01.05.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH (25.1.07, C-329/05, Abruf-Nr.
071455
) hat jetzt unter Hinweis auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG n.F.) festgestellt, dass in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten lebende Ehegatten hinsichtlich der Zusammenveranlagung nicht schlechter gestellt werden dürfen als ausschließlich in einem Mitgliedsstaat ansässige und erwerbstätige Ehegatten. Die Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten in solchen Fällen verstößt deshalb gegen EU-Recht.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Nach Ansicht des EuGH (30.1.07, C-150/04 - Kommission gegen Knigreich Dnemark, Abruf-Nr. 071454) verstoen die dnischen Vorschriften fr Lebensversicherungs- und Altersvorsorgevertrge gegen das Freizgigkeitsgebot (Art. 39 EGV), das Recht auf freie Niederlassung (Art.43 EGV) und die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Nachdem der EuGH krzlich die britische Hinzurechnungsbesteuerung in der Rs. Cadbury Schweppes kippte und im Nachgang auch von der deutschen Regelung nicht mehr viel brigbleiben drfte, steht nun die Komplementrvorschrift des 20 Abs. 2 AStG im Fokus des Gemeinschaftsrechts: Werden passive Einknfte im Ausland niedrig besteuert und diese ber eine Betriebssttte erzielt, so kommt ungeachtet einer abkommensrechtlichen Freistellung nur die Anrechnungsmethode zur Anwendung und der Steuervorteil im ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Seit dem 1.1.07 gilt eine geänderte Fassung des § 6 AStG aufgrund Art. 7 Nr. 1 SEStEG (BGBl I 06, 2782). Die Neufassung ist erheblich umfangreicher als § 6 AStG a.F. Dem Leser muss bei der Lektüre dieser Vorschrift von Anfang an eins bewusst sein: Die steuerliche Welt ist nicht erst seit dem SEStEG zweigeteilt, und zwar in eine gute Steuerwelt (EU- und EWR-Staaten) einerseits und in den Rest der Welt andererseits. So regelt das Gesetz zuerst den „Normalfall“ - Beendigung der ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Frankreich
Immobilien in Frankreich erfreuen sich bei deutschen Anlegern steigender Beliebtheit. So ist der Kauf einer Immobilie zunächst eine emotionale Angelegenheit, mit der oftmals angenehme Erinnerungen wie Urlaubserlebnisse verbunden werden. Dass bei einem derartigen Investment, auch rechtliche und insbesondere steuerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind, wird vom Anleger meist nicht bedacht. Dieser Beitrag stellt die zivil- und steuerrechtlichen Besonderheiten bei der Übertragung einer ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Zum Jahresende ist das „Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)“ in Kraft getreten. Neben der Internationalisierung des Umwandlungssteuerrechts hat das SEStEG insbesondere auch neue Entstrickungs- und Verstrickungsgrundsätze mit sich gebracht. Durch die Entstrickungstatbestände soll die inländische Erfassung unter deutscher Besteuerungshoheit gebildeter Reserven bei ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 25.10.06 hat der BFH (I R 81/04, Abruf-Nr.
070492
) entschieden, dass die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine Schweizer Kapitalgesellschaft (i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz) auch dann als „in der Schweiz ausgeübt“ (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1d DBA-Schweiz) gilt, wenn sie tatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz verrichtet wird.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzministerium
Zum 1.1.07 traten die Länder Bulgarien und Rumänien der EU bei. Damit verbinden sich neben marktwirtschaftlichen Konsequenzen auch umsatzsteuerliche Folgen, die das BMF in seinem Schreiben vom 26.1.07 (IV A 2 - S 7058 - 26/06, Abruf-Nr.
071157
) ausführlich dargestellt hat.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Veranstaltet ein Arbeitgeber Händler-Incentive-Reisen, so führt die Betreuung der Händler durch eigene Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen - so der BFH mit Urteil vom 5.9.06 (VI R 65/03, Abruf-Nr.
070493
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.1.07 (C-104/06 - Kommission gegen Königreich Schweden, Abruf-Nr.
071156
) dazu Stellung genommen, ob staatliche steuerliche Maßnahmen zur Förderung des Wohneigentums mit der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind, oder ob die nationale Rechtsvorschrift gegebenenfalls dem europäischen Recht weichen muss. Nach Auffassung des Gerichts verstießen die nationalen Vorschriften gegen Art. 18, 39, 43 und 56 Abs. 1 EGV sowie den Art. 28, 31 und ...
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