06.04.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH musste sich im Fall Tankreederei I mit einer nationalen Besonderheit des Luxemburger Steuerrechts auseinandersetzen: Danach wird die Gewährung einer Steuergutschrift für Investitionen u.a. davon abhängig gemacht, dass diese Investitionen in einer im Großherzogtum belegenen Betriebsstätte getätigt werden. Im Streitfall wurde die Investition jedoch von einer Luxemburger Gesellschaft im EU-Ausland getätigt. Der EuGH hat diese Vorschrift als unvereinbar mit der ...
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Liefert ein Unternehmer Waren an im Übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige unternehmerische Abnehmer, so sind die objektiven Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung i.S.d. § 6a UStG dem Grunde nach erfüllt. Soweit der Exporteur jedoch durch Manipulation dem ausländischen Abnehmer zielgerichtet die Vermeidung der dortigen Umsatzbesteuerung ermöglicht, lehnt der BGH die Steuerfreiheit der Lieferung ab. Der zur Klärung dieser Frage angerufene EuGH hat ...
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, dann dürfen diese Vergütungen abkommensrechtlich nur in den USA (Art. 12 Abs. 1 DBA-USA 1989) und nicht in Deutschland besteuert werden - so der BFH in einer aktuellen Entscheidung (BFH 8.9.10, I R 74/09, BFH/NV 11, 138).
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Forderung der EU-Kommission
Nach dem deutschen ErbStG wird bei unbeschränkter Steuerpflicht ein persönlicher Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG - je nach Verwandtschaftsgrad - für „Inländer“ in Höhe von 20.000 EUR bis zu max. 500.000 EUR gewährt. Beschränkt Steuerpflichtige erhalten dagegen gemäß § 16 Abs. 2 ErbStG lediglich einen persönlichen Freibetrag von 2.000 EUR. Nach Auffassung der EU-Kommission wirken diese Bestimmungen gegenüber Bewohnern anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminierend und stellen ...
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Vorschlag der EU-Kommission
Mit der Einführung einer einheitlichen EU-weit gültigen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer will die Europäische Kommission die Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen deutlich vereinfachen. Die derzeitige unterschiedliche Berechnung der Steuern in jedem der 27 Staaten sowie die Zusammenarbeit mit bis zu 27 verschiedenen Steuerwaltungen führen nach Ansicht der EU zu unnötigen Kosten und Komplikationen bei den Unternehmen. Häufig nehmen kleine Unternehmen daher ganz ...
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Der Bundesrat hat am 9.7.10 den Entwurf des Vertragsgesetzes vom 25.1.10 zum DBA zwischen Deutschland und Bulgarien (DBA-Bulgarien) gebilligt (vgl. BT-Drs. 325/10). Das Abkommen wurde am 23.11.10 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (vgl. BGBl II 10, 1286). Zum endgültigen Inkrafttreten bedarf es allerdings noch des Austausches der Ratifikationsurkunden. Nachstehend werden die für die Praxis wichtigsten Änderungen des neuen Abkommens dargestellt und auf wesentliche Abweichungen zum OECD-MA ...
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Investitionsstandort Polen
Deutsche Investoren führen ihre Geschäftstätigkeit in Polen häufig in der Rechtsform einer polnischen GmbH (sp. z o.o.) durch. Für die Gründung einer sp. z o.o. spricht u.a. das geringe notwendige Stammkapital von 5.000 PLN (ca. 1.250 EUR). Wird das darüber hinaus benötigte Kapital zu großen Teilen durch Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt, lässt sich so die Haftung des Gesellschafters grundsätzlich begrenzen. Doch welche steuerlichen Folgen sind mit dieser - in der Praxis ...
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Die Generalanwältin hatte sich im Einzelnen mit den folgenden Vorlagefragen des FG Köln (FG Köln 14.5.09, 2 K 2241/02) auseinander zu setzen.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerungsabkommen
Die österreichische und deutsche Finanzverwaltung haben im August 2010 eine Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Abfindungszahlungen getroffen (BMF 26.8.10, IV B 2 - S-1301-AUT). Um derartige Konsultationsvereinbarungen in Gesetzesrecht umzusetzen, konnte das BMF nunmehr die durch das JStG 2010 eingeführte neue Ermächtigungsgrundlage in § 2 Abs. 2 AO nutzen. Der Beitrag stellt den Erlass sowie seine Auswirkungen für die Beratungspraxis vor.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Im deutschen Steuerrecht werden Vergünstigungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten oft davon abhängig gemacht, dass ein ordnungsgemäßer Amts- und Rechtshilfeverkehr mit dem betreffenden EU- oder EWR-Staat existiert. In Frankreich gelten vergleichbare Vorschriften, und so musste sich der EuGH mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Steuerbefreiung auf Immobilien von Gesellschaften mit Sitz im EWR das Bestehen eines Rechtshilfeabkommens oder eines allgemeinen DBA mit ...
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