26.01.2018 · Nachricht aus PStR · FG Baden-Württemberg Pressemitteilung
Das FG Baden-Württemberg entschied mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.3.17 (1 K 3704/15), ein Vorsteuerabzug setze eine nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung voraus.
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18.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH festigt in seiner Entscheidung vom 5.9.17 seine Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.
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18.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die für die Erweiterung einer Außenprüfung vom BFH entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren ist auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung zu übertragen – so das FG Köln mit Urteil vom 22.3.17.
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18.01.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat entschieden (9.11.17, IX ZR 270/16, Abruf-Nr. 198619 ), dass eine Steuerpflichtige keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz i.H. von 71.000 EUR gegen ihren Berater hat, wenn dieser versehentlich ohne letztmalige Abstimmung eine für die Mandantin gefertigte Selbstanzeige beim Finanzamt einreicht.
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18.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Der BGH hat entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der nur formelle Geschäftsführer benennt, keine Unterbrechung der Verjährung zulasten des faktischen Geschäftsführers herbeiführt, soweit gegen diesen noch kein Tatverdacht vorlag.
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18.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Nach einem Urteil des BFH (30.1.13, II R 6/12, BStBl II 13, 930) erfolgen Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter und auch ihr nahestehende Personen nicht freigebig, sondern beruhen stets auf dem Gesellschaftsverhältnis. Dies gilt unabhängig davon, ob sie offen oder verdeckt erfolgen, und hat ausschließlich ertragsteuerrechtliche Folgen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist dieses Urteil jedoch über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Im ...
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Eine unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung und eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung stehen in Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung stellt im Verhältnis zu unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen desselben Kalenderjahres dagegen keine mitbestrafte Nachtat dar.
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverfolgung
Die Berechnung des Schwellenwerts sowie der Höhe des Geldbetrags nach § 398a AO ist, soweit ersichtlich, bei der USt gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Fraglich ist, ob die Vorsteuern abzuziehen sind oder ob wegen der Geltung des Kompensationsverbots (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) nur die USt zu berücksichtigen ist. Das LG Stuttgart (30.6.17, 10 Qs 2/17, Abruf-Nr. 198689 ) hat eine Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt. Die Finanzverwaltung hat zwischenzeitlich eine ...
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16.01.2018 · Nachricht aus PStR · Landgericht Aurich
Der Angeklagte war wegen Teilnahme am Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung bis zum 31.5.13 verpflichtet, reichte diese jedoch erst am 23.5.14 ein. Das LG Aurich (8.11.17, 12 Ns 310 Js 8712/15 (158/15), Abruf-Nr. 198686 ) hat den Steuerpflichtigen wegen versuchter Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. In Ansehung des für einfach gelagerte Sachverhalte geltenden Vollendungszeitpunkts von einem Jahr nach Ablauf der regulären Erklärungspflicht ...
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05.01.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Die Angeklagten verkürzten jeweils Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, indem sie bei der Einfuhr von Honig aus der Ukraine im Rahmen der Abgabe von Zollanmeldungen einen erheblich unter dem Einkaufspreis liegenden Warenwert anmelden ließen und dabei von gefälschten Rechnungen Gebrauch machten. Das LG verurteilte die Angeklagten jeweils wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 61 Fällen. Der BGH (9.11.17, 1 StR 204/17, Abruf-Nr. 198496 ) hat die Verurteilung ...
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