18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Wenn der Verleiher trotz illegaler Arbeitnehmerüberlassung im Ausland Sozialversicherungsbeiträge geleistet hat, wird der Entleiher trotz fingiertem Arbeitsverhältnis von der Leistungspflicht im Inland frei (LSG Rheinland-Pfalz 28.5.14, L 4 R 148/13, Abruf-Nr. 142397 ).
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie aber bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 18 InsO vorliegt, zu berücksichtigen sein (BGH 22.5.14, IX ZR 95/13, Abruf-Nr. 141942 ).
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat zu einem Umsatzsteuerbetrugssystem bezüglich Altgold vor der Regelung des § 13b Abs. 2 Nr. 9 i.V. mit Abs. 4 S. 1 UStG entschieden. Diese Rechtsprechung hat auch nach aktueller Rechtslage insbesondere für USt-Karusselle Bedeutung (BGH 6.2.14, 1 StR 577/13, Abruf-Nr. 142403 ; BGH 6.2.14, 1 StR 578/13, Abruf-Nr. 142404 ).
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der Unternehmer kann die von einem anderen Unternehmer gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer von der eigenen Umsatzsteuerlast abziehen, wenn er die vom leistenden Unternehmer erbrachte Leistung für sein Unternehmen bezogen hat (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 16 Abs. 2 S. 1 UStG). Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist weiter, dass der Übernehmer eine ausgestellte Rechnung besitzt (§§ 14, 14a UStG). Eine Rechnung muss, um den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, alle in § 14 Abs. 4 UStG ...
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzentwurf
Zur effektiveren Bekämpfung der sogenannten Cyberkriminalität ist ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ vorgesehen, der vor allem auf den Handel mit digitalen Identitäten abzielt. Der staatliche Ankauf kriminell erlangter Steuerdaten-CDs soll aber ausdrücklich straffrei bleiben.
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14, Abruf-Nr. 142402 ) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die Zulassung der Revision begründet. Vorliegend blieb die Beschwerde jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Kläger den prozessual maßgebenden Sachverhalt – „auch insoweit“ – nur unzutreffend schilderten.
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15.08.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam (BFH 28.1.14, VII R 34/12, Abruf-Nr. 141643 ).
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15.08.2014 · Nachricht aus PStR · Österreich
Mit dem sogenannten Budgetbegleitgesetz 2014 (BGBl I Nr. 40/2014 (Österreich)) hat Österreich sein Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG, www.iww.de/sl481 ) geändert und an den aktuellen OECD-Standard angepasst. Damit sind nun Gruppenanfragen zulässig.
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13.08.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Baden-Württemberg
Am 21.11.08 hatten die Kläger K mit der X-GmbH einen Stiftungsvertrag geschlossen, mit dem sie eine unselbstständige Stiftung privaten Rechts errichteten. Die X-GmbH fungierte als Stiftungsträgerin. Sie war verpflichtet, das Stiftungsvermögen treuhänderisch zu verwalten und berechtigt, es nach Maßgabe der Satzung für gemeinnützige Zwecke anzulegen. Am 21.1.09 stellte das FA eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit der Stiftung aus (FG Baden-Württemberg 24.2.14, 10 K ...
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06.08.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Mit Urteil vom 24.4.14 (IV R 25/11) hat der BFH entschieden, dass das FA auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.
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