12.02.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2023/2024 (BStBl I 2023, 1798) ist mit Wirkung vom 1.12.23 anstelle der AStBV (St) 2023 (dazu Gehm, PStR 23, 104), getreten. Es ergeben sich einige Neuerungen für das Steuerstraf- und das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevanteste hier vorgestellt werden. An diese Verwaltungsanweisung sind zwar nur die Finanzbehörden (vorzugweise BuStra und Steufa) gebunden, Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2023/2024. Steuerstraf- und -bußgeldverfahren beginnen aber gewöhnlicherweise ...
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05.02.2024 · Nachricht aus PStR · EINFUHR-USt
Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue Rechtsprechung fortsetzt, um das Kompensationsverbot bei der (Einfuhr-)USt zu beschränken. Spatscheck und Spilker zeigen in dem Beitrag auf, dass diese Erwartung jedoch nicht
erfüllt wurde. Sie setzen sich kritisch mit der Entscheidung auseinander. Den Beitrag ...
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchungsbeschluss
Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss hat (auch) eine Begrenzungsfunktion. Der Betroffene soll dadurch, dass der Tatvorwurf hinreichend präzise beschrieben wird, in die Lage versetzt werden, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten. Bei Steuerstraftaten ist es besonders bedeutsam, die Tatvorwürfe präzise zu bestimmen. Das hat das LG Kiel entschieden.
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05.02.2024 · Nachricht aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg stellt klar, in welchen Fällen ein Haftungsbescheid gegen den ehemaligen Geschäftsführer (GF) einer Kapitalgesellschaft wegen rückständiger Körperschaftsteuer (KSt) aufgrund verdeckter Gewinnausschüttung (vGA) wegen eines erheblichen Ermessensfehlers rechtswidrig ist (9.5.23, 9 K 9157/22, Abruf-Nr. 238646 ).
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29.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · U-Haft
Bereits im Ermittlungsverfahren kommt es in Betracht, dass einem
Inhaftierten die elektronische Arbeit an der Verfahrensakte in der Haftanstalt zu ermöglichen ist. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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29.01.2024 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht, um
EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ohne zertifizierte technische
Sicherheitseinrichtung zu verwenden (13.10.23, IV D 2 - S 0319/20/10002 :010, DOK 2023/0969715, Abruf-Nr. 237966 ).
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18.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 02/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 5.10.23 (1 StR 328/23) Gelegenheit, sich mit einer Rechtsfrage am „Hochreck“ des Tatbestands der Steuerhinterziehung zu befassen, dem Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO.
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18.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Wird eine berichtigte USt-Voranmeldung eingereicht, ist fraglich, ob darin eine wirksame Selbstanzeige zu sehen ist.
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18.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Der praktische Fall
Lässt ein Elternteil sein erwachsenes, in Frankreich lebendes Kind als Erbschaftsvorsorge als verfügungsberechtigten Mitinhaber eines Gemeinschaftsdepots bei der Cayman National Bank registrieren, kann dies die französischen Steuerbehörden auf den Plan rufen. Der Beitrag erläutert, wie Sie in Deutschland reagieren können.
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18.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Im Nachgang zum Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH (Rs. C-596/21, „Finanzamt M“) hat das FG Nürnberg entschieden, dass einem zweiten
Erwerber in der Lieferkette der Vorsteuerabzug voll zu versagen ist, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Eine anteilige Begrenzung auf den tatsächlichen (ggf. geringeren) Steuerschaden lehnt das FG – wie der EuGH – ab.
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