13.07.2012 · Nachricht aus PIStB · FG Berlin-Brandenburg
Für ausländische Investmentfonds, die die gesetzlichen Publizitätsanforderungen nicht erfüllen, darf das Finanzamt pauschal Steuern erheben. Die Kapitalverkehrsfreiheit werde hierdurch nicht eingeschränkt (FG Berlin-Brandenburg 23.5.12, 1 K 1159/08).
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12.07.2012 · Nachricht aus PIStB · BR-Stellungnahme zum JStG 2013
Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuergesetzes aufgenommen und sieht dabei u.a. Maßnahmen zur Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts bei über Investmentvermögen bezogenen Dividenden vor.
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12.07.2012 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Das von der EU verfolgte Ziel, mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und die Lebensbedingungen zu verbessern, wird gefährdet, wenn EU-Mittel zu kriminellen Zwecken missbraucht werden. In der gesamten EU stehen die öffentlichen Finanzen unter starkem Druck, und jeder Euro zählt. Daher hat die Europäische Kommission am 11.7.12 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der neue Regeln für die strafrechtliche Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug vorsieht, durch die ...
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06.07.2012 · Nachricht aus PIStB · Mobile
Gute Nachrichten für unsere Abonnenten: Die myIWW App für die Nutzer von Smartphones und Tablet-PC mit dem Betriebssystem Android ist da. Laden Sie die App jetzt kostenlos herunter und lesen Sie ab sofort auch unterwegs die neueste Ausgabe und tagesaktuelle Informationen zu Ihrem Informationsdienst!
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05.07.2012 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg eingeleitet, da diese Länder für digitale Bücher ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden, die unter Umständen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.
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04.07.2012 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Mit einem aktuellen Beschluss hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist (BFH 26.04.12, V R 18/11).
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Europarecht
Die herausragende Stellung der rechtsfähigen Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland wird durch die rund 19.000 existierenden Stiftungen belegt. Am 8.2.12 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea – FE) vorgelegt. Durch die Verordnung soll es Stiftungen leichter gemacht werden, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern. Wann der Rat der ...
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Anrechnung ausländischer Steuer
Nach Ansicht des FG Münster reicht es für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nicht aus, wenn bloß Geschäfts- bzw. Jahresberichte der ausschüttenden Körperschaft vorgelegt werden und die Körperschaftsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz berechnet wird. Es ist vielmehr eine Bescheinigung der ausländischen Körperschaft über die tatsächliche Körperschaftsteuerbelastung der Dividende erforderlich. Nach eingelegter Revision hat jetzt der BFH das letzte Wort (FG ...
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Sonderausgaben
Der BFH hat entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld für den Besuch ihrer Kinder an einer Privatschule in der Schweiz nicht als Sonderausgaben steuermindernd abziehen können. Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung (BFH 9.5.12 X R 3/11, Abruf-Nr. 121895 ).
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Antrag auf Vorsteuervergütung
Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden (EuGH 21.6.12, C-294/11).
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