18.04.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Ein Kindergeldberechtigter, demgegenüber unverlangt Kindergeld festgesetzt und ausgezahlt wird, genügt mit einer einmaligen Mitteilung per E-Mail seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Familienkasse, auch wenn darauf kein Aufhebungsbescheid ergeht. Hierauf weist das FG Berlin-Brandenburg (1.3.17, 7 K 7210/15, Abruf-Nr. 193242 ) hin und wies die finanzbehördliche Argumentation einer Steuerhinterziehung zurück.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird – so der 9. Senat des BGH am 26.1.17.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalertragsteuer
Das Hessische FG hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung die Klage einer Bank auf Anrechnung von KapESt aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen (Hessisches FG 10.3.17, 4 K 977/14, Abruf-Nr. 193243 ). Das Hessische FG hatte die Revision zugelassen. Inzwischen ist klar, dass die Klägerin auf eine Revision beim BFH und damit auf eine höchstrichterliche Klärung verzichtet hat.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Das FA war auf eine Internet-Plattform für private Gastgeber aufmerksam gemacht worden. Der Betreiber der Plattform war völlig überrascht von der Tatsache, dass er die Provisionen aus dem Betrieb der Plattform hätte versteuern müssen. Anders gesagt: „There ain‘t no such thing as a free lunch.“
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Zollverwaltungsgesetz
Die Bundesregierung hat das Zollverwaltungsgesetz geändert. Die Gesetzesänderung verfolgt unter anderem die Anpassung an den Zollkodex der Union. Das Zollrechtsänderungsgesetz und damit die Neuregelung des Schmuggelprivilegs ist am 16.3.17 in Kraft getreten.
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11.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ist die Tat mit Verstreichenlassen der Abgabefrist vollendet und beendet. Eine allgemeine Fristverlängerung für den Fall, dass ein Steuerberater beauftragt wurde, ist grundsätzlich zu beachten, jedoch nur, wenn sich der Auftrag konkret auf die Erstellung der betroffenen Steuererklärung bezieht, so der BGH mit Beschluss vom 8.12.16.
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11.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Im Folgenden wird zunächst kurz der Grundsatz der Strafzumessung des § 46 StGB angesprochen, um dann die Frage der Zulässigkeit und Nützlichkeit von Strafmaßtabellen beantworten zu können. Danach wird auf die Besonderheit der Parallelität von Besteuerungs- und Strafverfahren und die Auswirkung auf Einstellungen nach § 153a StPO eingegangen, bevor regelmäßig auftretende Einzelfragen erörtert werden.
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10.04.2017 · Nachricht aus PStR · WICHTIGER TERMIN
Vom 25.5. bis 26.5.17 findet in Essen der jährliche Anwaltstag statt. Veranstaltungsort ist das Congress Center Messe Essen West. Unser Stand trägt die Nr. 511 in Halle 3.
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06.04.2017 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht München
Mit dem strafprozessualen Arrest – der einstweiligen Blockade von Vermögenswerten – soll verhindert werden, dass sich die Vermögenslage des Schuldners verschlechtert und damit die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert wäre. Dabei muss die ungünstige Veränderung unmittelbar bevorstehen und darf noch nicht abgeschlossen sein.
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Zollverwaltung
Zur Durchsetzung ihrer Aufgaben kann die Zollverwaltung nach § 22 SchwarzArbG i. V. mit § 328 Abs. 1 S. 1 AO Zwangsmittel anwenden, wozu die Verhängung eines Zwangsgeldes, die Ersatzvornahme und der unmittelbare Zwang gehören. Führen das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, darf die Behörde den Pflichtigen nach § 331 AO zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen. Dies umfasst auch die Durchsuchung der ...
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