16.04.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH (7.9.17, III ZR 71/17, Abruf-Nr. 196816 ) hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BGH 13.2.56, III ZR 175/54, BGHZ 20, 61, 68 ff.) entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (immaterieller Schaden) umfasst.
> lesen
10.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Gesetzgeber liefert Strafverteidigern im Streit um die Herausgabe von Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche neue Argumente. Mit der elektronischen Akte wächst zusammen, was zusammengehört.
> lesen
10.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umgrenzungs- und Informationsfunktion
Eine Anklageschrift muss den gesetzlichen Anforderungen bezüglich ihrer Individualisierungs- und Umgrenzungsfunktion aus § 200 Abs. 1 S. 1 StPO genügen, sonst sind sie und der sie in Bezug nehmende Eröffnungsbeschluss unwirksam, was ein Verfahrenshindernis begründet. Vorliegend setzt sich der BGH damit auseinander, was dies konkret für Anklagen im Zusammenhang mit dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in Schätzungsfällen bedeutet.
> lesen
10.04.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Unter den Voraussetzungen des § 257c StPO kann ein sogenannter „Deal“ vereinbart werden, um das Strafverfahren schnell abzuschließen. Nach der Rechtsprechung muss das Gericht den Angeklagten vor einer solchen Verständigung, deren Gegenstand eine Bewährungsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hinweisen, wenn sie der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und ihre Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist.
> lesen
15.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Verfahrensverstöße können im Rahmen einer Außen- oder Steuerfahndungsprüfung eine Verwertung der im Rahmen jener Verfahren gewonnenen Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren nur dann ausschließen, wenn die Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden – so der BFH mit Urteil vom 29.8.17.
> lesen
15.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Zeitungsanzeigen und Bewertungen von Gästen im Internet wurden dem asiatischen Restaurant zum Verhängnis: Es ermöglichte der Steuerfahndung eine genaue Kalkulation der Umsätze.
> lesen
15.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Erbschaftsteuer
Der BFH hat sich im August 2017 in einer nun veröffentlichten Entscheidung mit der Frage der Steuerhinterziehung in Erbfällen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Festsetzungsverjährung auseinandergesetzt (BFH 29.8.17, VIII R 32/15, Abruf-Nr. 199410 ). Insbesondere die Ausführungen zu § 153 AO sind dabei von erheblicher Praxisrelevanz. Nach Ansicht des BFH ist eine Berichtigungspflicht des Erben auch dann gegeben, wenn er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis von der ...
> lesen
15.03.2018 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hat erstmals entschieden, dass Erkenntnisse, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist, bereits auf Ebene der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden können (OLG Düsseldorf 20.11.17, IV-2 RBs 178/17, Abruf-Nr. 200068 ).
> lesen
15.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist ein zweistufiges Verfahren, durch das sich auf der 1. und 2. Ebene zahlreiche materiell-rechtliche Einordnungsprobleme ergeben, die konkrete Auswirkungen auf die Subsumtion des Tatvorwurfs und die damit verbundenen Fragen der Verjährung und der richtigen Anklageerhebung haben. Hieraus ergeben sich für die Prüfung der Versuchsstrafbarkeit, des Vollendungszeitpunkts und der Konkurrenz der einzelnen Steuerhinterziehungen Fragestellungen, die bislang noch nicht oder noch ...
> lesen
12.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Nach dem Urteil des BGH vom 10.10.17 (1 StR 447/14, Abruf-Nr. 198834 ) verstößt die zur Ausfüllung des § 370 AO vorgenommene Auslegung, dass zum Begriff der „ähnlichen Rechte“ i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG a.F. auch CO 2 -Emissionszertifikate gehören, nicht gegen das Bestimmtheitsgebot und das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 EU-GR-Charta. Die Verurteilung von zwei Beratern einer großen Steuerberatungsgesellschaft wegen Beihilfe zu USt-Hinterziehungen von ...
> lesen
4167 Treffer für »«
Zurück
