16.07.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Die Regelung für leitende Angestellte stellt eine außerordentlich praxisrelevante Spezialvorschrift des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz dar (DBA-CH). Obgleich die Regelung dem Grunde nach seit Jahrzehnten unverändert Bestand hat, war sie in den letzten Jahren häufig Streitgegenstand vor den Finanzgerichten. Anhand ausgewählter Rechtsprechung wird nachfolgend dargestellt, dass neben den leitenden Angestellten auch die Unternehmen im deutsch-schweizer Kontext ...
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15.07.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Betriebsstättenbegriff
Der EuGH sollte entscheiden, ob die polnische Tochtergesellschaft einer koreanischen Muttergesellschaft eine „feste Niederlassung“ i. S. d. Umsatzsteuerrechts darstellt. Die Antwort auf diese Frage war für die Beurteilung des Orts der Dienstleistungserbringung maßgebend. In der gesamten
Entscheidung verlor der EuGH aber kein Wort darüber, ob die koreanische Gesellschaft in Polen eine Betriebsstätte – nach nationalem Recht oder DBA – besitzt. Damit stellt sich die Frage, ob die ...
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14.07.2020 · Nachricht aus PIStB · Grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Deutschland will die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen. Dies kritisiert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) scharf. Denn dann müssten Steuerberater und Unternehmen trotz der hohen Corona-bedingten Zusatzbelastungen geplante Steuergestaltungen bereits seit dem 1. Juli 2020 an die Finanzverwaltung melden (BStBK, Pressemitteilung vom 9.7.20).
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14.07.2020 · Nachricht aus PIStB · Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Auf der Bundespressekonferenz vom 6.7.20 hat eine Sprecherin des BMF überraschend bekanntgegeben, dass Deutschland nach der Entscheidung des Finanzministers nicht von der durch eine EU-Richtlinie eingeräumten Möglichkeit der Verlängerung der Meldefristen für grenzüberschreitende Steuergestaltungen Gebrauch machen wird.
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07.07.2020 · Nachricht aus PIStB · Automatischer Informatonsaustausch
Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie verständigten sich die am automatischen Informationsaustausch teilnehmenden Staaten darauf, Informationen über Finanzkonten in Steuersachen für den Meldezeitraum 2019 bis zum 31.12.20 automatisch auszutauschen (BMF 1.7.20, IV B 6 -S 1315/19/10030:018).
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29.06.2020 · Nachricht aus PIStB · Grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Der Europäische Rat hat sich dafür ausgesprochen, die Fristen für den Informationsaustausch unter der sog. DAC-6 - Richtlinie (EU) 2018/822 über den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um sechs Monate zu verschieben (s. auch BRAK, „Nachrichten aus Brüssel“ vom 25.06.2020).
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · BEPS-Projekt
In der Kabinettssitzung am 28.5.20 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.16 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – kurz: Multilaterales Instrument – MLI – beschlossen (MLIUmsG). Damit tritt für Deutschland diese Folgemaßnahme des BEPS-Projekts in eine entscheidende Phase.
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Glücklich ist, wer neben dem inländischen Wohnsitz noch über ein Ferienhaus verfügen kann. Befindet sich das bevorzugte Feriendomizil im Ausland, so gesellt sich zu den gewünschten klimatischen und kulturellen Gegebenheiten allerdings auch ein abweichendes Rechtssystem. Nicht nur gelegentlich führt dies zu Überraschungen, die den Erholungsfaktor stellenweise infrage stellen. Als gemeinsamer Erfahrungsbericht eines Anlegers und eines mallorquinischen Beraters zeigt der Musterfall anhand ...
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Entgeltersatzleistung
Ein Elterngeldanspruch ist nicht gegeben, wenn weder der gewöhnliche Aufenthalt noch ein Wohnsitz in Deutschland vorhanden sind. Das bestätigte das LSG Hessen (24.1.20, L 5 EG 9/18; s. auch Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 2/2020 vom 4.3.20.
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Berufliche Altersvorsorge
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium einer Schweizer Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger
Arbeitslohn ist und diese Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (FG Baden-Württemberg 7.4.20, 3 K 1497/18, Revision unter X R 12/20).
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