14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Internationale Rechtshilfe
In der Schweiz stockt die geplante Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Der Bundesrat hat entschieden, eine entsprechende Vorlage zurückzustellen und mit der Revision des Steuerstrafrechts und der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen zur Geldwäscherei zu koordinieren.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einstweilige Anordnung i.S. des § 114 FGO suchen.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Die Bemessungsgrundlage für den Geldbetrag nach § 398a AO ist nach Ansicht des BMF (Plenarprotokoll 17/218) nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu berechnen, also unter Anwendung des Kompensationsverbots. Da nach § 398a AO die hinterzogene Steuer Berechnungsgrundlage für den 5 %-igen Geldbetrag ist, besteht grundsätzlich kein Spielraum für die wirtschaftliche Betrachtungsweise, lediglich die kompensierte Steuer zugrunde zu legen.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Allein die Mitunterzeichnung der gemeinsamen Steuererklärung in Kenntnis der unrichtigen Angaben des Ehepartners ist allein noch kein strafbares Verhalten; darüber hinausgehende Mitwirkungshandlungen bringen jedoch nicht unerhebliche Risiken mit sich.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein FA erhielt von der niederländischen Finanzverwaltung eine Kontrollmitteilung darüber, ein Deutscher habe in Holland eine Yacht gekauft und – teilweise – bar bezahlt. Es wurde ein Betrag von 500.000 EUR bar bezahlt.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafprozess
Im Rahmen der Hauptverhandlung werden nicht selten auch Steuerfahnder als Zeugen geladen. Nachfolgender Beitrag zeigt, welche Punkte aus strafprozessualer Sicht in der Praxis zu beachten sind.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die wirksame Selbstanzeige setzt gemäß § 371 Abs. 1 AO Vollständigkeit voraus. Nur wenn sie sich auf alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart bezieht, tritt Straffreiheit ein. Fehler bei der Verjährungsberechnung können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Sind für einzelne Veranlagungsjahre Nichtveranlagungsverfügungen ergangen, muss die Frage nach dem Beginn der Verjährung zutreffend beantwortet werden.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Eine hinsichtlich der Höhe des Taterfolgs auf einer Schätzung basierende Anklage wegen des Verdachts der Lohnsteuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) oder des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) ist nicht schon deswegen unwirksam, weil die Schätzung unstatthaft oder ungenügend ist (BGH 8.8.12, 1 StR 296/12, Abruf-Nr. 130114 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
In Fällen der Schwarzlohnabrede ist zwischen der Hinterziehung der vom Arbeitgeber regelmäßig monatlich anzumeldenden Lohnsteuer (LSt-Hinterziehung) und der Hinterziehung der jährlich zu erklärenden Einkommensteuer des Arbeitnehmers (ESt-Hinterziehung) zu unterscheiden. Dabei ist anerkannt, dass es sich jeweils um selbstständige Taten i.S. von § 53 StGB handelt, sodass es in einem Veranlagungszeitraum aufgrund desselben Lebenssachverhalts zu bis zu 13 materiell-rechtlichen ...
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