12.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Eurogruppe und ECOFIN
Die Bundesregierung konnte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Oktober 2012 in Luxemburg einen wichtigen Etappenerfolg feiern: Zusammen mit Frankreich gelang es Deutschland, neun weitere Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zu gewinnen. Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien unterstützen den Antrag, weitere Staaten könnten noch folgen. Mit der FTT ...
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11.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
In einer heute von der Kommission eingeleiteten Konsultation werden Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger zu bestimmten ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befragt. Außerdem werden sie gebeten darüber nachzudenken, welche Auswirkungen eine Änderung der EU-Vorschriften in diesem Bereich mit sich bringen könnte. Die Befragung ist Teil von umfassenderen Arbeiten zu einer grundlegenden Reform des EU-MwSt-Systems, die derzeit stattfinden, um die Vorschriften einfacher, effizienter und ...
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04.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Dividendenbesteuerung
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat am 2.10.12 bei einem Zusammentreffen mit innovativen Startups und Business Angels in Berlin das Startup-Manifest des Online-Magazins „Gründerszene“ entgegen genommen. Das Startup-Manifest spricht sich gegen den Beschluss des Bundesrats vom 6.7.12 aus, künftig Streubesitzbeteiligungen von inländischen Kapitalgebern zu besteuern. Derartige Beteiligungen stellen für viele Unternehmensgründer und Jungunternehmer ...
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04.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Finanztransaktionsteuer
Der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble und der französische Finanzminister Pierre Moscovici haben am 28.9.12 einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission übermittelt. Darin bitten die Minister die Europäische Kommission um Vorlage eines Vorschlags zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit ist in den europäischen Verträgen vorgesehen und unter anderem an die Voraussetzung ...
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02.10.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
China bietet einen der größten Absatzmärkte der Welt, dessen steigender Konsum und positive wirtschaftliche Entwicklung beste Geschäftsaussichten verspricht. Die unmittelbare Präsenz am chinesischen Markt ist für viele Unternehmen die praktikabelste Möglichkeit, sich auf die kulturellen Besonderheiten einzulassen und so wirtschaftliche Erfolge erzielen zu können. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die Einkommensbesteuerung und die sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer ...
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02.10.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Niederlande
Der deutsche Abkommenspartner hat die Neufassung des DBA-NL zum Anlass genommen, auf Ebene des Abkommens eine Fallkonstellation zu beschreiben, die aus dem Blickwinkel des § 50d Abs. 3 EStG keine aus „steuerlichen Gründen gewählte“ Gestaltung darstellen soll. Jedoch kann sich dieses im DBA-NL enthaltene Regelungskonzept für den Steuerpflichtigen als steuerlicher Bumerang herausstellen. Anhand nachfolgender Musterfälle soll das Verhältnis zwischen der im DBA-NL zum Ausdruck gebrachten ...
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02.10.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Kommission
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim EuGH zu verklagen. Nach § 16 ErbStG wird im Inland Ansässigen je nach Verwandtschaftsgrad ein Freibetrag von bis zu 500.000 EUR gewährt, wogegen der Freibetrag nur 2.000 EUR beträgt, wenn weder der Erblasser noch der Erbe ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung diskriminierend.
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28.09.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass eine Steuerbefreiung von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen eines Schweizer Arbeitgebers im Inland nicht in Betracht kommt, wenn die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit allgemein pauschaliert abgegolten wird und deshalb weder eine Zurechnung der Sache nach (tatsächlich geleistete Arbeit während begünstigter Zeiten) noch der Höhe nach (Steuerfreistellung nur nach Prozentsätzen des Grundlohns) möglich ist (FG Baden-Württemberg ...
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28.09.2012 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim EU-Gerichtshof zu verklagen. Nach deutschem Recht können stille Reserven nur dann steuerfrei auf eine Reinvestition übertragen werden, wenn die neu angeschafften Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in Deutschland gehören. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Steuerpflichtiger, der Wirtschaftsgüter seines Anlagevermögens ...
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27.09.2012 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gew ährt, wenn der Erblasser oder der Erbe in Deutschland lebt, als wenn beide im Ausland leben. Folglich werden Gebietsfremde für in Deutschland belegene, geerbte Vermögenswerte höher besteuert als in Deutschland ansässige Personen. Eine ...
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