16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Straf- und Bußgeldsachenstellen (StraBu) erhalten regelmäßig Schätzungsfälle durch die Betriebsprüfungs- oder Steuerfahndungsstellen zur strafrechtlichen Prüfung vorgelegt. Oft wird so übereilt ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt, wie der folgende Fall zeigt.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass die Revision nach § 119 Nr. 3 FGO zuzulassen sei, da das FG „ohne rechtliches Gehör einen Beweisantrag übergangen“ habe. Sie habe beantragt, mittels Auskunft des italienischen Fahrzeugregisters Beweis zu der Frage zu erheben, ob die Pkw, die Gegenstand der streitigen innergemeinschaftlichen Lieferung waren, in Italien zum Straßenverkehr zugelassen worden sind. Der BFH hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen (BFH ...
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Im Bereich der USt-Voranmeldungen – bei denen häufig hohe Beträge im Raum stehen – werden oft vorschnell Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. In einer ersten Verdachtsprüfung werden dabei regelmäßig den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie strafrechtlichen Folgen einer nachgelagerten Berichtigung wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Hamm
Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG vorsätzlich 55.000 EUR Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 EUR belegt werden. Das hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 5.1.16 (4 RBs 320/15, Abruf-Nr. 146377 ) entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des AG Münster vom 4.9.15 bestätigt.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
In PStR 02/2016, 38 ff. wurde ausführlich das Urteil des LG Nürnberg vom 21.5.15 (3 KLs 504 Js 404/14, Abruf-Nr. 145615 ) besprochen. Der Auffassung des Autors ist in vollem Umfang zuzustimmen: Das Gericht irrt insofern, als es die TabSt zweimal entstehen lässt, dementsprechend zwei Verkürzungshandlungen annimmt und am Ende den Steuerschaden zu hoch berechnet.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 14.11.14 (IV A 4-S 0316/13/10003, BStBl I 14, 1450) wurden die hier aufgestellten Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) in Hinblick auf deren praktische Bedeutung und Umsetzung umfangreich diskutiert. Bislang stand jedoch eine offizielle Äußerung der nachgelagerten Finanzbehörden aus, welcher Stellenwert einer ...
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Nürnberg
Im Rahmen seiner Tätigkeit für die Agentur D stellte der Kläger K fest, dass ein Mitarbeiter der Firma C überhöhte Vergütungen an die Agentur zahlte, nachdem die von der Agentur gestellten Rechnungen nach oben korrigiert worden waren. Auf Anraten seines Rechtsanwalts wandte sich K an den Ombudsmann der Firma C und schilderte den Sachverhalt. K schloss mit der Firma C einen „Vertrag über die Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis einer Straftat“ ab.
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Prüfungsstelle eines FA hatte sich die Bargeldbranche vorgenommen. So kam folgender Fall einer Imbissbude auf den Prüfungsgeschäftsplan.
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09.02.2016 · Urteilsbesprechung aus PStR · Beitragsstrafrecht
Eine Anklageschrift muss, um ihrer Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche Tat gemeint ist. Vorliegend setzt sich das OLG Hamm (18.8.15, 3 Ws 269/15) damit auseinander, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Anklageschrift im Zusammenhang mit dem Vorwurf nach § 266a StGB wirksam ist.
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02.02.2016 · Urteilsbesprechung aus PStR · Betriebsprüfung
Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bleibt ein großes Thema in den Betriebsprüfungen. Gestritten wird dabei regelmäßig über die Höhe der von der Finanzverwaltung vorgenommenen Hinzuschätzungen. Das FG Münster (4.12.15, 4 K 2616/14 E,G,U, Abruf-Nr. 146358 ) hat nun entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sogenannten 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann.
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