01.06.2003 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Kaum hat der EuGH im
„Überseering“-Urteil die Prozessfähigkeit einer
niederländischen BV bejaht (EuGH 5.11.02, Rs. C-208/00, DB 02,
2425) und insoweit der Sitztheorie eine Absage erteilt, da steht auch
schon die nächste Entscheidung zur Niederlassungsfreiheit auf der
Agenda. Im vergleichbaren Fall der „Inspire Art Ltd.“ ist
streitig, ob eine ausländische Gesellschaft durch einen formalen
Zusatz auf ihre ausländische Herkunft hinweisen muss (Rs.
C-167/01, DB 03, 377, die ...
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Ein ausländischer Arbeitnehmer ist dann nicht
zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland entsandt, wenn er im
Rahmen eines Konzerns für eine inländische
Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer juristischen Person
tätig ist, der Arbeitnehmer in den Betrieb dieser Gesellschaft
eingegliedert ist und diese auch das Arbeitsentgelt zahlt. Der BFH hat
klargestellt, dass der Begriff der Entsendung zur vorübergehenden
Dienstleistung ins Inland in § 62 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 EStG ...
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Organschaft
*Der Autor ist Partner bei Freshfields
Bruckhaus Deringer in München. Die Ausführungen beruhen auf
Vorträgen des Autors für das Deutsche Anwaltsinstitut
(„Die Kapitalgesellschaft“ im Februar 2003 in Berlin).
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
*Prof. Dr. Endres ist Partner bei PricewaterhouseCoopers GmbH in Frankfurt a.M.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuervergünstigungsabbaugesetz
*Dr. Frank Balmes und Stefan Waldens sind Senior Manager bei KPMG in Köln
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Erzielt ein im Inland unbeschränkt
Steuerpflichtiger im Ausland - z.B. aus der Vermietung einer
Ferienwohnung - negative Einkünfte, so konnte er diese
bislang im Inland nicht oder nur eingeschränkt bei der
Einkommensermittlung abziehen (§ 2a EStG). Doch mit dieser
Diskriminierung dürfte bald Schluss sein, denn der BFH hält
diese Ungleichbehandlung negativer in- und ausländischer
Einkünfte für gemeinschaftsrechtswidrig und hat daher den
EuGH in der Sache angerufen. Die ...
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Belgien
Das derzeitige DBA mit Belgien (vgl. BStBl I 69,
38) enthält eine Sonderregelung für Grenzgänger. Danach
hat bei Arbeitnehmern, die in dem einen Staat ihre ständige
Arbeitsstätte und in dem anderen Staat ihren ständigen
Wohnsitz haben, an den sie arbeitstäglich zurückkehren (Grenzgänger),
der Wohnsitzstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für
die Arbeitseinkünfte. Diese Regelung hat zu enormen Nachteilen
geführt bei von Belgien nach Deutschland ...
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Für eine (Auslands-)Reise kann ein
hinreichend konkreter beruflicher Anlass auch dann vorliegen, wenn es
sich zwar um die Teilnahme an einer Gruppenreise handelt, die
Organisation und Durchführung einer solchen Reise jedoch
Dienstaufgabe des damit betrauten Arbeitnehmers ist (BFH 27.8.02, VI R
22/01, Abruf-Nr. 021868).
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Erbringt der im Ausland ansässigeKommanditist einer gewerblichtätigen inländischen KG imAuftrag einer Kapitalgesellschaft Managementleistungen zu Gunsten derKG, so sind die hierfür von der KG an die Kapitalgesellschaftgezahlten und von dieser an den Kommanditisten weitergeleitetenVergütungen Sonderbetriebseinnahmen des Kommanditisten. Der BFHhat in seinem Urteil klargestellt, dass diese Sonderentgelte allerdingsnur dann von der deutschen Besteuerung erfasst werden, wenn dasjeweilige DBA ...
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus PIStB · Personalentsendung
Gerade im Bereich des Anlagenbaus und aller damit
zusammenhängenden Leistungen wie Lieferung und Montage von
Maschinen, Montageüberwachung oder „Engineering“ ist
auch bei Mittelständlern der Auslandseinsatz von Mitarbeitern
über einen längeren Zeitraum an der Tagesordnung. Nicht
selten kommt es dabei auch zu Arbeitseinsätzen in Staaten, mit
denen Deutschland kein DBA abgeschlossen hat. Hier kann es demnach zu
einer steuerlichen Doppelbelastung kommen, die nur durch ...
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