05.12.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens im EU-Beschäftigungsstaat sind unter bestimmten Umständen negative Immobilieneinkünfte aus dem EU-Wohnsitzstaat zu berücksichtigen. Dies ist nach einem aktuellen Urteil des EuGH dann der Fall, wenn die Verluste im Wohnmitgliedstaat nicht berücksichtigt werden können und der wesentliche Teil der zu versteuernden Einkünfte des Steuerpflichtigen aus einer abhängigen Beschäftigung im Beschäftigungsstaat stammt (EuGH 16.10.08, C-527/06).
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05.12.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Niedersächsisches Finanzgericht
Erwirbt ein im Drittlandsgebiet ansässiger Abnehmer durch einen inländischen Bevollmächtigten Waren zur Ausfuhr in das Drittlandsgebiet, so setzt der Buch- und Belegnachweis nicht voraus, dass sich der Unternehmer eine schriftliche Vollmacht des Abnehmers vorlegen lässt, wenn sich das Handeln des Bevollmächtigten in fremdem Namen aus anderen Umständen ableiten lässt (Niedersächsisches FG, 28.9.06, 16 K 541/03, Revision unter V R 84/07, EFG 08, 1240).
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05.12.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Nach einem aktuellen BFH-Urteil (22.7.08, VIII R 102/02) sind Zahlungen einer französischen Universität für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag im Inland gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Anschluss an EuGH 18.12.07 C-281/06).
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05.12.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in einem Vorlageverfahren an den EuGH die Grundsatzfrage aufgeworfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit ihrer vermögensverwaltenden Grundstücksvermietung Unternehmerin ist. Der BFH hält es für denkbar, die Vermietungstätigkeit als „unternehmerisch“ im Sinne der 6. EG-RL zu beurteilen (BFH 20.12.07, V R 70/05).
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Es ist durchaus bekannt, dass Dienstleister auch geraume Zeit nach Abschluss von sowohl innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch Ausfuhrlieferungen noch bereitwillig eine weiße Spediteursbescheinigung ausstellten, wenn der Kunde danach verlangte. Mitunter geschah dies auch ohne über die notwendigen Dokumente zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung zu verfügen. Aus diesem Grund sah sich das BMF veranlasst, auf eine verstärkte Prüfung auch der Spediteure hinzuweisen.
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäisches Mehrwertsteuerpaket 2010
Neue EU-Vorgaben werden zum 1.1.10 zu gravierenden Änderungen im nationalen Umsatzsteuerrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten führen. Die Vorgaben enthalten neue Prinzipien für die Bestimmung des Dienstleistungsortes, die Einführung eines obligatorischen Reverse-Charge-Verfahrens, die Ausweitung der Erklärungspflichten in der Zusammenfassenden Meldung (ZM), die Erweiterung der bisherigen Sonderregelung zur sogenannten einzigen Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) sowie ein neues ...
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Das Organschaftsmodell mit ausländischer Betriebsstätte ist in der internationalen Steuerplanung ein beliebtes Gestaltungsmittel, um einen niedrigen ausländischen Körperschaftsteuersatz bis hin zur Ebene inländischer natürlicher Personen zu konservieren. Unerwartete Probleme können jedoch entstehen, wenn eine natürliche Person ihre Kommanditbeteiligung an der Organträgerin veräußern möchte. Der Beitrag untersucht die gegenwärtige Rechtslage anhand eines konkreten Beispielsfalls mit ...
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA Belgien
Zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Belgien wurde bereits in den 80er Jahren das sogenannte Special Tax Regime eingeführt. Danach werden die von einem ausländischen Unternehmen vorübergehend nach Belgien entsandten ausländischen Führungskräfte, Wissenschaftler sowie Spezialisten steuerlich begünstigt. Die Begünstigungen sollen insbesondere den belgischen Unternehmen dienen, indem sonst nicht abzugsfähige Aufwendungen als abzugsfähig gelten. Daneben können entsandte Arbeitnehmer ...
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Mit Wirkung ab dem VZ 2004 wird für Arbeitnehmereinkünfte, die nach einem DBA von der Besteuerung in Deutschland freizustellen sind, die Steuerbefreiung gemäß § 50d Abs.?8 EStG nur dann gewährt, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass diese Einkünfte im anderen Staat tatsächlich besteuert wurden oder der ausländische Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Diese Regelung stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 GG dar, noch steht ihr § 2 AO entgegen (FG Rheinland-Pfalz ...
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die deutsche Finanzverwaltung ist grundsätzlich an die Angaben in einer Unternehmerbescheinigung für das Vorsteuervergütungsverfahren eines anderen EU-Mitgliedsstaates gebunden (EuGH 28.6.07, C-73/06, UR 07, 654). Allerdings hat der BFH jetzt entschieden, dass die Angaben dann nicht mehr bindend sind, wenn die inländische Finanzverwaltung hieran berechtigte Zweifel hat; so etwa, wenn sie durch Angaben des Steuerpflichtigen erfährt, dass sich weder der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit ...
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