10.07.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Eine Pflicht zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i. S. eines n „Total Buy out“ gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt (BFH 24.10.18, I R 69/16, BFH/NV 19, 611).
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08.07.2019 · Nachricht aus PIStB · DBA-USA
Gewerbliche Zinseinkünfte in den USA aus bestimmten Wertpapieren sind auch dann von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn nur ein Bruchteil der Zinseinkünfte nach US-amerikanischem Recht der dortigen Besteuerung unterlegen hat. Das FG München folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus 2015 und 2016. Das FA hat die Revision (I R 45/17) zurückgenommen und der BFH das Verfahren mit Beschluss vom 17.6.19 eingestellt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
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03.07.2019 · Nachricht aus PIStB · Faire Besteuerung
Am 1.7.19 sind neue EU-Vorschriften in Kraft getreten, die eine schnellere und wirksamere Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen und so doppelt besteuerten Unternehmen und Einzelpersonen das Leben vereinfachen und Steuersicherheit bieten sollen (Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/19/3377 vom 1.7.19).
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben zum Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a), § 50 Abs. 1 S. 3 EStG) Stellung genommen (BMF 26.6.19, ).
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Berufsrecht
Das BMF hat am 24.5.19 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) veröffentlicht.
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Der Inbound-Fall
Die inländische Steuerpflicht von Dividenden einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft ist i. d. R. durch einen Quellensteuerabzug abgegolten. Die Erstattung nach nationalem Recht aufgrund eines DBA oder der Mutter-Tochter-Richtlinie ist meist mit einem aufwendigen
Antragsverfahren und einer mühsamen Antimissbrauchsprüfung verbunden. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 29.11.17 (I R 58/15, BFH/NV 18, 684; s. auch Weiß, PIStB 18, 126) könnte diese Probleme mit einem Schlag ...
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
In einer aktuellen Entscheidung hat das FG Münster zu der Frage
Stellung genommen, ob für die Behandlung als „leitender Angestellter“ i. S. d. DBA-Schweiz auf den tatsächlichen Beginn der Tätigkeit oder auf die Handelsregistereintragung abzustellen ist (FG Münster 21.3.19, 6 K 2185/17 E, Revision unter BFH I R 23/19).
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter i. S. d. § 13 AO sein kann. Dies führt zur
beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (BFH 23.10.18,
I R 54/16, DStR 19, 914).
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Das FG Münster hat zur Frage des inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes bei einem polnischen Unternehmer entschieden, der im Inland Bauleistungen erbringt (FG Münster 31.3.19, 14 K 3668/17 Kg).
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27.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Sog. „finale Verluste“ einer ausländischen EU-Betriebsstätte können durch den unbeschränkt Steuerpflichtigen im Inland für Zwecke der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer berücksichtigt werden. Dies gilt nach Auffassung des Hessischen FG (4.9.18, 4 K 385/17, Revision beim BFH unter I R 32/18) auch nach der sog. „Timac Agro“-Entscheidung (EuGH 17.12.15, C-388/14, „Timac Agro Deutschland“, PIStB 17, 243).
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