06.11.2023 · Nachricht aus PStR · EU
Die EU verstärkt den Kampf gegen Steuerhinterziehung per Krypto-Währungen. Nach Stellungnahme des EU-Parlaments (13.9.23) haben die
EU-Mitgliedstaaten am 17.10.23 die sog. DAC-8-Richtlinie endgültig
beschlossen, womit diese im ABl veröffentlicht werden kann (Pressemitteilung vom 17.10.23, www.iww.de/s8824 ).
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30.10.2023 · Nachricht aus PStR · LG Offenburg
Das LG Offenburg hat eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, in der dem Betroffenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zu Vergehen gem. § 34 TabakerzG vorgeworfen wurden (20.1.23, 3 Qs 129/22, Abruf-Nr. 235904 ).
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldabrede
Ein in schriftlicher Form geschlossener Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zwecke der Steuerverkürzung wahrheitswidrig zu niedrig angegeben wird, kann nichtig sein. Die Rechtsprechung des für Werkrecht zuständigen VII. Zivilsenats des BGH zu „Schwarzarbeitsfällen“ kann bei Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch auf das Kaufrecht zu übertragen sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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23.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Verjährung
Der Gesetzgeber hat die Verfolgungs- und Einziehungsverjährung verlängert. Der Beitrag gibt eine Prognose dazu, wie sich dies im Einzelnen auf die Rahmenbedingungen und das strategische Vorgehen der Verteidiger und Berater im Steuerstraf- und Besteuerungsverfahren auswirken wird.
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20.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Geldbuße
In vielen Fällen, in denen Steuerstrafverfahren mangels Vorsatz eingestellt werden, hat es damit sein bewenden. Immer öfter kommt es in diesen Fällen aber vor, dass ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen selbst geführt wird.
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20.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PSTR-11.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der X. Senat des BFH hat mit der Beitrittsaufforderung an den BMF im Verfahren X R 19/21 (Beschluss vom 14.12.22) die Zeitenwende in der ausufernden Schätzungsübergriffigkeit im Steuer- und Steuerstrafrecht eingeleitet.
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17.10.2023 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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17.10.2023 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF weist mit aktuellem Schreiben vom 26.9.23 darauf hin, dass ab 1.1.25 zahlreiche Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft
treten werden (IV D 1, S 0229/22/10002 :003, DOK 2023/0926919,
Abruf-Nr. 237543 ).
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17.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Hat das Gericht eine Einziehungsentscheidung getroffen und das Vermögen des Angeklagten arrestiert, ist fraglich, ob dieses zumindest teilweise freizugeben ist, um dem Angeklagten eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO zu ermöglichen.
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16.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
Das Steuerstraf- und das Besteuerungsverfahren stehen unabhängig,
eigenständig und gleichrangig nebeneinander. Das FG darf sich beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch im Eilverfahren die Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu eigen machen. Das hat das FG Hamburg klargestellt.
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