27.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Gemäß § 109 Abs. 3 S. 1 StBerG sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren in berufsgerichtlichen Verfahren bindend. Nach § 109 Abs. 3 S. 2 StBerG kann das Gericht zwar die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschlie ßen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln. Hierbei handelt es sich indes um eine Ausnahmevorschrift; nach der Wertung des Gesetzgebers ist die Bindungswirkung der Regelfall. Der Sinn dieser Gesetzesbestimmung ...
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26.08.2015 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Düsseldorf
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW i.V. mit § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Beitrag entstanden ist. Dabei ist auch im Falle der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen das Kalenderjahr maßgeblich und nicht das Kindergartenjahr (VG Düsseldorf 29.5.15, 24 K 854/14).
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25.08.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hat am 19.6.15 (14 K 3865/12 E,U) die Klage eines Internethändlers gegen geänderte Steuerbescheide zurückgewiesen. Streitig war, ob der Kläger K in den Jahren 2007 bis 2009 wiederholt über bestimmte Internetplattformen (autoscout24.de und ebay.de) sowie über Zeitungsannoncen Pkw zum Verkauf anbot, später veräußerte und – wenn ja – in welcher Höhe er Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte bzw. der Umsatzsteuer zu unterwerfende Umsätze tätigte.
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 10.6.15 (VI B 133/14, Abruf-Nr. 178290 ) über die Kosten eines Strafverteidigers entschieden. Das Gericht wies die Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Auch wenn sich umsatzsteuerrechtlich keine Zahllast ergibt, kann aufgrund des Kompensationsverbots ein bußgeld- oder strafrechtliches Risiko bestehen. Ob das auch für Umsätze aus innergemeinschaftlichen Erwerben oder Reverse-Charge-Umsätzen gilt, hat der BGH noch nicht abschließend entschieden.
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger hat beanstandet, dass die streitgegenständlichen Pensionsrückstellungen in den Lohnsteuer-Außenprüfungen der Vorjahre unbeanstandet geblieben waren. Der BFH hat am 15.4.15 (VIII R 49/12, Abruf-Nr. 178020 ) seine Revision zurückgewiesen.
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die große Welle der Selbstanzeigen ebbt in diesem Jahr ab. Gleichwohl bleibt die Anfertigung von Nacherklärungen für „verschwiegene Kapitalanlagen“ als Beratungsfeld der Steueranwälte und Steuerberater weiter bestehen, allein schon aus dem Grunde, dass manche Bankkunden sich erst jetzt und mit einiger Verspätung bei den Instituten zurückmelden und sich zur Selbstanzeige entschließen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, welche Problembereiche aktuell bei der ...
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