26.02.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Zwischeneinkünfte
Die gewerbesteuerliche Erfassung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 Abs. 1 AStG ist eine umstrittene Frage. Der BFH hatte für das Streitjahr 2009 eine gewerbesteuerliche Berücksichtigung verneint (BFH 11.3.15, I R 10/14, DB 15, 1077). Die Finanzverwaltung hat darauf mit einem Nichtanwendungserlass, der Gesetzgeber 2016 mit einer Änderung des GewStG reagiert. Die Rechtslage für „Altjahre“ müssen nun die Finanzgerichte klären. Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen die ...
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26.02.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Im Fall einer Mehrfachansässigkeit in Dreieckssachverhalten kann die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dazu führen, dass sich widersprechende Rechtsnormen auf denselben Sachverhalt zutreffen. Diese Normenkollision kann die Entstehung von weißen Einkünften oder auch eine Doppelbesteuerung zur Folge haben. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und beleuchtet anhand ausgewählter Musterfälle deren Auswirkungen auf die Praxis.
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26.02.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · USt im Binnenmarkt
Am 4.12.18 hat der EU-Rat nach langjährigen Reformdebatten erste Schritte einer Umsatzbesteuerungsreform im Binnenmarkt beschlossen. Zentrale Inhalte dieser Reform sind sog. Quick Fixes, die Regelungsänderungen in den Bereichen Konsignationslager, Reihengeschäft und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab dem 1.1.20 umsetzen. Nach Teil 1 – mit Gesamtüberblick, Reformhintergrund und Darstellung der „neuen“ Konsignationslagerregelung (s. PIStB 19, 45) – beschäftigt sich der ...
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26.02.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Google, Apple und Facebook
Im März 2018 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge für eine nationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht (Richtlinien im Entwurf s. www.iww.de/s2247 ). Mit ihren Maßnahmen strebt die Kommission eine Änderung der internationalen Verteilung der ertragsteuerlichen Besteuerungsrechte für die digitale Wirtschaft an. In der Januar-Ausgabe wurde bereits die geplante Digitalsteuer vorgestellt (s. Hidien, PIStB 19, 7). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über Hintergrund, ...
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25.02.2019 · Nachricht aus PIStB · „Vorbereitungen für den (harten) Brexit
Nachdem das britische Unterhaus (House of Commons) in seiner Abstimmung vom 15.1.19 das geplante Austrittsabkommen abgelehnt hat, steigt nunmehr die Gefahr, dass ein sog. harter Brexit das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU am 29.3.19 besiegelt. Um allen Eventualitäten eines unkontrollierten Brexit vorzubeugen, hat die EU-Kommission einen Zoll- und Steuer-Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht (DStV, Mitteilung vom 21.2.19).
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21.02.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Künstlerbesteuerung
In einem aktuellen Urteil hat der BFH zur Besteuerung eines in der Schweiz tätigen und in Deutschland ansässigen Chorsängers entschieden (BFH 30.5.18, I R 62/16, BB 18, 2773).
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13.02.2019 · Nachricht aus PIStB · Nennkapitalrückzahlung
Das FG Düsseldorf hat im Fall einer „echten“ Nennkapitalrückzahlung einer Kapitalgesellschaft in der Schweiz entschieden, dass die Rückgewähr von Nennkapital nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen zählt. Eine handelsrechtlich wirksame Nennkapitalherabsetzung ist auf der Ebene des Anteilseigners nicht steuerbar. Es handelt sich weder rechtlich noch wirtschaftlich um Ertrag (FG Düsseldorf 24.8.2018, 14 K 564/16 E; rechtskräftig).
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06.02.2019 · Nachricht aus PIStB · § 9 Nr. 7 GewStG
In einem koordinierten Erlass haben die Finanzbehörden der Länder die Konsequenzen aus dem Urteil EuGH vom 20.9.18 (C-685/16, EV, IStR 18, 802) zur Unionswidrigkeit des Aktivitätsvorbehalts des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gezogen (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.1.19).
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30.01.2019 · Nachricht aus PIStB · Entwurf „Brexit-Steuerbegleitgesetz“
Die Bundesregierung bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vor. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ( 19/7377 ) eingebracht (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG; s. auch ausführlich Kudert, PIStB 18, 336). In dem Brexit-StBG heißt es, der Austritt des ...
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · vor dem Brexit
Das britische Unterhaus hat am 15.1.19 den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt, der eine Übergangsphase bis 31.12.20 vorsah, in der sich am Status britischer Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland zunächst nichts geändert hätte. Nunmehr kann es am 29.3.19 zu einem Austritt Großbritanniens ohne Übergangsphase kommen. Über Nacht würde sich dann die Lage britischer Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland ändern, weil Großbritannien aus Sicht der EU zum ...
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