01.11.2001 · Fachbeitrag aus PIStB · Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz
In dem jetzt vorgelegten Entwurf eines
Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) sind neben einigen
einschneidenden Änderungen des AStG auch Änderungen anderer
Steuergesetze mit internationalem Bezug vorgesehen. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen betreffen im Schwerpunkt Änderungen bei der
Hinzurechnungsbesteuerung. Vorgesehen ist außerdem eine Anpassung
der Regelungen des AStG an das Halbeinkünfteverfahren und die
Freistellung der ausländischen Beteiligungserträge analog ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaft
*Dr. Jülicher ist Partner der
Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät
Flick/Gocke/Schaumburg in Bonn
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsimmobilien
*Herr Quassowsky ist Steuerpartner und Herr Maack ist Mitarbeiter in der Steuerabteilung bei PricewaterhouseCoopers in Hamburg
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Köln
Wird die Beteiligung einer ausländischen
(hier britischen) Obergesellschaft an einer inländischen
Kapitalgesellschaft auf fünf funktionslose Schwestergesellschaften
aufgesplittet, um dadurch eine teilweise Erstattung von Quellensteuern
zu erreichen, so ist darin ein Missbrauch rechtlicher
Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen. Die
Rechtsmissbräuchlichkeit entfällt auch nicht, weil eine
andere - nicht verwirklichte - Gestaltung mit
vergleichbarer Steuerwirkung nicht als ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesgerichtshof
Zahlt der Besteller eines Werkes im
USt-Abzugsverfahren einen Teil der Vergütung an den Fiskus,
nachdem dieser die Steuerpflicht der Vergütungsforderung nach
deutschem Recht festgestellt und den Besteller zur Zahlung aufgefordert
hat, so erlischt insoweit die Forderung des Werkunternehmers gegen den
Besteller. Die Erfüllungswirkung tritt auch dann ein, wenn die
umsatzsteuerrechtliche Rechtslage zur Zeit der Zahlung an den Fiskus
ungeklärt ist (BGH 17.7.01, X ZR 13/99). (Abruf-Nr.
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Führt der Arbeitgeber entgegen § 39c
Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 39d Abs. 3 S. 4 EStG den Lohnsteuerabzug
trotz Nichtvorliegens der Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 S. 3
EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach der Steuerklasse I
durch, dann kann der Arbeitgeber auch nach Ablauf des Kalenderjahres,
für das die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 S. 3 EStG gilt,
grundsätzlich nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG in Haftung
genommen werden (BFH 12.1.01, VI R 102/98, BFH/NV 01, 963).
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Wieder Hoffnung dürfen sich solche
Steuerpflichtige machen, bei denen eine Hinzurechnung zum Gewinn nach
§ 1 AStG durchgeführt wird. In einem Aussetzungsverfahren sah
das FG Münster es zwar als nicht ernstlich zweifelhaft an, dass
eine wegen verbilligten Warenlieferungen an verbundene Unternehmen im
Ausland durchzuführende Gewinnkorrektur entsprechend § 1 AStG
den europarechtlichen Vorgaben genügt (FG Münster 31.8.00,
EFG 00, 1389). Der BFH hat aber nun gemeinschaftsrechtliche ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Berlin
Das FG Berlin hat dem EuGH eine interessante Frage
zum Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2
EStG in der Fassung von 1996 vorgelegt. Die Ausgangslage: Ein
niederländischer Staatsangehöriger erzielte in Deutschland
steuerpflichtige Nettoeinkünfte aus selbstständiger
Tätigkeit im Kalenderjahr in Höhe von rund 5.000 DM. Die
Frage: Verstößt es gegen Art. 52 EGV a.F. (= Art. 43 EGV
n.F.), dass dieser Steuerpflichtige einem Steuerabzug in Höhe von
25 v.H.
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuergutschrift
Nach dem DBA Frankreich wird bei in der
Bundesrepublik Deutschland ansässigen Aktionären
französischer Kapitalgesellschaften die französische
Kapitalertragsteuer auf Antrag nicht erhoben oder voll erstattet. Bei
der Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer wird ferner auf Antrag
ein Betrag von 50 v.H. der Ausschüttung der französischen
Kapitalgesellschaft als „Steuergutschrift“ auf die deutsche
Steuer des Aktionärs angerechnet oder erstattet. Dieser Betrag ist
gleichzeitig ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Saarland
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die
Zwischenschaltung von ausländischen Kapitalgesellschaften einen
Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO
darstellt, hat das FG Saarland in einer sehr „harten“
Entscheidung neue einengende Kriterien aufgestellt (FG Saarland
7.11.00, EFG 01, 214, n.rkr., Revision eingelegt unter BFH I R 15/01).
Wenn die vom Kläger eingelegte Revision keinen Erfolg hat, werden
entsprechende Gestaltungen zukünftig wohl ...
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