16.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Ob im Gespräch mit den Ermittlungsbehörden oder im Rahmen des Plädoyers in der Hauptverhandlung: In der Regel hat der Verteidiger im Steuerstrafverfahren die seinen Mandanten begünstigenden Strafzumessungstatsachen darzulegen. Insbesondere seit 2008 hat sich auch der BGH immer wieder zur Strafzumessung geäußert. Die folgende Checkliste dient dem Verteidiger dabei zur Orientierung und gibt ihm das richtige Argumente an die Hand.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · FAO-Fortbildung
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf ihrem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. Inzwischen sind 15 Stunden jährliche Fortbildung Pflicht. 5 Stunden hiervon dürfen Fachanwälte mittels Selbststudium mit anschließender Lernerfolgskontrolle absolvieren.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Nach Auffassung des BFH gibt es keinen Erfahrungssatz dahin gehend, dass es ein „sicheres Indiz“ für die Qualifizierung als „Servicegesellschaft“ ist, wenn nahezu sämtliche Leistungen an Subunternehmen vergeben werden. Es ist eine im Wirtschaftsleben durchaus anzutreffende Erscheinung, dass das Geschäftsmodell einiger Unternehmen darin besteht, ihre Leistungen nahezu ausschließlich durch Einschaltung von Subunternehmen zu erbringen.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Das OVG Schleswig-Holstein hat am 15.11.16 (14 LB 2/16, Abruf-Nr. 191772 ) die Entfernung eines Finanzbeamten A aus dem Dienst bestätigt. Der A war mehr als acht Jahre Vorsitzender eines Sparclubs, in dem Mitarbeiter des FA ansparten. Aufgabe des A war es, die Gelder entgegenzunehmen und auf ein Konto bei der Sparkasse einzuzahlen. Jeweils im Herbst eines jeden Jahres wurden die gesamten auf dem Konto eingezahlten Gelder durch A abgehoben und wieder an die Einzahler ausgekehrt.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Mit der Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten werden mitunter auch andere Straftaten offengelegt. Das Verwendungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO soll dabei helfen, die Konfliktsituation zwischen steuerrechtlicher Mitwirkungspflicht und strafrechtlicher Selbstbelastungsfreiheit zu lösen. Der BGH hat jedoch die Grenzen dieser Norm klar aufgezeigt.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuersonderprüfung
Gemäß § 93 AO haben Beteiligte und andere Personen dem FA die für die Besteuerung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das FA hat dabei einen weiten Ermessensspielraum bei der Frage, welche Unterlagen in welcher Form für das Besteuerungsverfahren – auch im Rahmen einer Außenprüfung – vom Steuerpflichtigen vorzulegen sind, so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 10.6.16.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Das FG Köln hat mit Urteil vom 20.9.16 entschieden, dass zur Bestimmung des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft entscheidend ist, während das dingliche Erfüllungsgeschäft zur Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches maßgeblich ist.
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14.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Insbesondere nach der Insolvenzrechtsreform 2014 rückte der § 302 InsO noch mehr in den Fokus. Dies sollte aber nicht von dem für den Mandanten zumeist in den Rechtsfolgen bedrohlicheren § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ablenken, da die umfassende Versagung der Restschuldbefreiung droht und nicht nur einzelne Forderungen ausgenommen werden. Der folgende Beitrag setzt sich daher differenziert mit § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auseinander, lässt die problematischen Punkte des § 302 InsO jedoch nicht ...
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14.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Trotz zeitlichen Auseinanderfallens der Verletzung unterschiedlicher steuerlicher Erklärungspflichten kann bei Vorliegen besonderer rechtlicher Verknüpfungen auch im Steuerstrafrecht eine Tat im prozessualen Sinne angenommen werden – so der BGH am 9.12.15.
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