28.08.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Streitig war, ob ein Arbeitnehmer Grenzgänger i. S. v. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz ist. Dabei setzte sich das FG Baden-Württemberg mit der Berechnung der für die Bestimmung der Grenzgängereigenschaft wichtigen Nichtrückkehrtage auseinander und vertrat die Auffassung, dass bei einer regelmäßig gegebenen täglichen Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt von über drei Stunden die Grenze zur Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr eines Arbeitnehmers zu seinem inländischen ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Spanien
Der pacto sucesorio (Nachfolgepakt) stellt im Grunde einen Zwitter aus Erbschaft und Schenkung dar und ist grundsätzlich nur in Regionen mit eigener Rechtsordnung möglich, denn das spanische Zivilgesetzbuch von 1889 (Código Civil) verbietet diese Übertragungsform ausdrücklich. Die
Regionen mit eigener Rechtsordnung, in welcher der Nachfolgepakt vorgesehen ist, sind das Baskenland, Katalonien, Galizien sowie die vier Balearen-Inseln: Mallorca, Ibiza, Formentera und – seit einer ...
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06.08.2025 · Nachricht aus ErbBstg · Hinweis der Redaktion
In dieser Rubrik weisen wir Sie regelmäßig auf anstehende IWW-Webinare hin. Neu im Angebot sind ab sofort zwei Webinare zu Dauerbrennern in der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Gestaltungsberatung, nämlich Neues zu „Nießbrauchsgestaltungen“ und zur „Güterstandsschaukel“ . Merken Sie sich die Termine gerne schon mal vor (nähere Infos unter iww.de/webinare ).
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28.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · G7-Beschluss
Nach einer am 28.6.25 veröffentlichten Erklärung haben die G7-Finanzminister eine Verständigung über die künftige Anwendung der globalen Mindestbesteuerung erzielt. Amerikanische Unternehmen bleiben ausgenommen, OECD- und US-Regelung sollen parallel bestehen. Im Gegenzug verzichten die USA vorerst darauf, neue Gegenmaßnahmen einzuführen.
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28.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Expats in den Niederlanden
Profitieren in den Niederlanden tätige Expats von der sog. 30 %-Regelung, greift nach Auffassung des BFH dafür nicht die Rückfallklausel. Deutschland darf diesen Arbeitslohn nur dem Progressionsvorbehalt unterwerfen (BFH 10.4.25, VI R 29/22).
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23.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Konzerninterne Darlehen haben dem Fremdvergleichsgrundsatz zu entsprechen, insbesondere auch hinsichtlich der Fremdüblichkeit der Zinssätze. Entscheidend ist u. a. die Anwendung eines adäquaten Ratings, das unter Berücksichtigung des Konzernzusammenhangs ermittelt wird. Der BFH (18.5.21, I R 4/17, s. PIStB 22, 4) betont die Bedeutung des Stand-alone-Ratings, während die Finanzverwaltung aufbauend auf § 1 Abs. 3d S. 1 Nr. 2 AStG in den VWG VP 2024 diverse Ansätze zur einheitlichen ...
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.4.25 klargestellt, dass Schiffe auf hoher See für Zwecke der Anwendung von DBA nicht mehr als Hoheitsgebiet des Flaggenstaats gelten (abweichend von BFH 5.10.77, I R 250/75, BStBl II 78, 50). Steuerlich gilt eine Tätigkeit an Bord auf hoher See somit nicht mehr automatisch als im Flaggenstaat ausgeübt. Stattdessen richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem jeweiligen DBA. Die geänderte Verwaltungsauffassung gilt ab dem 1.1.26 und soll die steuerliche ...
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der Rat der EU (ECOFIN) hat sich am 13.5.25 über eine Anpassung des EU-Richtlinienentwurfs 8570/25 über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (allgemeine Ausrichtung) vom 8.5.25 (s. www.iww.de/s13070 ) geeinigt. Ziel der Richtlinie zur Änderung der RL 2006/112/EG (28.11.06, ABl EU Nr. L 347, 1, ber. 07 Nr. L 335, 60) ist es, mit Wirkung vom 1.7.28 die Erhebung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände zu ...
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ...
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Anti-Treaty-Shopping-Regelung
www.iww.de/s13234 Durch das AbzStEntModG ist die Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG
ab dem 9.6.21 in Kraft getreten. Die Vorschrift zielt darauf ab, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Quellensteuervergünstigungen durch DBA sowie EU-Richtlinien durch die gezielte Zwischenschaltung substanzschwacher Gesellschaften zu verhindern. Das BZSt weist aktuell auf ein neues Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG hin und lockert seine bisherige Auffassung im Hinblick auf die ...
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