01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der BFH hat entschieden, dass weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO begründen (BFH 19.1.17, III R 28/14, BStBl II 17, 743). Bereits im Jahr 2016 hatte der BFH klargestellt, dass auch die Verweigerung der Auskunft auf ein Benennungsverlangen erst nach Erlass des zu ändernden Bescheids geschieht und für sich genommen schon deshalb keine nachträglich bekannt gewordene ...
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Mindestlohngesetz
Es ist auch weiterhin ungeklärt, wer unter den Begriff der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer nach § 20 MiLoG fällt.
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Investitionszulagen
Das LG hat die Angeklagten B und S von Untreuevorwürfen teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen. Nun hat der BGH die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen.
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzungen
Zum 1.1.18 wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBl I 16, 3152) durch Einführung des § 146b AO die Möglichkeit der Durchführung einer Kassen-Nachschau eingeführt. Im Anwendungserlass (AEAO) erläutert das BMF nun die Grundsätze zur Kassen-Nachschau (BMF 29.5.18, IV A 4 - S 0316/13/10005 :054).
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14.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Zivilrecht
Das LG Frankfurt a.M. hat in einem zivilrechtlichen Verfahren zu Cum-Ex-Geschäften entschieden, dass ein Aktienverkäufer rund 23 Mio. EUR Schadenersatz wegen Vertragsverletzung an die erwerbende Bank zahlen muss.
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14.06.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Steuerstraftaten lösen oft umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren aus. Daraus resultieren bei den Gerichten Bearbeitungszeiten, die mit dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot in Konflikt geraten können.
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14.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass Geldstrafen von weniger als 60 Tagessätzen nur dann die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründen können, wenn sie mindestens zweimal rechtskräftig innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren verhängt worden sind.
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14.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Unionszollkodex
Das Zollrecht der Europäischen Union ist in einem ständigen Umbruch begriffen. Das Basisrecht ist auf dem Weg vom Zollkodex (ZK) über den Modernisierten Zollkodex (MZK) seit dem 1.5.16 beim Unionszollkodex (UZK) angekommen. Geblieben sind zahlreiche Pflichten, die der Zollbeteiligte zu erfüllen hat (z.B. Pflicht zur summarischen Anmeldung oder zur Gestellung, die Einhaltung gesetzlicher Fristen). Art. 42 UZK enthält nun aber erstmals eine Vorschrift für die Anwendung von Sanktionen.
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die strafbefreiende Selbstanzeige setzt voraus, dass „gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt“ werden (§ 371 Abs. 1 AO). Ausnahmen sieht das Gesetz – abgesehen von der privilegierten Selbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen (§ 371 Abs. 2a AO) – nicht vor. Allerdings kann das ...
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08.06.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH (25.4.18, IX B 21/18, Abruf-Nr. 201148 ) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für VZ ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 AO ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 % einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren ...
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