01.07.2024 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH weist im Kontext mit der Einziehung von entgegen § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 11 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Verkehr gebrachten „Whiskey“-Flaschen darauf hin, dass abgeführte Branntweinsteuer i. H. v. rund 1,1 Mio. EUR nicht vom eingezogenen Wert der Taterträge abziehbar ist (BGH 31.1.24, 4 StR 129/23, Abruf-Nr. 241019 ).
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Derjenige Gewerbetreibende, der sich mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert sieht, muss sich auch berufsrechtliche Konsequenzen gem. § 35 GewO bzw. § 15 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG vergegenwärtigen. Die Verteidigung muss diesen Aspekt im Auge behalten, um nicht
etwa aufgrund einer voreiligen tatsächlichen Verständigung im Besteuerungsverfahren flankiert durch einen entsprechenden Abschluss des Steuerstrafverfahrens für den Mandanten zusätzliche ...
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24.06.2024 · Nachricht aus PStR · Aktuelle Gesetzgebung
Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Zu dem Gesetz hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Gesetzes ist es, mündliche Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung in Zivilprozessen durchzuführen, aber auch vor den Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten zu erleichtern.
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24.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Eine GmbH, gegen die nach § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB die Anordnung
einer Einziehung zu richten wäre, ist auch gem. § 424 Abs. 1 StPO am Strafverfahren zu beteiligen, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist
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24.06.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat klargestellt, dass manipulierbare Registrierkassen einfachen Typs und älterer Bauart trotz des darin liegenden formellen Mangels nicht immer zur Schätzung durch das FA berechtigen (28.11.23, X R 3/22, Abruf-Nr. 240818 ).
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18.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der
Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im
Ermittlungsverfahren. Zum Teil können diese verallgemeinert werden. Ein wichtiger Verteidigungsansatz kann auch sein, ob die richtige Schätzungsmethode gewählt wurde und diese korrekt angewandt worden ist, da dies in der Praxis oft fehlerbehaftet ist. Was sollte in solchen ...
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18.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Kommunikation
Stimmen sich Mandant, Steuerberater und Verteidiger nicht ab, kann das fatale Folgen für den Mandanten haben.
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18.06.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat den EuGH dazu angerufen, unter welchen Voraussetzungen bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten die Tabaksteuer entsteht und zu erheben ist (BFH EuGH-Vorlage 12.12.23, VII R 6/21, Abruf-Nr. 240581 ).
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18.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 07/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Juni tauschen viele Schwarz-/Rotröcke ( „Mann, wir Schwatten müssen doch zusammenhalten“ ; Anthony Baffoe nach einer gelben Karte zum Schiedsrichter) in der Justiz nämliche
„Röcke“ gegen pinke Fußball-EM-Sommerhoffnungsmärchen-Trikots aus. Also dient die wohl schönste Nebensache der Welt als Cliffhanger mit
einem kafkaesken Fußballerzitat: „ Wenn wir hier nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt“ (Rolf Rüssmann), ...
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