09.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 14.4.16 (VI R 61/13, Abruf-Nr. 187700 ) die Revision eines 2008 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten verworfen. Bereits nach Bekanntwerden der erstinstanzlichen Verurteilung hatte sein damaliger Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Manchmal genügt die Zeitungslektüre – oder die Lektüre einschlägiger Fachliteratur –, um den Tricks von Einzelhändlern auf die Schliche zu kommen.
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07.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Augsburg
Das VG Augsburg (25.2.16, Au 2 K 15.1028, Abruf-Nr. 187087 ) hat einen wegen Steuerhinterziehung erlassenen Widerruf einer Apotheker-Approbation aufgehoben. Auch wenn der Apotheker in fünf Jahren insgesamt 92.000 EUR Steuern hinterzogen habe, könne darin noch keine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekenberufs im Sinne der Bundes-Apothekerordnung gesehen werden.
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03.08.2016 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12.5.16 (II R 17/14) sieht der BFH hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Ein Rechtsanwalt muss den Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis erwarten kann – darauf hat das LG Stuttgart entschieden hingewiesen.
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Magdeburg
Das LG Magdeburg hat dem wegen Steuerstraftaten Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet (LG Magdeburg 20.4.16, 24 Qs 37/16, Abruf-Nr. 187814 ). Dies hatte das AG zuvor abgelehnt und angemerkt, es sei im Strafbefehl lediglich eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen vorgesehen. Diese Rechtsfolge sei nicht schwerwiegend. Im Übrigen gehe es lediglich um die Frage, ob eine falsche Erklärung abgegeben worden sei.
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.2.16 entschieden, dass die im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden können, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht geändert haben.
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · UrlaubskassenBeiträge
Es ist nicht zulässig, dass Werklöhne, die an Scheinselbstständige gezahlt wurden, nach § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV auf fiktive Bruttolöhne hochgerechnet werden, um aus den fiktiven Bruttolöhnen Sozialkassenbeiträge zu zahlen.
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Anhand der Entscheidung des FG Münster vom 3.3.16 wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer vor und nach dem Insolvenzantrag für die Lohnsteuer haftet und mit welchen Maßnahmen er sich gegen einen Haftungsbescheid absichert.
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht München
Das OLG München weist in einer Entscheidung vom 20.5.16 (1 Ws 369/16, Abruf-Nr. 187813 ) darauf hin, dass Fluchtgefahr i. S. von § 112 StPO nicht schon bejaht werden kann, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind. Es ist vielmehr zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird. Prekäre finanzielle Verhältnisse allein begründen jedenfalls keinen besonderen Fluchtanreiz.
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