08.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Im Steuerstrafverfahren ist es regelmäßig angezeigt, aufgrund der Schwierigkeit der Sache einen Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen. Als Blankettstrafrecht kann die Rechtslage nur in der Zusammenschau straf- und steuerrechtlicher Normen zutreffend erfasst werden.
> lesen
08.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Auch bei einer wegen § 168 S. 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer endet eine durch eine Fahndungsprüfung bedingte Ablaufhemmung erst, wenn die aufgrund dieser Prüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind – so der BFH.
> lesen
01.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigungspflicht
Soweit sich eine Steuererklärung als unzutreffend erweist und der Steuerpflichtige dies erkennt, hat er nach § 153 AO „unverzüglich“ die Finanzbehörden hierüber zu informieren und zu bewirken, dass die Erklärung richtiggestellt wird. Unterlässt er dies, so trifft ihn der Vorwurf der Steuerhinterziehung. Unter Strafandrohung wird hierdurch eine gesetzmäßige Besteuerung durch Perpetuierung der Wahrheitspflicht des § 150 Abs. 2 AO abgesichert.
> lesen
29.02.2016 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Schleswig-Holstein
Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Fall einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfolgen (FG Schleswig-Holstein 17.6.15, 1 K 213/14).
> lesen
23.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Revisionsrecht
Mit der Rüge, das FG habe einen benannten Zeugen nicht vernommen, macht der Kläger – wenn er dies auch selbst als Verletzung rechtlichen Gehörs wertet – vornehmlich einen Verstoß gegen die aus § 76 Abs. 1 FGO folgende Sachaufklärungspflicht geltend. Auf die Bezeichnung des Verfahrensfehlers kommt es indes nicht an. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das FG einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht (BFH 1.6.15, X B 6/15).
> lesen
23.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kennt keine berufsimmanenten Schranken. Der Versuchung erliegen zuweilen auch Freiberufler: Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater. Ihnen steht im Entdeckungsfall allerdings nicht nur ein Strafverfahren bevor. Die möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen sind zuweilen der größere Anlass zur Sorge. Ärzte etwa befürchten den Verlust ihrer Approbation – durchaus zu Recht, wie die umfangreiche Rechtsprechung zeigt.
> lesen
16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung des großen Ausmaßes i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO aufgegeben und stellt nun einheitlich auf einen Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR ab (BGH 27.10.15, 1 StR 373/15, Abruf-Nr. 146380 ).
> lesen
16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Gemäß § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache nur sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, nicht aber, um einen als unbefriedigend empfundenen Ausgang eines Strafverfahrens zu kompensieren (VG Düsseldorf 19.10.15, 18 K 7793/14, Abruf-Nr. 146379 ).
> lesen
16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Straf- und Bußgeldsachenstellen (StraBu) erhalten regelmäßig Schätzungsfälle durch die Betriebsprüfungs- oder Steuerfahndungsstellen zur strafrechtlichen Prüfung vorgelegt. Oft wird so übereilt ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt, wie der folgende Fall zeigt.
> lesen
16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass die Revision nach § 119 Nr. 3 FGO zuzulassen sei, da das FG „ohne rechtliches Gehör einen Beweisantrag übergangen“ habe. Sie habe beantragt, mittels Auskunft des italienischen Fahrzeugregisters Beweis zu der Frage zu erheben, ob die Pkw, die Gegenstand der streitigen innergemeinschaftlichen Lieferung waren, in Italien zum Straßenverkehr zugelassen worden sind. Der BFH hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen (BFH ...
> lesen
4214 Treffer für »«
Zurück
