19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Geschäfte zwischen nur vorgeschobenen Strohleuten und Leistungsempfängern sind umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn Strohmann und Leistungsempfänger einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann eintreten sollen, mithin die Geschäfte nur zum Schein abgeschlossen wurden (BGH 29.1.14, 1 StR 469/13, Abruf-Nr. 140647 ; BGH 5.2.14, 1 StR 422/13, Abruf-Nr.
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Wer als Arbeitnehmer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis erhöht, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des unmittelbar Vorgesetzten handelt (ArbG Kiel 7.1.14, 2 Ca 1793 a/13, Abruf-Nr. 140764 ).
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Wirtschaftsstraftaten i.S. des § 30 AO sind alle Straftaten, die bei wirtschaftlicher Betätigung unter Missbrauch des im Wirtschaftsleben nötigen Vertrauens begangen werden und über eine individuelle Schädigung hinaus Belange der Allgemeinheit berühren (FG Baden-Württemberg 4.12.13, 1 K 3881/11, Abruf-Nr. 140759 ).
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
1. Wird der bevollmächtigte Miterbe, der im Namen der Erbengemeinschaft die Kapitaleinkünfte des Erblassers nacherklärt hat, vor Ablauf der 10-jährigen Festsetzungsfrist trotz strafrechtlicher Verfolgungsverjährung zulässig von der Steuerfahndung zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert, ist die Verjährung des Steueranspruchs gemäß § 171 Abs. 5 AO gegenüber dem über den Beginn der Ermittlungshandlungen informierten Miterben gehemmt. 2. Wird der aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge ...
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Der Verstoß des Außenprüfers gegen die Belehrungspflichten aus § 393 Abs. 1 S. 4 AO, § 10 BpO begründet weder ein steuerrechtliches Beweisverwertungsverbot, noch die Nichtigkeit der im Prüfungsnachgang erlassenen Änderungsbescheide (BFH 8.1.14, X B 112/13, X B 113/13, Abruf-Nr. 140625 ).
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerische Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat am 6.12.13 (16a D 12.1815, Abruf-Nr. 140769 ) darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Disziplinarmaßnahme für außerdienstliche Steuerhinterziehungen ohne dienstlichen Bezug wegen der Variationsbreite der Verfehlungen grundsätzlich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls festzulegen ist.
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat am 28.8.13 (22 ZB 13.1419, Abruf-Nr. 140758 ) den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen den Bescheid eines Landratsamtes zurückgewiesen, mit welchem ihm Gewerbeausübungen untersagt worden waren. Zuvor hatte das örtliche FA beim beklagten Amt die Untersagung aller Gewerbe mit Hinweis darauf angeregt, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig. Er schulde dem Freistaat Bayern insgesamt 25.000 EUR.
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht München
Das FG München hat die Klage einer Unternehmensberatungsgesellschaft gegen die Anordnung einer Betriebsprüfung abgewiesen (FG München 25.3.13, 14 K 3111/12, Abruf-Nr. 140760 ). Die Klägerin hatte vorgetragen, dass die Prüfungsanordnung aufzuheben sei, da bereits von der Finanzverwaltung versucht worden sei, die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu einem früheren Zeitpunkt unter gesetzeswidrigen Umständen anzufordern. Die aktuelle Prüfungsanordnung stütze sich deshalb auf ...
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Saarbrücken
Ein inländisches Unternehmen, das die Lohnkosten für den Arbeitnehmer (AN) eines ausländischen Unternehmens übernimmt, kann nach § 38 Abs. 1 S. 2 EStG als wirtschaftlicher Arbeitgeber dieses AN in Inland zur Lohnsteueranmeldung verpflichtet sein. Darauf weist das FG Saarbrücken in einer Entscheidung vom 25.7.13 (1 V 1184/13, Abruf-Nr. 133512 ) hin. Das Rechtsmittel des Unternehmens blieb erfolglos.
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26.02.2014 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich im Urteil vom 20.11.13 (II R 38/12, Abruf-Nr. 140573 ) mit den Folgen befasst, die sich für die SchenkSt und GrESt ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der SchenkSt abgezogen wurde.
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