27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Das FG Baden-Württemberg zweifelt an dem vom BGH herangezogenen Ausschlusskriterium des Missbrauchs des Gemeinschaftsrechts (FG Baden-Württemberg 11.3.09, 1 V 4305/08, Beschwerde eingelegt, BFH: XI B 24/09, Abruf-Nr. 091617; BGH 20.11.08, 1 StR 354/08, wistra 09, 159, Abruf-Nr. 090530 und BGH 19.2.09, 1 StR 633/08, PStR 09, 81).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Vor mehr als 10 Jahren hat der BRH festgestellt, dass eine ordnungsgemäße Besteuerung von neuen Wasserfahrzeugen durch die FÄ kaum sichergestellt werden kann und verlangte die Einführung eines Kontrollverfahrens mit den EU-Mitgliedstaaten. Da die Feststellungen auch für neue Land- und Luftfahrzeuge gelten, hat der Gesetzgeber im Jahr 2005 in § 18c UStG zur Sicherung des Steueraufkommens eine Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge eingeführt. Am 18.3.09 hat das BMF nun mit ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Feststellung einer Steuerhinterziehung darf - anders als eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO - nicht auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten gestützt werden (FG Köln 22.1.09, 10 K 398/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 2 AO tritt unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Ermittlungen ein (Niedersächsisches FG 2.4.09, 6 K 11582/07).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Gemeinschaftsrecht
Die in § 48 ff. EStG getroffenen Regelungen zur Bauabzugsteuer sind mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar (BFH 29.10.08, I B 160/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Sowohl im Gespräch mit Steuerberatern und Anwälten als auch mit Steuerfahndern zeigen sich immer wieder Unsicherheiten, ob und inwieweit Handakten beschlagnahmefrei sind. So ist z.B. folgende Aussage unzutreffend: „Handakten sind generell beschlagnahmefrei.“ Darüber hinaus ist unklar, welches Verhalten bei einer Durchsuchung rechtmäßig und sinnvoll ist, wenn Akten beschlagnahmt werden sollen, die - zumindest einseitig - aufgrund ihrer Qualität als Handakten als beschlagnahmefrei ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Eine Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines auf einem rechtswidrigen Deal beruhenden, rechtskräftigen Strafurteils kommt nur in Betracht, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind (VG Saarlouis 13.3.09, 7 K 2125/07).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist mit Blick auf die Gläubigerinteressen auszulegen: Bei der Tathandlung des Verheimlichens muss der Täter die Gläubiger oder den Insolvenzverwalter über Zugriffsmöglichkeiten auf das Schuldnervermögen in Unkenntnis setzen oder halten; bei der Tathandlung des Verschleierns geht es um die unrichtige Darstellung insbesondere der Vermögensverhältnisse (BGH 23.4.08, 5 StR 353/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als „hinreichend veranlasst“ und nicht als Ausforschung „ins Blaue hinein“ erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 7.5.09 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) beraten (BT-Drucks. 16/12852). Mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode ist zu rechnen.
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