13.09.2017 · Nachricht aus PIStB · Körperschaftsteuer
Das in § 8b Abs. 5 S. 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären , aber zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen haben. Mit dieser Sichtweise folgt der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung (BFH 26.4.17, I R 84/15).
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07.09.2017 · Nachricht aus PIStB · Wegzugsbesteuerung
Bei der Wegzugsbesteuerung des Vermögenszuwachses aus wesentlichen Beteiligungen verweist § 6 Abs. 1 S. 1 AStG nur für die Fälle auf § 17 EStG, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten. Der BFH stellte aktuell klar, dass Anteile, für die sich eine fingierte Wertminderung errechnet, nicht berücksichtigt werden (BFH 26.4.17, I R 27/15).
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06.09.2017 · Nachricht aus PIStB · Dopppelbesteuerungsabkommen
Das FG Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG entschieden: Die gewinnerhöhende Einkünftekorrektur nach § 1 AStG ist allein wegen fehlender Besicherung des Darlehens nicht zulässig (FG Düsseldorf 27.6.17, 6 K 896/17 K, G; s. auch Mitteilung des FG Düsseldorf vom 4.9.17).
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06.09.2017 · Nachricht aus PIStB · § 6b-Rücklage
Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören. Die gewinnneutrale Übertragung einer § 6b-Rücklage in eine EU-Betriebsstätte ist auch nach den unionsrechtlichen Gegebenheiten nicht möglich (BFH 22.6.17, VI R 84/14).
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05.09.2017 · Nachricht aus PIStB · EuGH-Vorlage
Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Es hat jetzt dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 S. 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt (FG Köln 3.8.17, 15 K 950/13, Az. des EuGH: C-480/17; s. auch. FG Köln, Pressemitteilung vom 1.9.17).
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31.08.2017 · Nachricht aus PIStB · Zoll
Mit Beschluss vom 9.8.17 hat das FG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen auffordern, die Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten mitzuteilen (FG Düsseldorf 9.8.17, 4 K 1404/17 Z; s. auch Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 28.8.17).
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31.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Einlagenrückgewähr
§ 27 KStG regelt, wie Gewinnausschüttungen von der Einlagenrückgewähr abzugrenzen sind. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften oder Personenvereinigungen und solchen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig sind. Regelungen für Körperschaften, die in einem EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat unbeschränkt steuerpflichtig sind, finden sich in § 27 KStG dem Gesetzeswortlaut nach ...
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Mit den Urteilen in den Rs. Nordea Bank und Timac Agro hat der EuGH die Rechtsfigur der finalen Verluste erheblich ins Wanken gebracht (EuGH 17.12.15, C-388/14, BStBl II 16, 362; EuGH 17.7.14, C-48/13, BB 14, 1813). Noch kürzlich war der BFH überzeugt von der Existenz finaler Verluste (BFH 22.9.15, I B 83/14, BFH/NV 16, 375). Umso erstaunlicher ist die Kehrtwende: Der BFH scheint seine bisher fast unerschütterliche Rechtsauffassung aufzugeben und der geänderten Auffassung des EuGH nunmehr ...
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Qualifikationskonflikte
In § 50d EStG hat der Gesetzgeber einen Katalog sog. Treaty-Override-Vorschriften normiert, mithilfe derer Missbrauch oder eine Keinmalbesteuerung bekämpft oder schlicht das deutsche Steuersubstrat erhöht werden soll. Das FG München hat nun die im Schrifttum weit verbreitete Auffassung bestätigt, wonach über § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG auch negative Einkünfte im Inland berücksichtigt werden können (FG München 3.6.16, 1 K 848/13, EFG 17, 304, Revision unter I R 52/16).
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24.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag beim Vorsteuervergütungsverfahren auf elektronischem Weg gestellt werden. Der Antragsteller hat daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, „auf elektronischem Weg“ in Kopie zu übermitteln. Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist dabei die „Kopie einer Rechnung“ i. S. d. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a. F. Dies hat der BFH jetzt klargestellt (BFH 17.5.17, V R 54/16, DStR 17, 1533).
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