, deren Zulässigkeit finanzgerichtlich bestätigt worden war. Das FA hat im Laufe des Verfahrens die Schätzmethode geändert (BFH 16.12.21, IV R 1/ 18). Die Ausführungen des BFH enthalten ... > lesen
16.03.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Kryptowährungen
Der Handel mit Kryptowährungen boomt. Daher ist es wichtig, die steuerliche Behandlung klassischer Vorgänge mit diesen Assets in den Blick zu nehmen. Dazu zählen insbesondere der Handel mit verschiedenen Kryptowährungen bzw. der Tausch von „Fiat-Geld“ gegen Kryptowährungen
sowie das Mining und Staking von Kryptowährungen.
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16.03.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In der PStR 21, 262 blieben in dem Beitrag „Sinnloser Schmuggel“ zum Sachverhalt wegen Schmuggels und später ordnungsgemäß besteuerter Lieferungen eines Unternehmers zwei Fragen offen. Die Autoren beantworten diese gerne, umso mehr, als dass der Autor des Beitrags wegen der Handlungen festhielt, dass keine Steuerhinterziehungen vorlägen.
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14.03.2022 · Nachricht aus PStR · Schweizerisches Bundesgericht
Das Schweizerische Bundesgericht hat die Auslieferung eines Angeklagten, dem in Deutschland Steuerhinterziehung im Rahmen des Cum-Ex-Skandals vorgeworfen wird, an die BRD bestätigt (16.2.22, 1C_3/2022, Abruf-Nr. 227753 ). Damit ist der am 30.6.21 vom eidgenössischen Bundesamt für Justiz erlassene und am 7.7.21 von der Kantonspolizei Graubünden vollstreckte Auslieferungshaftbefehl rechtskräftig (bestätigt durch das Schweizerische Bundesstrafgericht 20.12.21, RR.2021.200, Abruf-Nr. 227787 ...
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