04.09.2023 · Nachricht aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg musste darüber entscheiden, ob eine Zahlung an die Landesjustizkasse wegen einer strafrechtlich angeordneten Einziehung von Bestechungsgeldern dazu führt, dass sich die Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 S. 1 UStG mindert (7.3.23, 2 K 2150/21, Abruf-Nr. 235903 ).
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Hawala-Banking-Organisation
Auch Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität können unter den Begriff der kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 2 StGB) fallen. Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen bestätigt, dass auch eine das Hawala-Banking betreibende Organisation eine kriminelle Vereinigung sein kann.
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28.08.2023 · Nachricht aus PStR · OVG Berlin-Brandenburg
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren im Rahmen der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zum presserechtlichen Auskunftsanspruch entschieden.
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21.08.2023 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte . Das erwartet Sie:
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21.08.2023 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. Teil 1 enthält die aktuelle Auswertung der Beiträge von Autoren von A bis M:
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21.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Dieselskandal
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei manipulierten Dieselfahrzeugen (Abschalteinrichtung) der große Schadenersatz aus §§ 826, 31, 249 BGB zu leisten ist (BGH 25.5.20, VI ZR 252/19, LS 1 u. 2). Grob zusammengefasst wird dadurch das Fahrzeug Zug um Zug gegen den Kaufpreis unter Abzug von Nutzungsentschädigung zurückgegeben. Unklar ist, wie sich dieses Urteil auf umsatzsteuerliche Fragen auswirkt und ob damit ggf. Berichtigungspflichten nach § 153 AO verbunden sind.
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18.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Verjährung
In manchen Fällen hat man Glück und die verlängerte Strafverfolgungsverjährung greift nicht ein.
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18.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 09/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach „zu feste“ kommt „zu locker“ oder auch nach „fest“ kommt „lose“; dieser treffende alte Do-it-yourself- Handwerker-Spruch muss dem 6. Strafsenat des BGH in den Sinn gekommen sein, als er über eine Revision gegen ein Urteil des LG Ansbach vom 25.3.21 saß und mit Beschluss vom 13.12.22, 6 StR 95/22, den instanzgerichtlichen Kollegen mit dem gewiss geweiteten Blick auf die bundesweite „HV-Termins-Orga“ mächtig die Leviten las:
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18.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuerprüfbericht
Wird in einem Lohnsteuerprüfbericht bzw. Lohnsteuerhaftungsbescheid der Finanzverwaltung die fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen festgestellt, indiziert dies das Vorliegen zumindest eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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14.08.2023 · Nachricht aus PStR · EU
Der Europäische Rat hat am 27.6.23 den Entwurf einer „Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren“ nebst begleitender Richtlinie (Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der
Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren) angenommen.
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