27.05.2014 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Düsseldorf
Den Erfahrungssatz, dass jemand, der Leistungen nach „Hartz IV“ bezieht, nicht legal in den Besitz von 4.200 EUR kommen könne, teilt das VG Düsseldorf in dieser Allgemeinheit nicht (VG Düsseldorf 29.4.14, 18 KK 9709/13). Es hob deshalb im Zusammenhang die mit einer polizeilichen Verkehrskontrolle ergangene Sicherheitsverfügung betreffend das auf dem Beifahrersitz befindliche Bargeld auf.
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27.05.2014 · Nachricht aus PStR · Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Das Landessozialgericht NRW hat zum Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV ausgeführt (LSG NRW 8.4.14, L 8 R 737/13 B ER). Diese Abgrenzung ist nicht nur sozialversicherungsrechtlich bedeutsam, sondern auch für die Lohnsteuer und entsprechende strafrechtliche Risiken.
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27.05.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH weist darauf hin, dass hinsichtlich des objektiven Tatbestands von § 370 AO das FG die volle Überzeugung gewinnen muss, dass keine – einer Anteilszurechnung beim Kläger entgegenstehenden – Treuhandvereinbarungen vorlagen. Eine Beweislastentscheidung auf der Grundlage von § 159 Abs. 1 AO zulasten der Kläger genüge insoweit nicht (BFH 11.12.12, IX R 33/11, Abruf-Nr. 131868 ).
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23.05.2014 · Nachricht aus PStR · Erbschaftsteuer
Wegen Steuerhinterziehung nach § 68 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz des Kantons Zürich (ESchG/ZH) ist strafbar, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass er unvollständig eingeschätzt wird. Einen Steuerbetrug i.S. von § 74 Abs. 1 ESchG/ZH begeht, wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht (Bundesgericht Schweiz 14.1.13, 6B_327/2012, Abruf-Nr. 133176 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Vorschrift des § 371 Abs. 1 bis 3 AO wurde durch das SchwarzGBekG vom 28.4.11 (BGBl I 11, 676) geändert. Dabei wurden die Anforderungen, die eine Selbstanzeige für ihre Wirksamkeit erfüllen muss, deutlich erhöht.
Inzwischen steht die nächste Verschärfung des § 371 AO an (PStR 14, 120). Daraus ergeben sich auch erhebliche Haftungsrisiken für die Steuerberater und Anwälte, die bei der Erstellung einer Selbstanzeige mitwirken, denn aus einer Verletzung der Vertragspflichten ...
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Das Ehepaar hortete ein beträchtliches Vermögen in der Schweiz – unversteuert. Ab 2003 wurden Kapitalerträge von mehr als 100.000 EUR jährlich erzielt. 2007 verstarb der Ehemann. Eine Anzeige des Übergangs seines Millionenvermögens in der Schweiz auf die Alleinerbin, seine Ehefrau, im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung erfolgte nicht.
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
In einer Kontrollmitteilung wurde zu den Steuerakten eines selbstständigen RA mitgeteilt, dass dieser 4.000 EUR nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) erhalten habe.
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Steuerpflichtige hat sich bei rechtlichen Zweifeln über seine steuerlichen Pflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen. Dieser Erkundigungspflicht kommt er grundsätzlich hinreichend nach, wenn ihm ein Rechtsgutachten einer Steuerberatungsgesellschaft vorliegt. Eine allgemeine Pflicht, die Rechtsentwicklung bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung zu beobachten, besteht nicht (FG Düsseldorf 26.3.14, 7 K 1884/13, Abruf-Nr. 141475 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Die Unschuldsvermutung (Art. 14 Abs. 2 SaarlVerfassung) ist nicht schon dann verletzt, wenn die StA ein Verfahren im Rahmen des Opportunitätsprinzips einstellt und dabei von einem verbleibenden Tatverdacht ausgeht. Sie ist nur dann tangiert, wenn Schuld endgültig zugewiesen wird (VerfGH Saarbrücken 7.4.14, Lv 4/14, Abruf-Nr. 141479 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
In Bezug auf die von der StA Augsburg im Zusammenhang mit dem sogenannten „Schwabinger Kunstfund“ sichergestellten Kunstwerke besteht – jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren – kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse, welches das Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten überwiegen würde (BayVGH 27.3.14, 7 CE 14.253, Abruf-Nr. 141482 ).
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