18.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Verbesserter Informationsaustausch
Deutschland und Singapur sind übereingekommen, ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zu verbessern. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, den international vereinbarten Standard für den Informationsaustausch in ihr Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufzunehmen. Dieses Abkommen wird im Anschluss an die nationale Ratifizierung durch beide Seiten in Kraft treten.
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18.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Steuerabkommen Schweiz
Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat am Mittwoch eine parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte mehrheitlich für den Vertrag. Die SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen erneuerten jedoch ihre Kritik an dem Abkommen. Für die Umsetzung des Steuerabkommens in deutsches Recht ist die deutsche Bundesregierung auf die Zustimmung im Bundesrat (Länderkammer) angewiesen. Der Bundesrat soll sich voraussichtlich Ende November damit befassen. ...
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17.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Liechtenstein
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17.11.11 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Liechtenstein) Stellung genommen:
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12.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Eurogruppe und ECOFIN
Die Bundesregierung konnte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Oktober 2012 in Luxemburg einen wichtigen Etappenerfolg feiern: Zusammen mit Frankreich gelang es Deutschland, neun weitere Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zu gewinnen. Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien unterstützen den Antrag, weitere Staaten könnten noch folgen. Mit der FTT ...
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11.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
In einer heute von der Kommission eingeleiteten Konsultation werden Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger zu bestimmten ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befragt. Außerdem werden sie gebeten darüber nachzudenken, welche Auswirkungen eine Änderung der EU-Vorschriften in diesem Bereich mit sich bringen könnte. Die Befragung ist Teil von umfassenderen Arbeiten zu einer grundlegenden Reform des EU-MwSt-Systems, die derzeit stattfinden, um die Vorschriften einfacher, effizienter und ...
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04.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Dividendenbesteuerung
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat am 2.10.12 bei einem Zusammentreffen mit innovativen Startups und Business Angels in Berlin das Startup-Manifest des Online-Magazins „Gründerszene“ entgegen genommen. Das Startup-Manifest spricht sich gegen den Beschluss des Bundesrats vom 6.7.12 aus, künftig Streubesitzbeteiligungen von inländischen Kapitalgebern zu besteuern. Derartige Beteiligungen stellen für viele Unternehmensgründer und Jungunternehmer ...
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04.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Finanztransaktionsteuer
Der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble und der französische Finanzminister Pierre Moscovici haben am 28.9.12 einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission übermittelt. Darin bitten die Minister die Europäische Kommission um Vorlage eines Vorschlags zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit ist in den europäischen Verträgen vorgesehen und unter anderem an die Voraussetzung ...
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02.10.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
China bietet einen der größten Absatzmärkte der Welt, dessen steigender Konsum und positive wirtschaftliche Entwicklung beste Geschäftsaussichten verspricht. Die unmittelbare Präsenz am chinesischen Markt ist für viele Unternehmen die praktikabelste Möglichkeit, sich auf die kulturellen Besonderheiten einzulassen und so wirtschaftliche Erfolge erzielen zu können. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die Einkommensbesteuerung und die sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer ...
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02.10.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Niederlande
Der deutsche Abkommenspartner hat die Neufassung des DBA-NL zum Anlass genommen, auf Ebene des Abkommens eine Fallkonstellation zu beschreiben, die aus dem Blickwinkel des § 50d Abs. 3 EStG keine aus „steuerlichen Gründen gewählte“ Gestaltung darstellen soll. Jedoch kann sich dieses im DBA-NL enthaltene Regelungskonzept für den Steuerpflichtigen als steuerlicher Bumerang herausstellen. Anhand nachfolgender Musterfälle soll das Verhältnis zwischen der im DBA-NL zum Ausdruck gebrachten ...
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02.10.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Kommission
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim EuGH zu verklagen. Nach § 16 ErbStG wird im Inland Ansässigen je nach Verwandtschaftsgrad ein Freibetrag von bis zu 500.000 EUR gewährt, wogegen der Freibetrag nur 2.000 EUR beträgt, wenn weder der Erblasser noch der Erbe ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung diskriminierend.
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