17.07.2023 · Nachricht aus PStR · LG Nürnberg-Fürth
Ein strafprozessualer Arrestbeschluss ist nicht unbegrenzt vollziehbar, sondern unterliegt einer am Einzelfall orientierten „Vollziehungsfrist“. Nach deren Ablauf sind keine (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen möglich (LG Nürnberg-Fürth 22.2.23, 12 Qs 75/22, Abruf-Nr. 235668 ).
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17.07.2023 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist:
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10.07.2023 · Nachricht aus PStR · LG Nürnberg-Fürth
Die gerichtliche Bestätigung eines strafprozessualen Arrests entfaltet materielle Rechtskraft nur insoweit, als sich die zugrunde liegenden Verhältnisse nicht derart ändern, dass der ehemaligen Bestätigung die Grundlage entzogen wird. Insbesondere erheblicher Zeitablauf stellt dabei ein Novum dar, dass eine von der ursprünglichen gerichtlichen Bestätigung des Arrests abweichende neue Sachentscheidung rechtfertigt. Dies hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden (17.5.23, 12 Qs 16/23, ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Die Rückforderung eines Geldbetrags scheitert an § 817 S. 2 BGB, wenn dieser im Rahmen einer Schwarzlohnabrede im Vorgriff auf künftig zu
erbringende Leistungen gezahlt worden ist. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.
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03.07.2023 · Nachricht aus PStR · LG Ravensburg
§ 81b Abs. 1 StPO ermächtigt die Ermittlungsbehörde dazu, Fingerabdrücke des Beschuldigten zu nehmen und diese biometrischen Daten zu nutzen, um ein Mobiltelefon zu entsperren (LG Ravensburg 14.2.23, 2 Qs 9/23, Abruf-Nr. 235657 ).
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Kassen-nachschau
Die Finanzverwaltung kann ohne vorherige Ankündigung eine Kassen-Nachschau durchführen, § 146b AO. Seit Neuestem wird dabei auch die Software AMADEUS VERIFY der gastro-mis GmbH eingesetzt. Mithilfe dieser Software lassen sich QR-Codes auf Bons und Rechnungen, TAR-Files (= komprimiert gespeicherte Daten der TSE) überprüfen und validieren; DSFinV-K-Daten (= Kasseneinzeldaten, die über die Datenschnittstelle der Finanzverwaltung speziell für Kassensysteme exportiert werden) analysieren und ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat dazu Stellung genommen, welche Anforderungen an eine Lohnschätzung bezüglich der Ermittlung des Umfangs der Lohnsteuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelten zu stellen sind.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um dazu Stellung zu nehmen, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Liegt nur ein „formaler Schaden“ vor, kann die Indizwirkung des verwirklichten Regelbeispiels der Hinterziehung in großem Ausmaß ggf. zu verneinen sein. Darauf weist der BGH in einem Fall von unberechtigtem Vorsteuerabzug des Scheinrechnungsempfängers hin, wenn der Aussteller der Scheinrechnungen die ausgewiesene USt ordnungsgemäß abgeführt hat.
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