18.12.2013 · Nachricht aus PStR · Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (unverzollte Zigaretten) zu vier Jahren Freiheitsstrafe kann die Ausweisung eines Ausländers rechtfertigen, auch wenn es sich um die erste strafrechtliche Verurteilung handelt und der Ausländer sich langjährig im Bundesgebiet aufhält und über eine Niederlassungserlaubnis verfügt (OVG Berlin-Brandenburg 12.11.13, OVG 7 N 123.13.
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18.12.2013 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Köln
Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitgeber i.S. von § 266a StGB dafür Sorge zu tragen hat, dass ihm die zur ordnungsgemäßen Abführung der Arbeitnehmeranteile notwendigen Mittel bei Fälligkeit zur Verfügung stehen.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndungsprüfung
1.Werden Schichtzettel nicht geführt oder aufbewahrt, ist das Finanzamt gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt zu schätzen. 2.Grundlage für die Aufbewahrungspflicht dieser Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist § 22 UStG i.V. mit §§ 63 bis 68 UStDV. (FG Köln 27.8.13, 3 V 1100/13 und 3 V 3747/12, Abruf-Nr. 133828 )
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Berechnung der Verjährung bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Das gilt insbesondere für den Verjährungsbeginn, der je nach Art der Steuer ganz unterschiedlich zu bestimmen ist.
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Sachbearbeiter, selbst Fußballfan, hatte gerade in der Zeitung über den Schiedsrichter-Skandal beim DFB gelesen und beschloss deshalb, den Steuerpflichtigen um Aufschlüsselung seiner Einnahmen aus der Schiedsrichtertätigkeit zu bitten.
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Ordnungswidrigkeit
Als „Compliance Management System“ (CMS) wird die Gesamtheit der im Unternehmen eingerichteten Maßnahmen und Prozesse bezeichnet, die darauf ausgerichtet sind, Regelkonformität sicherzustellen. Ein implementiertes CMS ist geeignet, den Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG auszuräumen, sodass bußgeldrechtliche Risiken verhindert werden können. Dies gilt erst recht dann, wenn das unternehmerische System einer externen Kontrolle nach dem IDW-Prüfungsstandard ...
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Der innergemeinschaftliche Umsatzsteuerbetrug verursacht Steuerschäden in Milliardenhöhe. Das Aufdecken solcher kriminellen Strukturen ist für die Strafverfolgungsbehörden oft ein schwieriges Unterfangen, da die Umsatzsteuerkarusselle professionell organisiert sind. Wird jedoch ein solches Umsatzsteuerkarussell aufgedeckt, drohen den Beteiligten schwerwiegende steuerrechtliche und strafprozessuale Konsequenzen. Dies ist insbesondere für die Steuerpflichtigen prekär, die vorsatzlos ...
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Informationsaustausch
Transparenzvorschriften bieten für den Fiskus den Reiz, dass sie Einnahmen in die Staatskasse spülen, ohne Steuersätze erhöhen oder neue Steuern erfinden zu müssen. Neben die nachzuentrichtenden Steuern an sich, treten empfindliche Säumniszinsen, Geldstrafen und -bußen sowie die Zahlungen nach Maßgabe von § 153a StPO. Grund genug, das strafrechtliche Entdeckungsrisiko aufgrund geänderter und neu geschaffener Transparenzvorschriften näher zu betrachten.
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Auslieferungsverfahren
Die Auslieferung wegen einer Straftat des Nichtbezahlens festgesetzter Steuern ist wegen fehlender beiderseitiger Strafbarkeit unzulässig. Der Begriff „fehlende Steuerbestimmung“ in § 81 Nr. 3 IRG stellt auf fehlendes deutsches Steuerrecht und nicht auf fehlendes deutsches Steuerstrafrecht ab (OLG Nürnberg 3.6.13, 2 OLG Ausl 40/13, Abruf-Nr. 132598 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Die nach §§ 100a, 100b StPO gewonnenen Überwachungsergebnisse dürfen in dem Verfahren gegen den Beschuldigten und alle Tatbeteiligten – auch bei Begünstigung, Hehlerei und Strafvereitelung – verwertet werden (OLG Hamm 8.8.13, 1 RVs 58/13, Abruf-Nr. 133915 ).
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