17.01.2019 · Nachricht aus PStR · Landgericht Essen
Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung mittels Geldzahlung ist grundsätzlich als Ausgleich unmittelbar gegenüber dem geschädigten Tatopfer – bei Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB und Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO also gegenüber Sozialversicherungsträgern bzw. Steuerfiskus – anzuordnen (OLG Hamm 25.6.13, 1 Ws 216/13, NJW 13, 2695). Bei Insolvenz des Täters unterliegen solche Zahlungen jedoch der insolvenzrechtlichen Anfechtung (§ 133 InsO). Eine ...
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15.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist.
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15.01.2019 · Nachricht aus PStR · FG Baden-Württemberg
In einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg (12.6.18, 8 K 501/17, Abruf-Nr. 206390 ) war streitig, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. Gaststätten und Hotels) im VZ 2015 ein strukturelles Vollzugsdefizit vorlag und deshalb die erzielten Bareinnahmen nur teilweise der Besteuerung unterliegen.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Welpenkäufer meldete sich bei der Polizei, da ihm auffiel, dass der Impfausweis seines Welpen, den ihm der vorgebliche Züchter mitgegeben hatte, gefälscht war. Dieser Hinweis führte dazu, dass die Polizei, der Zoll, das Veterinäramt und die Steuerfahndung die Ermittlungen aufnahmen.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensarrest
„Arrest zurrt fest“: Das soll heißen, dass mit dem Arrest die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten blockiert und insoweit auch die Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Vorliegend hat das OLG Celle die Anordnung des Vermögensarrests abgelehnt (OLG Celle 2.3.18, 1 Ws 19/18, Abruf-Nr. 206395 ).
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Ein Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann vom FA auch dann nicht nach §§ 93, 97 AO auf Auskunft in Anspruch genommen werden, wenn er im Inland wohnt – so das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.11.17.
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands des Teilnehmers einer Straftat bestehen bei berufstypischen Verhaltensweisen Besonderheiten. Dies ist z.B. bei der Mitwirkung von Angehörigen der steuerberatenden Berufe an der Erstellung von Steueranmeldungen oder Steuererklärungen der Fall. Den folgenden Ausführungen liegt das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 6.3.18 (9 K 9306/12) zugrunde.
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Rechtsfragen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen haben in der Praxis nach wie vor erhebliche Relevanz, zumal steuerliche Korrekturerklärungen von Unternehmen behördenseitig immer häufiger als Erklärungen i.S. des § 371 AO ausgelegt werden. Der BFH hat sich jüngst mit der Thematik der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO und § 171 Abs. 9 AO auseinandergesetzt.
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Jahressteuergesetz 2018
Betreiber von Internetplattformen geben Unternehmern, die im Inland, in der EU oder in Drittländern ansässig sind, die Möglichkeit, Waren anzubieten und zu verkaufen. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es beim Handel auf elektronischen Marktplätzen vermehrt zu Umsatzsteuerhinterziehung kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern. Der Bundestag hat am 8.11.18 in der 2. und 3. Lesung das Gesetz verabschiedet mit dem Ziel, die Umsatzsteuereinnahmen sicherzustellen und so die ...
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.18 (1 StR 159/17, Abruf-Nr. 204934 ) die im sogenannten CO 2 -Verfahren vom LG Frankfurt a.M. gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank verhängten Freiheitsstrafen weitgehend bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden am 12.10.18 veröffentlicht.
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