24.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Einem Kindsvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente schließt nicht aus, dass die in Deutschland lebende Kindsmutter einen Kindergeldanspruch hat – so das FG Baden-Württemberg (13.12.16, 11 K 387/15, Revision unter BFH III R 3/17).
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23.08.2017 · Nachricht aus PIStB · Erbschaftsteuer
Der BFH stützt sich auf die europarechtlichen Vorgaben des EuGH und bestätigt die Vorinstanz (FG Baden-Württemberg 28.7.14, 11 K 3629/13): Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG von 500.000 EUR unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu (BFH 10.5.17, II R 53/14).
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Es erfreut sich stetig wachsender Beliebtheit in Unternehmerkreisen, den Lebensabend durch Verlagerung des Lebensmittelpunktes im Ausland zu verbringen. Pressenachrichten mit Titeln wie „Massen-Auswanderung: Warum gerade Tausende Millionäre Deutschland verlassen“ (Business Insider vom 28.2.17) oder „Millionäre gehen: Die Nerze verlassen das sinkende Schiff“(Stern online vom 4.3.17) zeigen diesen Trend. Unternehmer mit umfangreichem Beteiligungsbesitz sehen sich dabei mit zahlreichen ...
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02.08.2017 · Nachricht aus PIStB · Einmalbesteuerung bei DBA-Freistellung
Das FG Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht nach § 50d Abs. 8 und 9 EStG bei in Deutschland freigestellten Einkünften aus Zypern beschäftigt. Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden. Beruht die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert, ist § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden.
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31.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeldberechtigung
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der BFH entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht (BFH 15.3.17, III R 32/15; s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 48/17 vom 26.7.17).
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31.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Der Beschluss betrifft die seit dem 1.1.12 geltende aktuelle Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (FG Köln 17.5.17, Az. 2 K 773/16; s. auch Pressemitteilung des FG Köln vom 20.7.17).
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31.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Es wird geschätzt, dass im Jahre 2016 allein durch Umsatzsteuerbetrug dem polnischen Fiskus ca. 10 Mrd. EUR (2,5 % des polnischen BIPs) ( http://www.pwc.pl/pl/media/2016/2016-11-23-luka-vat-2016.html http://www.pwc.pl/pl/media/2016/2016-11-23-luka-vat-2016.html ) entgangen sind. Um die Steuerausfälle zu begrenzen und somit die Steuereinnahmen zu sichern, wurden in Polen in 2017 zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen. Von den neuen Regelungen sind auch die ausländischen ...
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25.07.2017 · Nachricht aus PIStB · Verfahrensrecht
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Klagefrist sei gewahrt, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst. Das FG weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (FG Hamburg 15.03.17, 4 K 18/17, rkr.; s. auch ...
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21.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelstöckige PersG im Grenzüberschreitenden Fall
Die Beratung doppelstöckiger Personengesellschaften gehört in der Regel zu den anspruchsvollsten Aufgaben, da vielerlei Fragestellungen derzeit noch vollkommen ungelöst oder umstritten sind. Sofern eine mehrstufige Personengesellschaftsstruktur grenzüberschreitend zum Einsatz kommt, potenziert sich die Komplexität der steuerlichen Betreuung zwangsläufig. Von daher ist es erfreulich, dass der BFH in einer jüngeren Entscheidung zumindest einige Teilaspekte klären konnte, die ...
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Verfahrensrecht
In einem aktuellen Urteil hat der BFH zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von Einkünften entschieden, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Entscheidung ist allgemein für die Änderungsbefugnis wegen im Ausland erzielter Einkünfte von Interesse (BFH 21.2.17, VIII R 46/13, BB 17, 1366).
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