01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Die Diskussion um die deutsche Wegzugsbesteuerung begann Ende der 60er Jahre, als sich der "Kaufhauskönig" Horten quasi zum "Nulltarif" in die Schweiz verabschiedet hatte und man diese "Steuerflucht" mit den Regelungen des Außensteuergesetzes für die Zukunft unterbinden wollte (vgl. dazu BFH 26.1.77, BStBl II, 283). Die Problematik hat jetzt mit der Rs. "de Lasteyrie du Saillant" (EuGH 11.3.04, PIStB 04, 82 ff., Abruf-Nr. 040871) ihren Höhepunkt erreicht. Der EuGH hat in diesem Urteil die ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die Einkünfte eines im Inland wohnenden Berufskraftfahrers mit luxemburgischem Arbeitgeber sind in Deutschland insoweit von der Besteuerung auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Luxemburg ausgeübt worden ist. Dabei sind die auf Urlaubstage und arbeitsfreie Tage (Wochenenden, Feiertage) entfallenden Einkünfte des Berufskraftfahrers nicht in vollem Umfang, sondern lediglich anteilig der deutschen Besteuerung zu unterwerfen und im Übrigen von dieser freizustellen (BFH 31.3.04, I R ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Mit Beschluss vom 26.5.04 bezweifelt der BFH (I R 93/03, Abruf-Nr. 042226) die Vereinbarkeit mit Art. 59 EGV a.F., wenn eine portugiesische Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Portugal die auf ihre inländischen Einnahmen entfallenden Steuern nur dann erstattet bekommt, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben 50 v.H. der Einnahmen übersteigen. Nur wenn und soweit diese Prozentgrenze überschritten wird, soll ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Durch § 1 AStG soll es der Finanzverwaltung ermöglicht werden, Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden dann zu korrigieren, wenn diese von dem abweichen, was von einander unabhängige Dritte vereinbart hätten. Hinsichtlich der Auslegung dieser Vorschrift ist es zwischen dem BFH und der Finanzverwaltung in der Vergangenheit immer wieder zu Differenzen gekommen (vgl. z.B. BFH 29.11.00, BStBl II 02, 720; BMF 17.10.02, BStBl I, 1025). Auch in seinem jüngsten Urteil erteilt der BFH der ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Nach Auffassung des BFH (26.5.04, I R 113/03, Abruf-Nr. 042225) könnte die unterschiedliche Behandlung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen eines anderen Mitgliedstaates gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Denn Steuerberatungskosten haben mit der "persönlichen Lage" des Steuerpflichtigen nichts zu tun. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten sei vielmehr durch Lenkungs- und Subventionszwecke begründet. Dem ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
"Die Einführung der Europäischen (Aktien-) Gesellschaft erleichtert deutschen, international ausgerichteten Unternehmen die grenzüberschreitende Betätigung und stärkt deren internationale Wettbewerbsfähigkeit", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Anfang des Jahres in Berlin. Ab dem 8.10.04 steht die "Societas Europaea" (SE) dem Rechtsanwender nun tatsächlich zur Verfügung. Anhand von 2 Musterfällen zu den wesentlichen Neuerungen für die Gestaltungspraxis, der ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Zum 1.9.03 wurde in Ungarn eine Rechtsverordnung des Finanzministeriums zur Dokumentationspflicht von Verrechnungspreisen eingeführt. Mit Ausnahme von Mikro- und Kleinunternehmen sind nunmehr gemäß § 18 Abs. 5 KStG alle Unternehmen, Vereine und Genossenschaften zur Dokumentation von Verrechnungspreisen mit verbundenen Unternehmen verpflichtet. Da zu diesem Kreis ab dem 1.1.04 auch die in Ungarn errichteten Betriebsstätten von ausländischen Stammhäusern zählen, sind die Neuregelungen ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Nachdem der BFH seine Urteile vom 19.1.00 (BStBl II 01, 222, 511; PIStB 01,127) zu den IFSC-Gesellschaften in den Dublin Docks veröffentlicht hatte, regte sich in der Finanzverwaltung Unmut. Eine Zeitlang wurde diskutiert, einen Nichtanwendungserlass herauszugeben. Dann wurde nach weiteren Fällen gesucht, um dem BFH "die Möglichkeit zu geben, seine Position noch einmal zu überdenken". Nun hat der BFH (25.2.04, I R 42/02, Abruf-Nr. 041948) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Er hat ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Im Zuge der Globalisierung können Wettbewerbspositionen kaum mehr ohne grenzüberschreitende Aktivitäten erhalten oder gar ausgebaut werden. Dabei ist die Notwendigkeit einer Internationalisierung längst nicht mehr bloß eine Angelegenheit für einige wenige Großkonzerne, sondern auch Voraussetzung für das Wachstum des industriellen Mittelstands. Auf der Beschaffungs- und Produktionsseite ist eine Trennung von Inlands- und Auslandsmärkten kaum mehr möglich, da sich die Geschäfts- und ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandserbfall
Die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist eine in ihrer Bedeutung vielfach unterschätzte Form der Übertragung von Vermögen. Gerade bei umfangreichen Nachlässen mit Auslandsberührungen wird die frühzeitige Planung meist vernachlässigt. Die Folge sind nur schwer lösbare Nachlasskonflikte und unerwünschte steuerliche Auswirkungen. Doch auch wenn Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen haben, wird den besonderen Anforderungen, die sich aus einer Auslandsberührung ergeben, oft nicht ...
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