06.07.2012 · Nachricht aus PIStB · Mobile
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05.07.2012 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg eingeleitet, da diese Länder für digitale Bücher ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden, die unter Umständen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.
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04.07.2012 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Mit einem aktuellen Beschluss hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist (BFH 26.04.12, V R 18/11).
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Europarecht
Die herausragende Stellung der rechtsfähigen Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland wird durch die rund 19.000 existierenden Stiftungen belegt. Am 8.2.12 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea – FE) vorgelegt. Durch die Verordnung soll es Stiftungen leichter gemacht werden, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern. Wann der Rat der ...
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Anrechnung ausländischer Steuer
Nach Ansicht des FG Münster reicht es für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nicht aus, wenn bloß Geschäfts- bzw. Jahresberichte der ausschüttenden Körperschaft vorgelegt werden und die Körperschaftsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz berechnet wird. Es ist vielmehr eine Bescheinigung der ausländischen Körperschaft über die tatsächliche Körperschaftsteuerbelastung der Dividende erforderlich. Nach eingelegter Revision hat jetzt der BFH das letzte Wort (FG ...
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Sonderausgaben
Der BFH hat entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld für den Besuch ihrer Kinder an einer Privatschule in der Schweiz nicht als Sonderausgaben steuermindernd abziehen können. Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung (BFH 9.5.12 X R 3/11, Abruf-Nr. 121895 ).
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Antrag auf Vorsteuervergütung
Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden (EuGH 21.6.12, C-294/11).
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerabkommen mit der Schweiz
Am 15.6.12 hat sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschäftigt. Im Ergebnis wurde keine Stellungnahme abgegeben. Weder der Antrag auf Einwendungsverzicht noch der Antrag auf eine kritische Äußerung durch den Bundesrat fanden eine Mehrheit in der Länderkammer. Daher wird sich nun zunächst der ...
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28.06.2012 · Nachricht aus PIStB · Doppelbesteuerung
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in Deutschland ansässiger Erbe die auf das geerbte französische Kapitalvermögens entfallende deutsche Erbschaftsteuer auch dann hinnehmen muss, wenn die Gesamtbelastung sowohl mit französischer als auch mit deutscher Erbschaftsteuer fast 72 % beträgt Die Klägerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum BFH eingelegt (FG Baden-Württemberg 21.12.11, 7 K 1935/10, Rev. BFH Az. II R 10/12).
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27.06.2012 · Nachricht aus PIStB · Steuerabkommen mit der Schweiz
Am 15.6.12 hat sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Entwurf des Gesetzes zum Steuerabkommmen beschäftigt. Im Ergebnis wurde keine Stellungsnahme abgegeben. Weder der Antrag auf Einwendungsverzicht noch der Antrag auf eine kritische Äußerung durch den Bundesrat fanden eine Mehrheit in der Länderkammer. Daher wird sich nun zunächst der Bundestag mit dem Gesetz zum Steuerabkommen befassen und den Entwurf dann förmlich dem Bundesrat zur Zustimmung zuleiten. Die Entwicklung ist ...
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