04.08.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Führt ein Unternehmen nach dem 30.6.10 innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. aus, müssen diese Lieferungen neuerdings dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt; www.bzst.bund.de) gemeldet werden. Die Meldepflicht ergibt sich aus der zum 1.7.10 in Kraft getretenen Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung. Die amtlichen Meldeformulare sind über das Elster-Online-Portal oder über das Internetportal des BZSt erhältlich.
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04.08.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Das klagende Unternehmen organisierte und vertrieb Busreisen auch ins Ausland. Von Anbietern in Tschechien kaufte es Verpflegungsleistungen und Showprogramme ein. Diese Leistungen wurden auch in Tschechien erbracht. An den Veranstaltungen konnten Kunden anderer Reiseunternehmen teilnehmen. In diesen Fällen wurden die Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an diese Reiseunternehmen weiterveräußert. Das FA behandelte die Leistungen als in Deutschland steuerbare und ...
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04.08.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA Spanien
Die Beteiligten stritten darüber, ob Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer Sociedad en Commandita (deren Vermögen im Wesentlichen aus einem Hotelbetrieb bestand) nach dem DBA Spanien in Deutschland besteuert werden dürfen. In dem im AdV-Verfahren ergangenen Beschluss kommt der BFH (19.5.10, I B 191/09, DStR 10, 1223 Abruf-Nr. 101872) u.a. zu folgenden Ergebnissen:
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzgebung
Am 31.3.10 hat die japanische Regierung die Steuerreform 2010 auf den Weg gebracht. Mit der Einführung der Gruppenbesteuerung und Erleichterungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung werden wichtige Änderungen umgesetzt, die Hemmnisse für Investoren beseitigen werden. Die Reform tritt für den Bereich der Unternehmensbesteuerung in wesentlichen Teilen zum 1.10.10 in Kraft. Einige Änderungen - z.B. im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung oder bei Verrechungspreisen, wurden bereits zum 1.4.10 ...
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die Schweiz ist nicht Mitglied in der EU und somit fallen auf den ersten Blick Lizenzzahlungen und Dividenden nicht in den Anwendungsbereich der Zins- und Lizenz- bzw. der Mutter-Tochterrichtlinie (MTR). Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch auch schweizerische Unternehmen in den Genuss einer Quellensteuerbefreiung kommen.
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Nachdem der BFH in mehreren Entscheidungen auf das Vorgängerschreiben Bezug genommen und eine abweichende Auffassung vertreten hatte, veröffentlicht nun das BMF (5.5.10, IV D 3 - S 7141/08/10001) eine modifizierte Fassung seiner Verwaltungsanweisung zu § 6a UStG. Dabei vermeidet das BMF Verweise auf die BFH-Entscheidungen. Lediglich der Vorspann gibt einen Hinweis darauf, dass die Modifizierungen im Schwerpunkt auf folgenden Entscheidung basieren (BFH 23.4.09, V R 84/07; BFH 12.5.09, V R ...
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren
Unterliegt ein Steuerpflichtiger vor dem Finanzgericht mit seinem Einwand, es liege eine abkommenswidrige Doppelbesteuerung vor, so kann die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 25 OECD-MA für ihn die letzte verbleibende Rechtsschutzmöglichkeit darstellen. Das Verfahren ist kein förmliches Rechtsbehelfsverfahren im eigentlichen Sinne, sondern ein zwischenstaatliches Verwaltungsverfahren zur Streiterledigung, bei dem es keine feststehenden Verfahrensgrundsätze gibt und das ...
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Das BMF (25.3.10, IV B 2 - S 1301 - CHE/07/10015) hat ein neues Schreiben zum abkommensrechtlichen Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen nach Art. 18 DBA Schweiz veröffentlicht. Hierdurch wurde die bestehende Verständigungsvereinbarung (13.10.92, IV C 6 - S 1301 Schz - 101/92) ergänzt und ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Demnach wird dem Wohnsitzstaat eines Arbeitnehmers, der eine Abfindung von seinem ehemaligen Arbeitgeber aus einem anderen Vertragsstaat als dem Wohnsitzstaat ...
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Kapitalertragsteuer
§ 44d Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1999 können nicht dahingehend ergänzend ausgelegt werden, dass abweichend von Artikel 2 der RL 90/435/EWG auch eine „société par actions simplifiée“ als Muttergesellschaft i.S. dieser nationalen Regelung angesehen werden kann, weil es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke im nationalen Recht fehlt (FG Köln 28.1.10, 2 K 3527/02, BB 2010, 1194).
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Ein im Jahr 2003 in Österreich erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne ein Verlustfeststellungsverfahren nach § 10d EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu berücksichtigen (BFH 24.2.10, IX R 57/09).
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