30.11.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Baden-Württemberg
Die Austrittsleistung (Obligatorium) einer schweizerischen Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall – Austritt des Arbeitnehmers aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und endgültigen Verlassens der Schweiz – unterliegt als „andere Leistung“ der gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung. Sie ist keine mit einer Kapitalabfindung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 3 Nr. 3 EStG vergleichbare Leistung – so das FG ...
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29.11.2017 · Nachricht aus PIStB · Einbringung
Der EuGH hat in einem finnischen Fall zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns einer ausländischen Betriebsstätte im Rahmen einer Einbringung Stellung genommen. Es liege eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor, wenn die Übertragung ausländischen Betriebsstätte sofort (im Jahr der Übertragung) besteuert wird, während in einem entsprechenden inländischen Sachverhalt die Besteuerung des Veräußerungsgewinns erst zum Zeitpunkt der Realisierung erfolgt. Der EuGH entschied, dass ...
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22.11.2017 · Nachricht aus PIStB · DBA Kamerun
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun gibt es bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen. Doppelbesteuerungen stellen bei grenzüberschreitender wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis dar. Dies gilt insbesondere für den internationalen Verkehr. Durch das vorliegende Abkommen sollen derartige steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen auf dem Gebiet der Luftfahrt zwischen Deutschland und Kamerun abgebaut werden. Mit ...
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15.11.2017 · Nachricht aus PIStB · Kampf gegen Steuervermeidung
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat am 14.11.2017 im Europäischen Parlament in Straßburg ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden. Dazu zählen die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, öffentliche länderspezifische Berichterstattung ...
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14.11.2017 · Nachricht aus PIStB · Bindungswirkung ausländischer Behördenentscheidungen
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Zudem kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu (BFH 26.7.17, III R 18/16, s. auch ...
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07.11.2017 · Nachricht aus PIStB · EuGH-Vorlage
Führt der Wegzug in die Schweiz dazu, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt? Das FG Baden-Württemberg legte mit Beschluss vom 14.6.17 (2 K 2413/15) dem EuGH die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (C-581/17; s. auch FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 2.11.17).
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30.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Die EU-Finanzminister haben am 10.10.17 in Luxemburg grünes Licht für neue Bestimmungen zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten gegeben. Damit sollen Streitigkeiten bei der Auslegung von Steuerabkommen rascher und wirksamer beigelegt werden können. Geregelt wird auch das Thema der Doppelbesteuerung (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.10.17).
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30.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA Schweiz
Das FG entschied, dass eine mit „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person ein leitender Angestellter i. S. d. Art. 15 Abs. 4 S. 1 DBA-Schweiz ist (FG Baden-Württemberg 13.7.17, 3 K 2439/14, Revision unter I R 60/17).
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Ein in der Praxis häufiger Weg zur Tilgung von Gesellschafterforderungen bei verbundenen Unternehmen stellt die Umwandlung der Forderung in Eigenkapital im Wege der Kapitalerhöhung bei der Tochtergesellschaft dar. Im vorliegenden Beitrag werden die polnischen gesellschafts- und steuerrechtlichen Regelungen der Umwandlung von Gesellschafterforderungen anhand von Fällen erläutert. Dabei wird insbesondere auf die Vorgehensweise der polnischen Finanzverwaltung eingegangen sowie auf das im ...
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20.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Expatriates
Die deutsche Wirtschaft benötigt Fachkräfte; zumindest in einigen Wirtschaftsbereichen herrscht ein Fachkräftemangel (kritisch zum allgemeinen Fachkräftemangel das manager magazin vom 9.3.17). Die Praxis zeigt, dass die Zahl der gut ausgebildeten Ausländer, die in Deutschland neue Stellen annehmen, zunimmt. Für Zuzügler stellen sich neben praktischen und rechtlichen auch steuerliche Fragen. Ein Bereich stellt in der Praxis die steuerliche Behandlung der Umzugskosten und die ...
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