16.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Eine Durchsuchung beim Insolvenzverwalter ist nur verhältnismäßig, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beweismittel ohne Durchsuchung verloren gehen könnten und dadurch die Ermittlungen beeinträchtigt werden.
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16.06.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Auch eine „in Ausübung der beruflichen Tätigkeit“ begangene Tat kann keinen Veranlassungszusammenhang der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften begründen, wenn die Handlungen nicht im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen oder ein beruflicher Veranlassungszusammenhang durch einen überlagernden privaten Veranlassungszusammenhang ausgeschlossen wird. Darauf weist der BFH in einer aktuellen Entscheidung erneut hin (BFH 16.12.16, VIII R 43/14, Abruf-Nr. 192387 ).
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13.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit Beschluss vom 4.4.17 hat das BVerfG Entscheidungen des Amts- bzw. Landgerichts Bochum in einem Steuerdaten-CD-Fall aus den Jahren 2011 und 2012 aufgehoben. Die streitbefangenen Durchsuchungsbeschlüsse verstoßen gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).
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13.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Regelmäßig sehen sich Steuerberater und Rechtsanwälte (im Folgenden nur Berater) dem Verdacht ausgesetzt, als (Mit-)Täter oder Beihilfetäter an der Tat ihrer Mandanten beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen bei bargeldintensiven Betrieben, wenn der Betriebsprüfer erhebliche Kassenmängel feststellt, die zur Einleitung von Strafverfahren führen, stellt sich vielfach die Frage: Wann wird der Zeitpunkt erreicht, an dem vonseiten der Berater das Mandat ...
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12.06.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Als grobes Verschulden i. S. von § 173 AO hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (BFH 16.5.13, III R 12/12, BFHE 241, 226).
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex
Wird eine angemeldete Ware aus einem Hafen in den freien Verkehr herausbefördert und befindet sich in der angemeldeten Ware versteckt Tabak, bezieht sich die Gestellung lediglich auf die angemeldete Ware selbst und nicht auf den ebenfalls enthaltenen Tabak. Der Tabak wird dann i. S. von Art. 202 Abs. 1 Zollkodex vorschriftswidrig verbracht – so das FG Hamburg bereits am 14.9.15.
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25.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzordnung
Grundsätzlich sind Geschäftsführer auch trotz Insolvenzantrag und der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung verpflichtet, Steuerrückstände zu zahlen. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung von LSt – so das FG Münster mit Beschluss vom 3.4.17.
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18.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Betriebsprüfungsstelle eines FA überprüfte ein Reinigungsunternehmen. Neben allgemeinen Gebäudereinigungen hatte sich diese Firma in den letzten Jahren auf die Reinigung von Toilettenanlagen in Kaufhäusern spezialisiert. Lohnkosten waren in diesem Bereich nicht bzw. nur in geringem Umfang verbucht worden, wie der Prüfer feststellte.
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18.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Immer wieder wird im Geschäftsalltag versucht, mittels Scheinrechnungen die steuerliche Zahllast zu mindern. Werden die Vorgänge entdeckt, drohen nicht nur dem Steuerpflichtigen, der auf diese Weise Steuern sparen wollte, sondern auch dem Aussteller der Scheinrechnungen steuerliche und strafrechtliche Folgen. Dementsprechend ist in Fällen, in denen mittels steuerlicher Selbstanzeige zumindest eine Strafbefreiung erreicht werden soll, auch der Rechnungsaussteller in die Überlegungen ...
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18.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Zollverwaltungsgesetz
Möller und Retemeyer gehen in PStR 17, 121 ff. auf das zum 16.3.17 in Kraft getretene Zollrechtsänderungsgesetz ein. Die darin enthaltene Neuregelung des Postverkehrs ist aus der Sicht des folgenden Beitrags „strafrechtlich notleidend“.
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