23.05.2019 · Nachricht aus PIStB · Abgabenordnung
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF hiermit den geänderten, amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO bekannt. Der als Anlage beigefügte neue Vordruck BZSt-2 ersetzt den als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 5.2.18 veröffentlichten Vordruck BZSt-2 mit sofortiger Wirkung (BMF 21.5.19 (koordinierter Ländererlass), IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
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16.05.2019 · Nachricht aus PIStB · Mehrwertsteuer
Seit dem 15.5.19 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrd. Euro an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug ...
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09.05.2019 · Nachricht aus PIStB · Italien
Am 16.4.19 hat das italienische Finanzamt die erwartete Durchführungsverordnung hinsichtlich der Nacherklärung einer von ausländischen Gesellschaften in Italien geführten Betriebsstätte erlassen (auch Selbstanzeige- oder Selbstauskunftsverfahren). Das italienische Selbstanzeigeverfahren ist ein weiterer Schritt Italiens in Richtung transparenter und offener Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden und ausländischen Konzernen, mit dem Vorteil einer Sanktionsminderung, Strafbefreiung und ...
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Laut dem polnischen Finanzministerium sollen die Steueränderungen, die in Polen im Jahre 2019 in Kraft getreten sind, zwei Ziele verfolgen: Vereinfachung des Steuerrechts und weitere Straffung des Steuersystems, um die durch Steuerumgehung bzw. Steuerhinterziehung verursachten Steuerausfälle zu begrenzen. Der Beitrag schildert ausgewählte Änderungen, von denen nicht nur polnische, sondern auch ausländische Unternehmen, darunter deutsche Muttergesellschaften oder Geschäftspartner, ...
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · BMF
Der Europäische Rat hat die Austrittsfrist des Art. 50 einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf den 31.10.19 verlängert. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU – sie trifft aber auch Vorkehrungen für einen „No Deal“
(s. auch Mitteilung BMF 17.4.19).
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) veröffentlicht.
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30.04.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Zwischeneinkünfte
Der BFH legte mit Beschluss vom 12.10.16 (I R 80/14, BStBl II 17, 615) dem EuGH die Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter nach § 7 Abs. 6 und 6a AStG zur EU-rechtlichen Überprüfung vor. Ferner hat sich der EuGH mit der Stand-still-Klausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV befassen müssen. In seiner Entscheidung hat er lediglich Leitlinien aufgezeigt, die Endentscheidung aber letztlich dem BFH überlassen (EuGH 26.2.19, C-135/17, Rs. X-GmbH, BB 19, ...
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29.04.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Der Praktische Fall
In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Fürstentum Liechtenstein im Bereich Blockchain und Kryptowährungen zu einem äußerst attraktiven Standort entwickelt, wodurch sich eine große Anzahl an krypto- und blockchainbasierten Unternehmen angesiedelt hat. Nachdem der Autor bereits die Besteuerung eines ICO/TGE in Liechtenstein anhand eines Beispielsfalles mit einem Utility Token erläutert hat (s. Langer, PIStB 19, 23), widmet sich der folgende Musterfall den Besteuerungsfolgen bei der ...
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26.04.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer im Binnenmarkt
Nach langwierigen Reformdiskussionen verabschiedete der EU-Rat mit Datum vom 4.12.18 erste Reformschritte in Form der vier sog. „Quick Fixes“ mit Wirkung ab 1.1.20. Während sich die vorangehenden Teile dieser Beitragsreihe mit Regelungen zu „Konsignationslagern“, „Reihengeschäften“ sowie der Voraussetzungsverschärfung bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen beschäftigten (s. PIStB 19, 45, 75 und 99), stellt der nachfolgende letzte Teil die neuen „Nachweiserleichterung“ ...
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25.04.2019 · Nachricht aus PIStB · DBA Österreich
Das BMF hat die am 4./9.4.19 geschlossene Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen bei der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich veröffentlicht (BMF 18.4.19, IV B 3 – S 1301-AUT/07/10015-02).
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