21.12.2022 · Fachbeitrag aus PP · Rechtsprechung
Wer ein Studio für Tantra-Massagen betreiben will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubnis nach dem Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG). Die Betreiberin eines Tantra-Studios scheiterte mit ihrem Eilantrag (Verwaltungsgericht [VG] Berlin, Beschluss vom 17.11.2022, Az. VG 4 L 460/22). Die Entscheidung deckt sich mit einem ähnlichen Beschluss des VG Düsseldorf ein Jahr zuvor (PP 01/2022, Seite 2; Abruf-Nr. 47835623 ).
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20.12.2022 · Fachbeitrag aus PP · Patientenrechte
Zum 01.01.2023 erhalten Ehepartner und Lebenspartner i. S. d. § 21 Lebenspartnerschaftsgesetz ein wechselseitiges Notvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten. Mit der akuten, notfallmäßigen Versorgung einwilligungsunfähiger Patienten haben Physiotherapeuten i. d. R. nichts zu tun. Die Neuregelung kann aber trotzdem auch für Physiotherapeuten relevant sein, wenn diese Patienten behandeln, die von ihren Ehegatten vertreten werden oder aber wenn sie selbst (z. B. durch einen Unfall) zum ...
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Ab dem 01.01.2023 gilt die Regelung zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Zu § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) wird ein Abs. 1a hinzugefügt. Danach sind gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer regelmäßig nicht mehr verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Arbeitsunfähigkeit in Form des „gelben Scheins“ aktiv zu bescheinigen.
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16.12.2022 · Nachricht aus PP · Vergütung
Die Vergütung für physiotherapeutische Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird ab dem 01.01.2023 um 8,47 Prozent steigen. Wie die Physiotherapieverbände am 15.12.2022 übereinstimmend auf ihren Websites mitteilten, hat die Schiedsstelle am 13.12.2022 eine entsprechende Entscheidung gefällt.
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16.12.2022 · Fachbeitrag aus CE · Staatliche Leistungen
Gute Nachrichten für Sie und Ihr Personal: Um Familien besonders zu unterstützen, wird ab Januar 2023 das Kindergeld einheitlich auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht. Die Beträge werden automatisch von der Familienkasse angepasst und ab Januar in der neuen Höhe ausgezahlt. Kindergeldberechtigte müssen nichts veranlassen.
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14.12.2022 · Fachbeitrag aus PP · Heilmittelverordnung
Zum 01.01.2023 gibt es bei der Verordnung von Rehasport (vgl. PP 10/2020, Seite 6 ff.) einige Änderungen. Diese betreffen neben den verordnenden Ärzten auch alle Physiotherapeuten, die Rehasport anbieten. Denn u. a. ändert sich auch der Vordruck, auf dem die Verordnung auszustellen ist (Muster 56; online unter iww.de/s7337 ). Damit Physiotherapeuten ihrer Prüfpflicht auch bei Rehasport-Verordnungen weiterhin nachkommen können, fasst PP die wichtigsten Änderungen zusammen.
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitgeberleistungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Kriterien zur Steuerfreiheit der Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetz (PP 11/2022, Seite 19 f.) präzisiert. Relevant ist vor allem der Zeitpunkt, zu dem die Prämie ausgezahlt wird.
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus PP · Berufsrecht
frage: „ In meiner Praxis beschäftige ich einen fachlichen Leiter. Dieser ist arbeitsunfähig erkrankt, voraussichtlich für längere Zeit. Zz. kann er keine Aussage treffen, wann er wieder arbeitsfähig sein wird. Ab welchem Zeitpunkt muss ich den fachlichen Leiter ersetzen? Wie gehe ich am besten vor?“
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12.12.2022 · Fachbeitrag aus PP · Lohnsteuer
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Vergütung dafür, dass er einen Kennzeichenhalter mit dem Logo seines Arbeitgebers an seinem privaten Pkw anbringt, so handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Ein Arbeitgeber war mit seiner Auffassung, dass es sich stattdessen um sonstige Einkünfte handele, die bis 255,99 Euro steuerfrei bleiben, schon im Jahr 2019 vor dem Finanzgericht Münster gescheitert (PP 04/2020, Seite 20). Inzwischen hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) ...
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