04.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der in der Praxis häufig anzutreffenden Auffassung, die Mittelwerte der Richtsatzsammlung könnten einer Schätzung im Strafverfahren ohne weitere Begründung zugrunde gelegt werden, hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 20.12.16 eine Absage erteilt.
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter nicht kümmert, haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung – im Sinne bedingten Vorsatzes – zumindest in Kauf, so das OLG Celle mit Urteil vom 10.5.17.
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Eine Passentziehung setzt voraus, dass ein vollziehbarer Steuerbescheid vorliegt, der nicht offensichtlich rechtswidrig ist und aus dem sich ergibt, dass erhebliche Steuerrückstände bestehen. Und Steuerschulden von etwa 535.000 EUR können schon für sich genommen die Annahme eines subjektiven Steuerfluchtwillens begründen.
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01.07.2017 · Nachricht aus PStR · Amtsgericht Köln
Das AG Köln hat sich in seiner Entscheidung vom 4.4.17 (583 Ds 388/16) mit den Voraussetzungen einer Durchsuchung wegen „Gefahr im Verzug“ befasst. Daran anknüpfend führt das Gericht auch zu einem Beweisverwertungsverbot aus: Es kommt zu einer Unverwertbarkeit der im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Durchsuchung getätigten teilgeständigen Einlassung. Es sprach den Angeklagten frei, da ihm die Tat mit den ansonsten zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht nachzuweisen war.
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit Wirkung vom 4.6.16 (BGBl I 16, 1254) hat der Gesetzgeber die Korruption im Gesundheitswesen mit den §§ 299a/b StGB unter Strafe gestellt. Bereits mit Wirkung vom 26.11.15 (BGBl I 15, 2025) hatte er die Korruptionstatbestände der §§ 299, 331 ff. StGB geändert und die Begriffe des europäischen Amtsträgers sowie ausländisch und international Bediensteten in das StGB aufgenommen. Der folgende Beitrag zeigt die mit Korruptionszahlungen verbundenen Konsequenzen im Steuerstrafrecht.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäschegesetz
Die gesetzlichen Pflichten für Banken zur Abwehr von Geldwäsche sind sehr weit und knüpfend an verschiedene Punkte an. Viele Mandanten werden hier die Erwartung haben, dass der Steuerberater zentrale Punkte im Blick hat, damit ihnen im Geschäfts-, Konten- und Zahlungsverkehr keine Fehler unterlaufen bzw. auch gar nicht erst in einen Verdacht geraten.
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22.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das AG Tiergarten hatte die Angeklagte A wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Auf die hiergegen mit dem Ziel des Freispruchs eingelegte Berufung der A hat das LG Berlin die erstinstanzliche Entscheidung „im Rechtsfolgenausspruch“ dahin abgeändert, dass die A wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt wird, und ihr Zahlungserleichterungen gewährt. Gegen dieses Urteil hat ...
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16.06.2017 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Düsseldorf Pressemitteilung
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 EUR (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das VG Düsseldorf mit Urteil vom 18.5.17, das den Beteiligten heute zugestellt worden ist, entschieden und damit die Klage des Hobby-Fliegers abgewiesen.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Über 20 Jahre war der Gaststättenbetrieb mit Biergarten nicht mehr überprüft worden. Bei den Prüfungsvorbereitungen fiel auf, dass – völlig untypisch – an allen Tagen nahezu gleich hohe Einnahmen verzeichnet worden waren.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO liegt nach allgemeinem Verständnis nur vor, wenn ein Steuerschaden eingetreten ist. Derzeit werden jedoch auch bereits veranlagte Steuererklärungen von den Bußgeld- und Strafsachenstellen wieder aufgegriffen und unter Berücksichtigung der bereits durch das JStG 2010 eingeführten Gesetzesänderung, der Versagung der Teilselbstanzeige, überprüft, obwohl die Veranlagung gemäß den eingereichten Erklärungen erfolgt ist.
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